Neues Wahlsystem in Graubünden: Freude bei SVP und SP

Ein Verdikt des Bundesgerichts zwingt den Kanton zu gerechteren Wahlkreisen. FDP, CVP und BDP bangen um Sitzverluste im Parlament, die Erzrivalen SP und SVP freuen sich einhellig auf mehr Mandate.

Avers in Graubünden: Hier reichen 46 Stimmen für den Einzug ins Kantonsparlament, in Chur brauchts mindestens 1900.

Avers in Graubünden: Hier reichen 46 Stimmen für den Einzug ins Kantonsparlament, in Chur brauchts mindestens 1900.

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Die Bündner SP frohlockt. Dass das System der kantonalen Parlamentswahlen ungerecht sei, prangert sie seit vielen Jahren an. «Jetzt hat dies das Bundesgericht bestätigt», stellt Parteipräsident Jon Pult zufrieden fest. Er bezieht sich damit auf ein jüngstes Urteil, das den Kanton Nidwalden betraf. Die Richter kamen zum Schluss, die Wahlkreise seien hinsichtlich Bevölkerungsgrösse und Anzahl Mandate zu unterschiedlich angelegt. Dadurch seien kleinere Parteien benachteiligt.

Die Bündner SP landete bei den letzten Wahlen im Mai erneut abgeschlagen auf dem vierten Platz und kam lediglich auf 12 Sitze. Gegen hundert Mandate im 120-köpfigen Grossen Rat teilten die Platzhirsche FDP, CVP und BDP unter sich auf. Für Jon Pult ist das die logische Folge des ungerechten Wahlsystems, wie er an seinem eigenen Beispiel zeigt: Während im Einerwahlkreis Avers der BDP-Kandidat mit nur 46 Stimmen den Einzug ins Parlament schaffte, musste Pult im Kreis Chur mindestens 1900 Stimmen holen.

SVP-Proporzinitiative ungültig

Die Unterschiede sind in Graubünden besonders krass. Es gibt total 39 Wahlkreise, davon 16 bloss mit einem einzigen Mandat. Hinzu kommt, dass Graubünden neben Appenzell-Innerrhoden bei Parlamentswahlen als einziger Kanton noch das Majorzverfahren kennt. Dieses bevorteilt grosse Parteien ohnehin. Jetzt ist absehbar, dass die Bündner schon 2014 nach einem System wählen werden, das die Stimmkraft des einzelnen Bürgers gerechter repräsentiert.

Sorge um periphere Regionen

Den Anstoss zum Wechsel gab aber nicht die SP, sondern die SVP. Die nach dem Rauswurf durch die Mutterpartei neu gegründete Bündner Sektion reichte vergangenen Herbst eine Proporzinitiative ein. Der Grund: Der noch jungen Partei ergeht es im Majorzsystem gleich wie der SP – bei den letzten Wahlen kam sie bloss auf 4 Sitze. Allerdings: Die Initiative der SVP will die heutigen Wahlkreise beibehalten. Damit habe man erreichen wollen, «dass periphere Talschaften im Parlament gut vertreten bleiben», sagt SVP-Präsident Jon Peider Lemm. Nach dem Verdikt des Bundesgerichts stellt sich die Frage, ob die Initiative noch gültig ist. Pierluigi Schaad, ein renommierter Bündner Staatsrechtler, verneint dies.

Nun lenkt die SVP prophylaktisch ein: Wenn die Regierung einen «vernünftigen Gegenvorschlag» ausarbeite, sei man bereit, die Initiative zurückzuziehen, sagt Lemm. Oberstes Ziel müsse aber der Wechsel zum Proporz sein. Zugleich schlägt er eine Reduktion der Wahlkreise von 39 auf 11 vor. Dies würde sich mit der Anzahl Bezirke decken. Davon würde die SP profitieren, welche die SVP-Initiative wegen ihres «Konstruktionsfehlers» von Beginn weg als «Totgeburt» bezeichnet hatte.

SP droht mit Beschwerden

Gleichzeitig sitzt die SP mit der politischen Erzrivalin im gleichen Boot, denn der von der SVP skizzierte Gegenvorschlag ist genau nach dem eigenen Gusto. Und beide fordern unisono, die von den drei Grossparteien dominierte Regierung müsse sich sputen. «Wird 2014 noch nach dem alten System gewählt, wird es Wahlbeschwerden geben», droht Jon Pult. Er freut sich bereits auf markante Sitzgewinne dank neuem System: «Bei einem Wechsel könnten wir unsere Mandate beinahe verdoppeln.»

Doch die Regierung hält sich bedeckt. Sie wird erst im Herbst zur Initiative Stellung beziehen. Auch FDP und CVP äussern sich zurückhaltend. «Wir lassen uns von den Wahlverlierern nicht unter Druck setzen», sagt FDP-Präsident Michael Pfäffli. Er lässt aber durchblicken, dass ein Gegenvorschlag die sprachlichen, konfessionellen und regionalen Unterschiede im Kanton berücksichtigen müsste.

BDP gegen reinen Proporz

Deutlicher äussert sich hingegen BDPNationalrat Hansjörg Hassler. Von einem «reinen Proporz» und einer strikten Angleichung der Wahlkreise hält er nichts. «In einem vielgestaltigen Kanton wie Graubünden muss garantiert sein, dass abgelegene Regionen gut im Parlament vertreten sind.» Hassler will deshalb Einerwahlkreise nicht gänzlich abschaffen. Vorbild ist ihm dabei der Nationalrat: «Appenzell hat beispielsweise auch einen Sonderstatus.»

Gut möglich, dass am Ende der «Doppelte Pukelsheim» nach Zürcher Vorbild ins Spiel kommt. Diese Methode garantiert nämlich beides: eine regional proportionale Vertretung im Parlament und die proportionale Verteilung der Sitze auf die Parteien.

Erstellt: 27.07.2010, 14:59 Uhr

Freut sich auf mehr Sitze: Der Bündner SP-Präsident Jon Pult. (Bild: Keystone )

Die Folgen des Bundesgerichtsurteils

Signalwirkung für Zentralschweizer Wahlgesetz

Das Urteil des Bundesgerichts zum Nidwaldner Wahlsystem, das kleine Parteien in kleinen Wahlkreisen über Gebühr benachteiligt, hat für die ganze Zentralschweiz Signalwirkung: Die Gleichwertigkeit der Stimmkraft aller Bürger muss gemäss der Bundesverfassung grundsätzlich gewährleistet sein. Das ist sie nicht, wenn es in einem kleinen Wahlkreis für einen Sitzgewinn im Parlament 50 oder 33 Prozent der Stimmen braucht, in einem grossen Wahlkreis aber weniger als 10 Prozent.

Die Nidwaldner Regierung beugt sich dem Urteil des Bundesgerichts. Sie will dem Landrat und im Fall eines Referendums dem Volk in zwei Jahren ein gerechteres Wahlgesetz unterbreiten. Dieses soll noch vor den nächsten Kantonswahlen im Jahre 2014 rechtskräftig werden. Im Kanton Zug haben die linken Parteien eine vergleichbare Beschwerde ebenfalls bis ans Bundesgericht weitergezogen. In Obwalden und Uri sind Wahlgesetzrevisionen im Gespräch. In beiden Kantonen fordert die Junge CVP eine Rückkehr zum Majorzwahlsystem.

Konflikt in Schwyz absehbar

Akut ist das Problem im Kanton Schwyz, der zurzeit eine Totalrevision der Verfassung vorbereitet. Der Kantonsrat hat im Mai auf Drängen der SVP darauf bestanden, dass jede der 30 Gemeinden Anspruch auf mindestens 1 Sitz im 100-köpfigen Parlament haben soll. Damit hält das Parlament am alten Wahlsystem fest, obwohl in 13 Gemeinden nur 1 Sitz zu vergeben ist, in grossen Wahlkreisen wie Schwyz hingegen bis zu 11. Die Verfassungskommission unter der Leitung von Alt-Regierungsrat Franz Marty hat davor warnt, dass die Bundesversammlung dieses System nicht absegnen werde. Die Kommission akzeptiert die Sitzgarantie für jede Gemeinde, will aber die restlichen 70 Sitze nach dem Proporzsystem in annähernd gleich grossen Wahlkreisen verteilen. Die zweite Lesung der Vorlage ist im November geplant.(has)

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