Neue Veloregeln: Kinder aufs Trottoir, Abbiegen trotz Rotlicht

Der Bundesrat will noch 2020 neue Verkehrsregeln für Velofahrer einführen: Der Fachverband Fussverkehr kritisiert diese heftig.

Kinder sollen möglichst wenig Gefahren ausgesetzt werden: Sie dürfen deshalb schon bald mit dem Velo auf den Gehsteigen fahren.  Foto: David Baer

Kinder sollen möglichst wenig Gefahren ausgesetzt werden: Sie dürfen deshalb schon bald mit dem Velo auf den Gehsteigen fahren.  Foto: David Baer

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Schon heute geht es auf vielen Gehsteigen hektisch zu und her, insbesondere in Städten und Agglomerationen: Nebst vielen illegal Velo Fahrenden machen Skate- und Kickboarder oder Rollschuhfahrerden Fussgängern den Platz streitig. Und jetzt soll eine neue Gruppe dazustossen, amtlich abgesegnet: Primarschüler mit ihren Fahrrädern.

«Dieser Systemwechsel wird 2020 aller Voraussicht nach umgesetzt», sagt Thomas Rohrbach vom Bundesamt für Strassen (Astra). Heute dürfen Kinder nur mit «fahrzeugähnlichen Geräten» wie Kinderrädern oder Spielzeugvelos den Gehsteig benutzen. Mit richtigen Velos dürfen Kinder nur aufs Trottoir, wenn dieses zur Schulwegsicherung explizit freigegeben und entsprechend signalisiert wird. Diesen Grundsatz will der Bundesrat ändern.

Vor anderthalb Jahren gab er ein ganzes Massnahmenpaket in die Vernehmlassung. Das Ziel: den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit verbessern. Der umstrittenste Vorschlag: Kindern bis zum 12. Lebensjahr soll die Velofahrt auf den Trottoirs erlaubt werden. Vorgesehen ist nun, dass der Bundesrat das Massnahmenpaket in den nächsten Wochen verabschieden wird. Es soll noch 2020 in Kraft treten. 

Viele kritische Stimmen

Die Vernehmlassung fiel sehr kontrovers aus. «Damit wird die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden von Senioren, Eltern mit Kleinkindern, Menschen mit Seheinschränkungen und ganz generell allen Fussgängern erheblich verschlechtert», sagt Dominik Bucheli vom Verband Fussverkehr Schweiz. Agile, der Dachverband der Behinderten, spricht von einer verfassungswidrigen, inakzeptablen Diskriminierung. 

Beide Organisationen wollen sich dem Anliegen nicht ganz verschliessen, fordern aber eine Alterslimite bei 8 statt 12 Jahren. Auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung plädiert für diese Altersgrenze. Pro Velo indes begrüsst die Anhebung auf 12 Jahre, wie Verbandspräsident und SP-Nationalrat Matthias Aebischer sagt. Der Verband könne aber auch mit der Limite 10 Jahre leben.

«Gerade in städtischen Gebieten ist der Konflikt zwischen Velofahrern und Füssgängern ein sich immer mehr verdeutlichendes Problem.»Aus der Stellungnahme des Kantons Bern

Auch viele Kantone sehen die Zulassung bis 12 Jahre sehr kritisch. Je länger Kinder auf dem Trottoir fahren dürften, desto später würden sie lernen, sich im Verkehr zu bewegen, ist etwa Basel-Stadt überzeugt. Und der Kanton Bern schreibt in seiner Stellungnahme: «Gerade in städtischen Gebieten ist der Konflikt zwischen Velofahrern und Fussgängern ein sich immer mehr verdeutlichendes Problem.»

Laut mehreren Quellen besteht das Bundesamt für Strassen (Astra) indes auf der Öffnung der Trottoirs für junge Velofahrer bis zu 12 Jahren. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga werde dies dem Bundesrat demnächst so vorschlagen. Pressesprecher Rohrbach will diese Information zwar nicht direkt bestätigen. Er sagt aber, dass der Bundesrat wahrscheinlich eine Altersbegrenzung von 10 oder 12 Jahren definieren werde.

Eine Alterslimite von 8 Jahren oder noch tiefer scheint damit vom Tisch zu sein. Falls die Regierung Sommarugas Vorschläge absegnet, kann dagegen nicht mehr interveniert werden. Es handelt sich um Verordnungen, die im Gegensatz zu Gesetzesänderungen keinem Referendum unterstehen. 

Abbiegen trotz Rotlicht

Auch eine zweite Neuerung, welche die Velofahrer betrifft, wird auf diesen Zeitpunkt in Kraft treten, trotz kontroversen Reaktionen, wie Rohrbach bestätigt: Velos sollen trotz Rotlicht rechts abbiegen dürfen, signalisiert durch einen Blechpfeil.

Dies helfe vor allem, den Verkehr zu verflüssigen, ist der Bundesrat überzeugt. Während die Veloverbände auf den Pilotversuch in Basel verweisen, wo diese Regelung problemlos eingeführt und getestet worden sei, zeigen sich Fussverkehr Schweiz und die Beratungsstelle für Unfallverhütung kritischer. Es sei wahrscheinlich, dass die Velofahrer das Rechtsabbiegen generell als erlaubt interpretierten, unabhängig davon, ob es einen Blechpfeil gebe oder nicht, schreibt Fussverkehr Schweiz.

Erstellt: 03.01.2020, 23:21 Uhr

Neuerungen für Autofahrer

Das Massnahmenpaket des Bundesrats zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit sieht noch weitere Änderungen vor, die vor allem Benützer von Autobahnen betreffen. Hier die wichtigsten Neuerungen:

Rettungsgasse: Diese Neuregelung ist unbestritten und dürfte wie vorgeschlagen realisiert werden. Demnach besteht künftig die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Diese Vorschrift gilt für Autobahnen und Autostrassen mit mindestens zwei Fahrstreifen. Heute wird lediglich gebüsst, wenn Einsatzfahrzeuge behindert werden. Wie hoch die Strafe künftig ausfallen wird, ist noch nicht festgelegt. Klar ist laut Astra nur, dass Verstösse je nach Einzelfall direkt zu einer Anzeige kommen und nicht über das Ordnungsbussenverfahren geregelt werden.

Rechtsvorbeifahren: Wer heute auf der Autobahn rechts überholt, riskiert eine Verzeigung sowie einen sofortigen Führerausweisentzug. Neu soll das vorsichtige Rechtsvorbeifahren an Autos, die auf der Überholspur langsamer unterwegs sind, erlaubt werden. Dies bedeutet laut Astra allerdings nicht, dass das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen erlaubt wird.

Motorwagen mit Anhänger: Für leichte Motorwagen mit Anhänger wie etwa Wohnwagengespanne oder Personenwagen mit Pferdeanhänger gelten neue Höchstgeschwindigkeiten. Diese Fahrzeuge sollen auf der Autobahn künftig mit 100 Kilometer pro Stunde statt wie bisher nur mit 80 Kilometer pro Stunde unterwegs sein dürfen – jedenfalls wenn der Anhänger auch wirklich für 100 Kilometer pro Stunde zugelassen ist. (gr)

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