Neuer Angriff auf die Atomkraftwerke

Stehen Atomkraftwerke zwei Jahre oder mehr still, sollen sie ihre Betriebsbewilligung verlieren. Betroffen wäre Beznau I. Der GLP-Vorstoss weckt Widerstand.

Seit März 2015 steht Beznau I still. Die Axpo hofft, den Meiler Ende Oktober wieder hochfahren zu können.

Seit März 2015 steht Beznau I still. Die Axpo hofft, den Meiler Ende Oktober wieder hochfahren zu können. Bild: Keystone

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Den Kampf um fixe Abschaltdaten für die Atomkraftwerke hat das ökologische Lager im letzten November an der Urne verloren. Nun erwächst aus ihrem Kreis ein neuer Versuch, den AKW-Betreibern Fesseln anzulegen. Die Idee: Ein Atomkraftwerk, das zwei Jahre und mehr stillsteht, soll automatisch seine Betriebsbewilligung verlieren. Nationalrat Beat Flach (GLP) reicht diese Woche eine entsprechende parlamentarische Initiative ein, wie er bestätigt. Damit trägt er eine Forderung der atomkritischen Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) ins Parlament.

Von der neuen Regel betroffen wäre Beznau I. Gemäss dem jüngst publizierten «World Nuclear Industry Status Report 2017» gehört der Meiler in die Kategorie «Long-Term Outage», also zu jenen Reaktoren, die im letzten und in der ersten Hälfte des laufenden Kalenderjahres keinen Strom produziert haben. Seit März 2015 steht der Meiler still. Grund sind 925 fehlerhafte Materialstellen, welche die Betreiberin Axpo in der Stahlwand des Reaktordruckbehälters entdeckt hat.

Zwar hat das Energieunternehmen eigenen Angaben gemäss inzwischen den Nachweis erbracht, dass es den Meiler sicher betreiben kann. Doch die Atomaufsichtsbehörde des Bundes (Ensi) hat noch kein grünes Licht gegeben. Die Axpo musste die geplante Wiederinbetriebnahme zehnmal verschieben. Ein neuer Anlauf ist für den 31. Oktober vorgesehen.

Atomkraftwerk integral überprüfen

Verlöre ein AKW-Betreiber die Betriebsbewilligung, könnte er versuchen, sie wieder zu erhalten. Allerdings müsste er in diesem Fall nachweisen, dass das gesamte Werk dem Stand der Nachrüstungstechnik und damit den Sicherheitsanforderungen entspricht – und nicht nur jene Komponenten, die den Stillstand provoziert haben. «Es würde also schwieriger, ein Atomkraftwerk wieder hochfahren zu dürfen, aber nicht unmöglich», sagt Flach. Der GLP-Nationalrat verweist auf Frankreich, das ein ähnliches Gesetz bereits geschaffen hat.

Die erhöhten Anforderungen begründen Flach und die SES unter anderem mit Sicherheitsüberlegungen. Es bestehe das Risiko, dass des langen Stillstands wegen weitere Komponenten des Meilers altersbedingt ausfallen oder Standschäden entstehen könnten. Bekannt sind solche Phänomene etwa bei Autos. Bleiben diese lange unbenutzt, können etwa Bremskolben rosten oder Dichtungen porös werden.

Kritik von SVP bis CVP

Hinter Flachs Vorstoss stehen bislang Parlamentarier aus GLP, SP und Grüner Partei. Um mehrheitsfähig zu werden, ist breitere Unterstützung nötig. Doch Parlamentarier aus SVP und FDP winken ab, und bei den Mitteparteien kommt die Idee ausgerechnet bei gewichtigen Exponenten nicht gut an, so etwa bei Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, dem Präsidenten der nationalrätlichen Energiekommission (Urek). Der CVP-Politiker warnt, die AKW-Betreiber würden bei einem Entzug der Betriebsbewilligung mit Sicherheit hohe Entschädigungsforderungen geltend machen. «Die neue Regel schafft im Kern dasselbe Problem wie die Atomausstiegsinitiative.»

Die Axpo bestätigt dies indirekt. Zum Vorstoss selber möchte sie sich zwar nicht äussern; im Grundsatz hält sie aber fest: «Wird die Gesetzgebung aus politischen Motiven zum Nachteil der Kernenergiebetreiber geändert, so entsteht den Unternehmen ein massiver wirtschaftlicher Schaden.» Dies würde laut Axpo gegen die Eigentumsgarantie, die Wirtschaftsfreiheit und den Vertrauensschutz verstossen.

Müller-Altermatt plädiert deshalb dafür, den Status quo zu belassen. Beznau I stehe seit mehr als zwei Jahren still, sagt Müller-Altermatt. «Hätte das Ensi Druck gehabt, vor Ablauf einer Zweijahresfrist einen definitiven Entscheid zu fällen, sähe das vielleicht anders aus.» Dieser absehbare politische Druck von allen Seiten auf die Aufsichtsbehörde mache keinen Sinn. Das jetzige Verfahren stimme also.

Axpo will Stillstandschäden verhindern

Unklar ist, inwieweit ein Atomkraftwerk durch einen längeren Stillstand Schaden nimmt. Die Axpo versichert, Beznau I werde laufend überprüft und gewartet. «Auch wurden bereits technische Massnahmen getroffen, um die Stillstandschäden zu verhindern», sagt Sprecher Antonio Sommavilla. Rotierende Komponenten würden beispielsweise periodisch bewegt, um Schäden zu vermeiden. Zudem würden vor dem Wiederanfahren einer Anlage die Systeme im Detail geprüft, um sicherzustellen, dass alle sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt seien. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.09.2017, 21:46 Uhr

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