Hintergrund

Nicht die SVP, sondern die SP erobert den Ständerat

Die Sozialdemokraten haben so viele Ständeratssitze wie noch nie. Das Parlament rückt nach links. Damit verliert die bisherige Zauberformel im Bundesrat noch mehr an Rückhalt.

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Politkommentatoren haben im Wahlherbst immer wieder auf den 23. Oktober verwiesen, erst dann werde man für die Bundesratswahlen Schlüsse ziehen können. Doch am Wahlabend blieb vieles unklar, ganze 19 von 46 Ständeratssitzen wurden im ersten Wahlgang nicht besetzt. Jetzt sind die Würfel gefallen. Mit Ausnahme eines Solothurner Ständeratssitzes, der am 4. Dezember entweder an die CVP oder an die FDP geht, sind alle eidgenössischen Parlamentsmandate verteilt.

Das Resultat ist für die SP hocherfreulich und für die SVP enttäuschend. Die Sozialdemokraten haben mit 11 Sitzen im Ständerat ihr bisheriges, drei Mal erreichtes Bestresultat von 9 Ständeratssitzen übertroffen. Sie sind zu Beginn der 49. Legislatur im Ständerat so zahlreich vertreten wie noch nie. Die SVP hingegen hat 2 ihrer 7 Ständeratssitze verloren, trotz Anstrengungen, ihre Präsenz in der «Dunkelkammer» auszubauen. Nicht die SVP, sondern die SP hat also das Stöckli erobert, und dies ohne Sturm. Die CVP hat zwei Sitze verloren, die FDP ist gleich stark geblieben. Beide Mitteparteien können ihr Ergebnis noch um einen Sitz verbessern oder verschlechtern.

Armutszeugnis für die SVP

Den spannenden Wahlkampf verdanken wir der SVP. Sie hat, wie Christoph Blocher gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet treffend gesagt hat, viele bisherige Ständeräte, die traditionell fest im Sattel sassen, in einen zweiten Wahlgang gezwungen. Die zusätzlichen Wahlgänge generieren willkommene Werbeeinnahmen und im Idealfall liefern sie aufschlussreiche politische Debatten. Sie kosten den Staat aber zweifellos auch viel Geld für den administrativen Zusatzaufwand. Und letztlich haben die vielen Wahlgänge nicht einmal der SVP das erhoffte Resultat gebracht. Deren Aussage, die Eroberung des Ständerats sei ein langfristiges Projekt, ist eine Verlegenheitsausrede, die erst dann formuliert wurde, als sich ein Scheitern abzeichnete.

Tatsächlich ist das Scheitern ein Armutszeugnis für die grösste Partei, die bei den Nationalratswahlen ein sehr gutes Resultat erreicht und mit Abstand am meisten Wähleranteil hat. Die SVP hat nicht nicht nur in fast jedem Kanton einen Ständerats-Kampfkandidaten ins Rennen geschickt, sie ist im Kanton St. Gallen selbst mit ihrem Parteipräsidenten Toni Brunner gescheitert. Und dies, obwohl sie, wie mehrfach eruiert wurde, über das grösste Wahlkampfbudget verfügte.

Zauberformel verliert noch mehr Rückhalt

Die SP hingegen ist jetzt im Parlament zu gut vertreten, wenn man den Wähleranteil als Massstab nimmt. Sie ist, gegenüber der auslaufenden Legislatur, um insgesamt 6 Sitze reicher, obwohl sie schweizweit 0,8 Prozent Wähleranteil verloren hat. Ganz offensichtlich richtig entschieden hatte sie sich im Kanton St. Gallen: Dass SP-Kandidat Paul Rechsteiner an seiner Kandidatur festgehalten hat, wurde vielfach kritisiert. Er diene Toni Brunner als Steigbügelhalter, hiess es. Selbst wenn Rechsteiner kein Glück gehabt hätte, wäre der Vorwurf verfehlt gewesen. Sein Argument, er überlasse das Feld nicht einem bürgerlich geprägten CVP-Kandidaten ohne politische Erfahrung, war überzeugend.

Was bedeutet die neue Zusammensetzung des Ständerats für die Bundesratswahlen? Das Parlament ist insgesamt nach links gerückt, der Ständerat noch deutlicher als der Nationalrat. Damit verliert die bisherige Zauberformel im Bundesrat (2:2:2:1), die ohnehin schon in Frage gestellt worden ist, noch mehr an Rückhalt. SVP und FDP werden kaum vier Sitze bekommen, sondern eher drei. Und dass die SVP auf Kosten der FDP zulegt, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Denn die SVP-Kandidaten, die bis Dienstag ihre Kandidatur anmelden müssen, sind nach bisherigen Kenntnissen entweder wenig bekannte Regierungsräte (Jakob Stark, Heinz Tännler), zu wenig linientreu (Hannes Germann) oder haben als Westschweizer einen schweren Stand (Guy Parmelin, Jean-François Rime).

Erstellt: 27.11.2011, 19:07 Uhr

Die neuen SP-Kräfte im Ständerat: Hans Stöckli (Bern), Paul Rechsteiner (St. Gallen) und Pascale Bruderer (Aargau).

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