Neue Pläne für Kulturlandschutz

Der Bund will das Kulturland strenger als bislang schützen. Der SVP droht deshalb ein Zwist mit einem Teil ihrer Basis: den Bauern.

Der Bund möchte das beste Ackerland besser schützen als heute. Im Bild ein Baugespann im luzernischen Gelfingen. Foto: Doris Fanconi

Der Bund möchte das beste Ackerland besser schützen als heute. Im Bild ein Baugespann im luzernischen Gelfingen. Foto: Doris Fanconi

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Was das Zürchervolk 2012 mit der Kulturlandinitiative beschlossen hat, soll in ähnlicher Form auf nationaler Ebene eingeführt werden. Das beste Ackerland soll besser als heute geschützt werden. Lässt ein Kanton diese sogenannten Fruchtfolgeflächen überbauen, soll er für Ersatz sorgen müssen, und zwar für gleichwertigen, also Böden höchster Qualität bereitstellen. Auf diese Weise wollen die Fachleute im Departement von Doris Leuthard (CVP) das Kulturland trotz anhaltenden Siedlungs- und Bevölkerungswachstums bewahren.

Noch dieses Jahr will die Umwelt­ministerin die nächste Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) vorlegen. Im Gesetzesentwurf, den die «NZZ am Sonntag» gestern publik machte, steht: «Werden Fruchtfolgeflächen einer Bauzone zugewiesen oder anderweitig für eine sie beeinträchtigende Nutzung beansprucht, so hat eine vollumfängliche Kompensation zu erfolgen.» Dies kann laut dem Artikel geschehen, indem man an einem anderen Ort Fruchtfolge­flächen wieder auszont oder durch ­Bodenaufwertung neue solche Flächen generiert. Will ein Kanton bestehende Fruchtfolgeflächen einzonen, soll er zudem neu mit einem anderen verein­baren können, dass dieser gegen eine Entschädigung die gleiche Fläche bei sich frei macht. Keine Kompensation ist vorgesehen bei Bauten «in übergeord­netem öffentlichem Interesse», also etwa bei Strassen oder Spitälern. Oder wenn ein Bauer auf seinem Land Ställe oder andere Infrastrukturen für seinen ­Kernaktivität errichtet.

Heute ist der Schutz der Fruchtfolgeflächen gesetzlich zwar verankert, aber noch nicht derart strikt. Im Raumplanungsgesetz steht nur, die Fruchtfolgeflächen seien zu erhalten. Und die Verordnung dazu schreibt den Kantonen bloss in allgemeiner Form vor, den vom Bund definierten Mindestumfang der Fruchtfolgeflächen zu erhalten; dieser beträgt 438 560 Hektaren – was zweieinhalbmal der Fläche des Kantons Zürich entspricht. Gemäss Bundesamt für Raum­entwicklung (ARE) beläuft sich der Bestand derzeit auf 444'000 Hektaren.

SVP verlangt «Denkpause»

Die Bauern begrüssen die skizzierten Massnahmen im Grundsatz, wie es im Artikel heisst. Sie möchten aber grosszügigere Ausnahmen für eigene Bauten. Ihre Vertreter im Parlament, die SVP-Politiker, stehen den Neuerungen jedoch ablehnend bis skeptisch gegenüber, wie Nachfragen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigen. Damit dräut in der Partei ein Konflikt, wie er schon in Zürich vor der Abstimmung über die Kulturlandinitiative der Grünen aufgebrochen war.

SVP-Nationalrat Hans Killer, Präsident der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek), warnt vor zusätzlichen Einschränkungen. Es mache «wenig Sinn», neue Regulierungen anzugehen, bevor die Auswirkungen neuer Gesetzgebungen erkennbar seien, sagt er mit Blick auf die Umsetzung des ersten Teils der RPG-Revision und der Zweitwohnungs­initiative. Killer «empfiehlt dringend eine Denkpause und etwas mehr Geduld in der Raumordnung Schweiz.» Urek-Mitglied Walter Wobmann (SVP) bezeichnet die Pläne aus Leuthards Departement als «zu radikal». Oberstes Gebot sei es, die Zuwanderung zu bremsen und die Verdichtung nach innen zu fördern; dann werde der Druck auf das Kulturland auch ohne neue gesetzlichen Restriktionen geringer, so Wobmann. Sein Parteikollege Albert Rösti begrüsst zwar einen verstärkten Kulturlandschutz. Er will aber sicherstellen, dass dieser nicht zulasten der Wirtschaft geht. Unter Druck ist das Kulturland in seiner Einschätzung nicht nur der Zersiedlung wegen. Sondern auch, weil der Wald wächst und die Gewässer dank Renaturierungen mehr Platz beanspruchen. Rösti will den Gewässer- und Waldschutz deshalb «flexibler» handhaben, also aufweichen.

Erstellt: 11.08.2014, 06:49 Uhr

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