Neue Lohnstatistik führt zu tieferen IV-Renten

Sozialversicherungsanwälte warnen, dass die Neubewertung von manuellen Routinearbeiten viele IV-Bezüger benachteiligt. Im schlimmsten Fall könnten gar Renten gestrichen werden.

Wer wegen eines Gesundheitsschadens nur noch einfache Arbeiten ausüben kann, soll weniger IV-Rente erhalten. Foto: Keystone

Wer wegen eines Gesundheitsschadens nur noch einfache Arbeiten ausüben kann, soll weniger IV-Rente erhalten. Foto: Keystone

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Die Invalidenversicherung (IV) muss bis Ende 2017 saniert werden. Um das Ziel zu erreichen, will die IV unter anderem 17 000 IV-Rentner in den Arbeitsmarkt integrieren, womit 12 500 volle IV-Renten eingespart würden. Allerdings erweist sich die Wiedereingliederung als schwierig. Bisher konnten wesentlich weniger Renten aufgehoben werden als geplant. Doch nun könnte dem zuständigen Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine neue Lohnstatistik bei der Sanierung helfen. Diese dürfte nach Einschätzung von Sozialversicherungsanwälten zur Folge haben, dass für manche Versicherten eine tiefere Rente resultiert. Betroffen sind künftige Rentner, aber auch jene, bei denen die IV eine Rentenüberprüfung vornimmt.

Ausschlaggebend zur Berechnung der IV-Rente ist die Lohneinbusse, die jemand wegen seines Gesundheitsschadens erleidet. Dazu vergleicht die IV den ohne Gesundheitsschaden erzielten Lohn (Validenlohn) mit jenem, der nach der Wiedereingliederung erreicht werden kann (Invalidenlohn). Beim Invalidenlohn stützt sich die IV auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik (BFS). Massgeb­lich sei oft das statistische Einkommen für einfache Arbeiten ohne Ausbildung, da auch qualifizierte Arbeitskräfte bei Invalidität häufig nur noch manuelle Routinearbeiten ausführen könnten, sagt Jürg Leimbacher, Sozialversicherungsanwalt aus Bülach.

Im Extremfall keine Rente mehr

Und für diese einfachen Arbeiten errechnete das Statistikamt wegen einer neuen Erhebungsmethode eine Lohnerhöhung von 6,3 Prozent (Vergleich 2010 mit 2012). Das klingt positiv, hat aber negative Folgen für IV-Rentner. Weil statistisch das Invalideneinkommen gestiegen ist, fällt die Differenz zum früheren Arbeitseinkommen geringer aus – so kann ein um mehrere Prozent tieferer Invaliditätsgrad resultieren. Das BSV wendet die neue Statistik seit Ende Oktober auf alle neuen und bei Rentenüberprüfungen auch auf alte Renten an.

Leimbacher kritisiert dieses Vorgehen. Die Lohnerhöhung beruhe einzig auf einer Statistikrevision mit einer neuen Kategorisierung der einfachen Arbeiten. Ohne dass effektiv eine solche Lohnerhöhung stattgefunden habe, weise die Statistik nun einen Lohnsprung aus. Indem das Bundesamt für Sozialversicherungen die Statistik unkorrigiert anwende, nehme es bewusst in Kauf, «dass die Schwächsten benachteiligt würden». Wer aufgrund seines Gesundheitsschadens nur noch einfache Routinearbeiten verrichten könne, erhalte allein aufgrund der statistischen Revision einen tieferen Invaliditätsgrad attestiert.

Im Einzelfall kann dies zur Folge haben, dass Betroffene eine Viertelsrente tiefer eingestuft werden. Wäre jemand bisher auf einen Invaliditätsgrad von 42 Prozent gekommen, kann dieser aufgrund der neuen Statistik nun 39 Prozent betragen. Mit 42 Prozent erhält jemand eine Viertelsrente, mit 39 Prozent gar keine mehr. Im schlimmsten Fall könnte ein bisheriger IV-Rentner also seine Rente aufgrund der neuen Statistik ganz verlieren. Das liegt am Stufensystem der IV mit Viertels-, Halb-, Dreiviertels- und Vollrenten. Bei den Invalidenrenten der obligatorischen Unfallversicherung bewirkt die Neuerung gemäss Leimbacher in jedem Fall eine um bis zu 4 Prozent tiefere Rente, da die Unfallversicherung ein lineares System anwendet. Wer beispielsweise 38 Prozent invalid ist, erhält eine 38-Prozent-Rente.

Wohl ein Fall für die Gerichte

«Tendenziell werden die IV-Grade tiefer ausfallen», sagt auch Stephan Müller, Anwalt bei Procap Schweiz. Der Verband, der Rechtsberatung leistet, prüfe zurzeit, wie allfällige Verschlechterungen bei der Festlegung des IV-Grades vor Gericht angefochten werden könnten. Die Winterthurer Anwältin Stephanie Schwarz geht davon aus, dass letztlich die Gerichte entscheiden, ob die IV die neue Lohnstatistik anwenden darf. «Der Entscheid des Bundesamts für Statistik, die Art der Lohnerhebung zu ändern, darf sich nicht auf die Leistungen der ­Sozialversicherungen auswirken», sagt Schwarz. Sie und ihre Anwaltskollegen verfolgten die Entwicklung «mit Sorge».

Die Neuberechnung des statistischen Einkommens für einfache und repetitive Arbeiten treffe vor allem handwerkliche Berufe, sagt Leimbacher. Ohnehin sei der für das Invalideneinkommen zugrunde gelegte Lohn überhöht. Bisher wurde für «einfache und repetitive Tätigkeiten» ein Monatslohn von 4901 Franken angenommen, neu für «einfache Tätigkeiten körperlicher und handwerklicher Art» einer von 5210 Franken. Da die Löhne auf einer 40-Stunden-Woche basieren, werden sie zudem auf die in der Schweiz durchschnittlichen 41,7 Stunden hochgerechnet. Das ergäbe neu sogar einen Invalidenlohn für einfache Arbeiten von 5431 Franken. «Solche Löhne werden einem Behinderten für Arbeiten am Fliessband oder andere einfache handwerkliche Tätigkeiten in der Schweiz kaum bezahlt», sagt Leimbacher. Schon der frühere Betrag sei unrealistisch gewesen. Nun werde eine nachteilige Berechnungsgrundlage für die Betroffenen noch nachteiliger.

«Verlässlichere Zahlen»

Laut BSV gibt die neue Statistik dagegen die tatsächliche Lohnentwicklung wieder. Zudem sei nicht anzunehmen, dass nur das Invalideneinkommen um über 6 Prozent gestiegen sei, sondern auch das Valideneinkommen. (Für das Valideneinkommen verwendet die IV das effektiv vom Rentner zuletzt erzielte teuerungsbereinigte Einkommen und nicht einen statistischen Lohn.) Damit resultiere der von Anwälten beschriebene rentensenkende Effekt kaum, sagt das BSV. Leimbacher hält die Begründung des BSV dagegen für falsch. Die Löhne seien von 2010 bis 2012 gemäss Nominallohnindex nur um 1,8 Prozent gestiegen.

Das BSV verweist darauf, dass es aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts gehalten sei, die neue Lohnstatistik anzuwenden. Diese entspreche «dem aktuellen wissenschaftlichen Stand». «Damit stehen der IV und den anderen betroffenen Versicherungen verlässlichere Lohntabellen zur Verfügung als vorher», so das BSV.

Erstellt: 10.11.2014, 21:07 Uhr

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So rechnet die Unfallversicherung

Sozialversicherungsanwalt Jürg Leimbacher skizziert einen für seine Praxis typischen Fall: Ein Facharbeiter erhielt für ein 100-Prozent-Pensum einen Bruttojahreslohn von 78 000 Franken. Nun muss er aufgrund seiner Invalidität auf ein 80-Prozent-Pensum reduzieren und kann nur noch einfache Arbeiten ausführen. Dafür erzielte er nach der Berechnung mit der alten Lohnstatistik ein Invalideneinkommen von 49 932 Franken pro Jahr. Das ergab einen Invaliditätsgrad von gerundet 36 Prozent. Gemäss neuer Statistik erhält er einen Invalidenlohn von 52 141 Franken, was einen Invaliditätsgrad von 33 Prozent ergibt. Das macht pro Jahr rund 1870 Franken weniger Rente. Das Beispiel basiert auf einer Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden und der statischen Nominallohnerhöhung von 1,8 Prozent (von 2010 auf 2012). (br)

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