Neun Ständeräte haben Mandate mit Interessenbindungen

Die Kasachstan-Affäre hat eine schweizweite Debatte über Lobbying losgetreten. Die «Schweiz am Sonntag» hat recherchiert und legt Interessenbindungen offen.

Sie hat die Diskussion losgetreten: Christa Markwalder.

Sie hat die Diskussion losgetreten: Christa Markwalder. Bild: Lukas Lehmann

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Erstmals liegen konkrete Zahlen vor, wie viel Geld sich Firmen und Interessengruppen den Einfluss auf Parlamentarier kosten lassen, indem sie gezielt Mandate an Politiker vergeben. Die Zeitung «Schweiz am Sonntag» hat dafür die Mitglieder der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR) nach ihren Einkünften aus Mandaten befragt und Angaben im offiziellen Parlamentsregister der Interessenbindungen sowie Daten der Transparenz-Plattform Lobbywatch ausgewertet.

Das Ergebnis: Neun der 13 Ständerätinnen und Ständeräte in dieser Kommission haben Mandate, die in direktem Zusammenhang mit der Gesundheits- oder Vorsorgebranche stehen – vor allem Verwaltungsrats-, Stiftungsrats- und Beiratsmandate in Krankenkassen, Spitälern, Medizinalfirmen und Pensionskassen.

Die Gesundheits- und Vorsorgeindustrie lässt sich die direkte Interessenvertretung im Ständerat und damit auch in der Kommission vorsichtig geschätzt pro Jahr 850000 Franken kosten – oder 3,4 Millionen pro Legislatur. Die ermittelte Summe basiert auf der Selbstdeklaration der Ständerätinnen und Ständeräte sowie den Angaben der Firmen; wo keine Transparenz hergestellt wurde, ist die Entschädigungssumme geschätzt. Die Auswertung der «Schweiz am Sonntag» zeigt zudem, dass die 46 Mitglieder des Ständerats allein insgesamt 190 Verwaltungsratsmandate auf sich vereinen.

Einzelne Mitglieder erzielen damit – neben der Entschädigung des Ständeratsmandats in der Höhe von 155 000 Franken – zusätzlich über eine halbe Million Franken Nebeneinkünfte pro Jahr. Spitzenreiter ist mit 22 Verwaltungsratsmandaten FDP-Ständerat Thomas Hefti (GL). Spitzenverdiener im Gesundheitsbereich dürfte SVP-Ständerat Roland Eberle (TG) sein, gefolgt von FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH) und CVP-Ständerat Urs Schwaller (FR). «Direkte Verbindung in den Ständerat zu haben ist für Firmen verlockend, weil der Einfluss aufgrund der geringeren Grösse des Ständerats grösser ist als im Nationalrat», sagt Otto Hostettler von Lobbywatch. Eine geplante Volksinitiative will eine Offenlegungspflicht der Einkünfte erreichen – oder sogar ein Verbot von Nebeneinkünften im Ständerat.

Thomas Borer ist kein Kasachstan-Spion

Und wie steht es um Ex-Botschafter Thomas Borer? Er ist kein Spion in Diensten des kasachischen Regimes. Zu diesem Schluss jedenfalls kommt die Bundesanwaltschaft. Sie hat einer Strafanzeige gegen den Lobbyisten wegen angeblicher Spionage keine Folge gegeben, wie die Schweiz am Sonntag berichtet. Nach «eingehender Prüfung» sei festgehalten worden, «dass die pauschalen Vermutungen und Schuldzuweisungen bezüglich Politischer Nachrichtendienst keinen Anlass geben, von Seiten der Strafverfolgung aktiv zu werden», sagt André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Eingereicht worden war die Strafanzeige von den Anwälten von Viktor Khrapunov. Der schwerreiche Kasache lebt in Genf und stellt sich als Oppositionellen dar. Er will von der Schweiz politisches Asyl, ein Geldwäschereiverfahren gegen ihn läuft. Lobbyist Borer steht auf der Gegenseite, er hat ein Mandat der Regierung von Kasachstan, die Khrapunov ausgeliefert haben will. Khrapunovs Anwälte schrieben in der Anzeige, es gebe Hinweise, dass Borer «neben der Verbreitung ehrverletzender Äusserungen von den kasachischen Behörden damit beauftragt wurde, diverse geheime und vertrauliche Informationen über meine Person und meine Familie zu erheben und den kasachischen Behörden zu übermitteln.» Borer zeigte sich gegenüber der Schweiz am Sonntag zufrieden, aber nicht überrascht über den Ausgang des Verfahrens: «Ich habe von Anfang an gesagt, dass die Spionage-Anzeige von Herrn Khrapunov lächerlich ist. Ich habe mich immer korrekt verhalten». Hängig ist noch der andere Teil der Strafanzeige von Khrapunov, der wegen Verleumdung. Dafür ist die Zürcher Justiz zuständig.

Erstellt: 23.05.2015, 23:55 Uhr

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