Neue Vorschläge im Steuerstreit mit der EU

Ein Positionspapier der SP zeigt Lösungen auf, und ein wirtschaftsnaher Steuerexperte skizziert erstmals die Ideen der Wirtschaft. Beide haben zum Ziel, dass die Schweiz insgesamt keine Steuerausfälle erleidet.

Die EU fordert ein Ende der Privilegien für ausländische Holdings in der Schweiz: Die Flaggen der EU und der Schweiz auf dem Dach eines Genfer Hotels.

Die EU fordert ein Ende der Privilegien für ausländische Holdings in der Schweiz: Die Flaggen der EU und der Schweiz auf dem Dach eines Genfer Hotels. Bild: Keystone

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Es zeichne sich die Mutter aller Schlachten ab, kommentierte unlängst eine Westschweizer Zeitung den EU-Steuerstreit. Die potenziell happigen Steuerausfälle eines Schweizer Vorschlags könnten zu einem schweren Konflikt unter den Kantonen führen. «Jede Möglichkeit, die bisher diskutiert wurde, bewegt sich bei Verlusten von Steuereinnahmen im Milliardenbereich», sagte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog unlängst.

Nun tauchen zwei Vorschläge auf, die moderate Töne anschlagen. Sie laufen unter dem Titel «Unternehmenssteuerreform III». Der eine stammt von der SP Schweiz. Es handelt sich um ein unpubliziertes Positionspapier von 22 Seiten, das die offizielle Haltung dokumentiert. Der andere stammt von Armin Marti, dem führenden Steuerexperten der Unternehmensberaterin PWC. Er war Mitglied der gemeinsamen Arbeitsgruppe der beiden wichtigen Wirtschaftsverbände, Economiesuisse und Swissholdings. Letzterer ist der Verband der multinationalen Konzerne in der Schweiz. Ihre Privilegien stehen im Zentrum des Steuerstreits.

Steuerprivileg als Knackpunkt

Heute profitieren diese Unternehmen von einer sehr tiefen Besteuerung der Erträge, die aus dem Ausland hierherfliessen. Hingegen müssen inländische Erträge regulär (hoch) besteuert werden. Diesen Unterschied, als Steuerprivileg betitelt, will die EU schleifen. So bliebe der Schweiz nur, entweder das System der Steuerprivilegien aufzugeben, dann würde die Steuerbelastung für Holdings sprunghaft ansteigen – und diese aus der Schweiz vertreiben. Oder die Firmensteuern werden radikal auf das Niveau der Steuerprivilegien gesenkt, wie es Genf und Zürich vorgeschlagen haben.

Oder man wählt Mittelwege, wie sie im SP-Papier oder vom Steuerexperten der Wirtschaft stammen. Konstruktiv sind beide, weil sie sich in zwei wichtigen Zielen einig sind: Erstens soll es übers Ganze gesehen keine Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden geben, und zweitens sollen die Konzerne, die heute von Privilegien profitieren, nicht vergrault werden. Im Weg dorthin unterscheiden sich die Positionen aber deutlich. Die Eckpunkte der SP sind:

  • Bundessteuern massiv rauf: Heute werden alle Gewinne vom Bund einheitlich mit 8,5 Prozent besteuert. Die SP will den Satz auf 15 Prozent anheben.
  • Kantonssteuern runter: Die Kantone würden ihre Steuern senken. Damit sollte die steuerliche Belastung für Beteiligungsgesellschaft, die heute profitieren, weiter tief bleiben.
  • Ausgleich schaffen: Der Mehrertrag beim Bund soll für höhere Hochschulbeiträge der von hohen Steuerausfällen betroffenen Kantone oder für den Finanzausgleich verwendet werden.

Der SP-Vorschlag hätte eine wichtige Folge: Er würde den kantonalen Steuerwettbewerb praktisch aufheben. Kantone wie Zug, Luzern und Obwalden kennen heute eine Gesamtsteuerbelastung (bestehend aus Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuersatz), die auf der Höhe oder sogar unter dem Satz liegt, den sich die SP für die Bundessteuer ausgedacht hat. Diese Kantone müssten ihren Steuersatz auf null setzen, um das bisherige Steuerniveau zu halten. Das geht natürlich nicht. Die SP gibt in ihrem Papier keine Antwort darauf. Widersprüchlich ist die SP in der Behandlung der Steuerprivilegien. An einer Stelle schreibt sie, es wäre «keine Lösung, den kantonalen Sonderstatus der steuerprivilegierten Firmen einfach ersatzlos aufzuheben». Damit signalisiert sie, dass man es sich wegen der Arbeitsplätze mit diesen Firmen nicht einfach verscherzen kann. Dann aber heisst es wieder, man solle auf die «steuerliche Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Erträgen» verzichten».

In diesem Punkt ist der Vorschlag des wirtschaftsnahen Steuerexperten Marti konziser. Seine Eckpunkte sind:

  • Bundessteuern gleich: Der Satz von 8,5 Prozent bliebe unverändert.
  • Kantonssteuern moderat runter: Die Kantone würden ihre «normalen» Gewinnsteuern nur leicht senken.
  • Höhere Abzüge: Einige EU-Länder praktizieren grosse Abzüge bei der Berechnung des steuerbaren Ertrags von Konzernen, etwa die Niederlande, Luxemburg und Belgien. Je höher die Abzüge sind, desto weniger Steuern bezahlt man, obwohl der Steuersatz gleich bleibt. Die Schweiz könnte diese EU-konformen Abzüge einführen.
  • Tiefe Sondersteuern: Die EU kennt gewisse Sondersteuern. Sie dienen der legalen Art von Steueroptimierung. Eine solche ist die Besteuerung von Lizenzerträgen, die sogenannte Lizenzbox. Statt Erträge von Beteiligungen im Ausland werden Erträge von Lizenzen tief besteuert.
  • Ausgleich schaffen: Für diese steuerlichen Ersatzlösungen auf Bundesebene müsste «eine gewisse Gegenkompensation bei den Kantonen vorgesehen werden».

Gemäss Martis Vorschlag könnten die kantonalen Steuersätze für Unternehmen relativ hoch bleiben (Hochsteuerkantone wie Genf, Basel, Zürich und Waadt wären glücklich), die effektive Steuerbelastung für heute privilegierte Gesellschaften wäre aber so vorteilhaft, dass sie Anreize hätten, zu bleiben.

Die Auswirkungen eines Systemwechsels sind heute noch nicht abschätzbar. Die zwei Varianten zeigen aber, dass es viele Stellschrauben am Steuersystem gibt und dass die Schweiz nicht einfach radikale Steuersenkungen durchziehen muss, wie sie bisher skizziert wurden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.11.2012, 09:45 Uhr

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