Neuer Status für Schutzbedürftige

Der Nationalrat will den Aufenthaltsstatus von vorläufig Aufgenommenen verbessern. Doch neben der SVP droht auch die SP mit einem Nein zur Reform.

Bessere Chancen für vorläufig Aufgenommene dank neuem Status: Zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Foto: Markus Forte (Ex-Press)

Bessere Chancen für vorläufig Aufgenommene dank neuem Status: Zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Foto: Markus Forte (Ex-Press)

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Den Status als anerkannte Flüchtlinge erhalten in der Schweiz nur Asylbewerber, die aus individuellen Gründen an Leib und Leben gefährdet sind. Zu den Gründen gehören etwa die Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion oder politischer Gesinnung. Seit einigen Jahren werden in der Schweiz aber immer mehr Asylbewerber vorläufig aufgenommen. Dies liegt unter anderem daran, dass immer mehr Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten in die Schweiz kommen. Sie können zwar keine individuelle Verfolgung nachweisen, aber dennoch nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, weil sie bei einer Rückkehr gefährdet wären. Ende Mai lebten in der Schweiz fast 40 000 vorläufig Aufgenommene. Hauptsächliche Herkunftsländer sind Eritrea, Syrien und Afghanistan.

Der Status der vorläufigen Aufnahme hat jedoch gegenüber dem Flüchtlingsstatus wesentliche Nachteile. So ist etwa der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert und der Familiennachzug eingeschränkt. Nur jeder dritte vorläufig Aufgenommene ist erwerbstätig, die meisten leben von der Sozialhilfe. Das wiegt umso schwerer, weil viele trotz temporärem Status jahrelang oder gar für immer in der Schweiz bleiben. Rund ein Drittel befindet sich bereits länger als sieben Jahre im Land.

«Die Bezeichnung schafft echte Probleme. ‹Vorläufig› suggeriert: instabil, nur kurz hier, lohnt sich gar nicht.»Stefan Frey, Schweizerische Flüchtlingshilfe

Deshalb will der Bundesrat und die Mehrheit des Nationalrats einen neuen Status, «Geschützt», einführen. Dieser bietet ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, was die Arbeitssuche erleichtern soll. Laut Bundesrat wäre dies ein Signal an Arbeitgeber, dass der Bewerber längerfristig in der Schweiz bleiben kann. Ebenfalls wäre mit dem neuen Schutzstatus die Aufnahme einer Arbeit ausserhalb des Wohnkantons leichter. Heute müssen vorläufig Aufgenommene eine Bewilligung des Kantons, in dem sich der alte Arbeitsort befindet, einholen sowie eine Bewilligung des neuen Kantons und des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Im Nationalrat wurde der neue Schutzstatus gestern nur von der SVP bekämpft. Dieser mache die Schweiz als Asylland nur noch attraktiver, sagte Andreas Glarner. Bei den vorläufig Aufgenommenen handle es sich oft um Wirtschaftsflüchtlinge, die bereits an der Grenze abgewiesen werden müssten. Mit der Reform würden «die Folgen einer verfehlten Asylpolitik in Zuckerpapier verpackt».

SP macht Druck auf Bürgerliche

Allerdings sind sich auch die Befürworter der Reform nicht in allen Punkten einig. Die heiklen Details müssen erst von einer Expertengruppe und dann im Gesetz geklärt werden. FDP und CVP möchten weiterhin auch einen Status «Vor­übergehend schutzbedürftig» erhalten. Bei diesem wäre die Erwerbstätigkeit eingeschränkt und kein Familiennachzug möglich. Die Aufenthaltsberechtigung würde regelmässig überprüft. Wenn etwa in einem Land mit einem baldigen Kriegsende zu rechnen sei, könnte weiterhin nur der vorübergehende Schutz gewährt werden, sagt Kurt Fluri (FDP, SO). Möglicherweise würden Syrer in der aktuellen Lage keinen dauerhaften Schutzstatus erhalten. Gleiches könnte auch für Eritreer gelten, weil ein Regimewechsel in dem Land nicht auszuschliessen sei. Entscheiden müsste dies dann das SEM.

Die SP stört sich jedoch genau daran, dass es weiterhin einen Status «Vorübergehend schutzbedürftig» geben soll. Damit drohe für einen Teil der vorläufig Aufgenommenen der unbefriedigende Zustand anzudauern. Die Absicht der Bürgerlichen, etwa bei Kriegsflüchtlingen weiterhin eine Unterscheidung zwischen dauerhaftem und vorläufigem Schutz zu machen, sei nicht praxistauglich, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Falls die Bürgerlichen am unbefriedigenden Status der vorläufigen Aufnahme festhielten, werde die SP die Vorlage am Schluss ablehnen. Damit droht der Reform der Absturz, weil die SVP ohnehin am Status quo festhalten will. Wermuth rechnet allerdings damit, dass sich die Kantone gegen den Erhalt des vorläufigen Status wehren werden.

Wirkung der Reform unklar

«Der Status ‹Vorläufig aufgenommen› ist für Arbeitgeber durchaus relevant», sagt die Zuger Regierungsrätin Manuela Weichelt (Alternative-Grüne). «Viele gehen davon aus, dass sich für diese Leute die Integration nicht lohnt, weil sie nur vorläufig bleiben.» Zug bemüht sich stark um die Arbeitsmarktintegration. Hier wurden bereits im Jahr 2000 bürokratische Hürden abgebaut, um Asylbewerbern zu einer Stelle zu verhelfen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Das zahle sich aus, sagt Weichelt. Die Erwerbsquoten der Personen im Asylprozess sind im Kanton Zug überdurchschnittlich hoch: 37,3 Prozent bei den vorläufig Aufgenommenen (Durchschnitt aller Kantone: 29,4 Prozent).

Infografik: Vorläufige Aufgenommene in der Schweiz Grafik vergrössern

Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe spricht von «echten Problemen», welche die Statusbezeichnung schaffe. Allein die Bezeichnung sei sehr irritierend für die meisten Arbeitgeber. «‹Vorläufig› suggeriert: instabil, nur kurz hier, lohnt sich gar nicht.» Weiter seien mit dem Status faktische Hürden verbunden wie der untersagte Kantonswechsel, eine aufwendige Sonderabgabe vom Lohn sowie die Bewilligungspflicht.

Wie gross der Effekt sein wird, wenn vorläufig Aufgenommene einen anderen Status haben, ist allerdings umstritten. Felix Wolffers, Co-Präsident der Sozialhilfekonferenz, ist beunruhigt. «Die Schaffung eines neuen Status ist ein erster Schritt. Aber dieser allein bewirkt noch wenig, denn entscheidend sind Sprachkenntnisse und Qualifikation, und hier hapert es bei den meisten betroffenen Asylbewerbern.» Wenn die Politik nicht bald einen Effort leiste, würden die Kantone und Gemeinden mittelfristig Probleme bekommen wegen steigender Sozialhilfelasten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.06.2017, 22:38 Uhr

Asylstatistik

1451 neue Gesuche im Mai

Die Zahl neuer Asylgesuche hat im Mai im Vergleich zum April um 11 Prozent zugenommen. Mit 1451 Gesuchen lag die Zahl jedoch gegenüber Mai 2016 um 23 Prozent tiefer. Wichtigste Herkunftsländer blieben Eritrea (220) und Syrien (212), gefolgt von Afghanistan, Somalia, Sri Lanka, Guinea. Die Schweiz nahm zudem im Zuge des EU-Relocation-Programms 123 Asylbewerber auf, die in Italien und Griechenland registriert waren. (TA)

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