«Nicht schon nach Brüssel schielen»

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler über die Ventilklausel und seine Kritik an den Sozialdemokraten.

«In der Schweiz haben wir Probleme, die durch die Zuwanderung verschärft werden, aber eigentlich hausgemacht sind»: Hans-Ulrich Bigler an einer Medienkonferenz.

«In der Schweiz haben wir Probleme, die durch die Zuwanderung verschärft werden, aber eigentlich hausgemacht sind»: Hans-Ulrich Bigler an einer Medienkonferenz. Bild: Keystone

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Herr Bigler, wie stellt sich der Gewerbeverband als Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen zur möglichen Anrufung der Ventilklausel?
Der Verband ist geteilter Meinung. Die knappe Mehrheit des Vorstandes ist der Meinung, man sollte auf die Ventilklausel verzichten. Die Klausel bewirkt bei der Zuwanderung selber anerkanntermassen nicht viel, führt aber bei den kleinen und mittleren Unternehmen zu mehr bürokratischem Aufwand. Die Minderheit betrachtet die Frage eher politisch: Der Bundesrat hat vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit betont, dass es diese Klausel gibt und man sie benützen kann, also soll er es jetzt auch tun. Da geht es um die politische Glaubwürdigkeit.

Wie kommen die unterschiedlichen Meinungen zustande?
Wir haben einen Teil im Vorstand, der die praktische Sicht für das Gewerbe stärker gewichtet und einen anderen Teil, der die politische Komponente höher bewertet. Aber beide Seiten sehen auch die anderen Argumente. Es ist einfach eine Frage der Sicht­weise: eher politisch oder eher praktisch von unseren Mitgliedern her.

Wie wichtig ist die Personenfreizügigkeit mit Europa überhaupt für das Gewerbe?
Das ist eben nicht überall gleich. Es kommt auf die Branche darauf an. Besonders wichtig ist es für die Hotellerie, die Baumeister und die Wirte. Für andere steht das nicht so im Vordergrund, vor allem wenn sie ihre Leute aus der Schweiz haben.

Staatssekretär Yves Rossier sagte in einem Interview, die Anrufung der Ventilklausel sei ein Zeichen der Konfrontation gegenüber der EU. Ihm wäre Kooperation lieber.
Wir müssen das Problem selber entscheiden und nicht schon im voraus auf Brüssel schielen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Verträge bei bestimmten Zuwanderungszahlen diese Möglichkeit vorsehen. Darum würde ich persönlich meinen, dass man nicht von einer Konfrontation reden kann, wenn man dieses gemeinsam beschlossene Instrument dann auch anwendet.

Würde die Ventilklausel Ihrer Meinung nach etwas gegen die Einwanderung in den Sozialstaat bewirken?
Nein. Es ginge ja nur darum, die Zuwanderung an Köpfen zu reduzieren. Ob das auf die Sozialquote wirkt, ist fraglich. Zudem greift die Ventilklausel nur ein Jahr.

Politiker erhoffen sich ein zusätzliches Argument bei den Volksabstimmungen im kommenden Jahr über die Initiative der SVP zur Masseneinwanderung oder bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.
Für sich allein wird das nicht ausreichen. Wir müssen die Sache grundsätzlicher anschauen. In der Schweiz haben wir Probleme bei der Infrastruktur, im Verkehr oder im Wohnungsbau, die durch die Zuwanderung verschärft werden, aber eigentlich hausgemacht sind.

Gibt es dafür ein Beispiel?
Wenn man über Jahre hinweg die Verkehrsinfrastruktur nicht genügend ausbaut, dann ist nicht die Zuwanderung der Grund für den Stau auf den Strassen. Diese Probleme können darum nicht bei der Zuwanderung gelöst werden.

Genügt das, um im Abstimmungskampf eine Mehrheit zu überzeugen?
Es wird darum gehen, dem Volk verständlich zu machen, dass wir da direkt Lösungen suchen. Im Arbeitsmarkt haben wir es auch ein stückweit in der Schweiz in der Hand, dass wir selber die Fachleute ausbilden, die wir brauchen. Dann braucht es auch weniger Zuwanderung.

Was sind die Auswirkungen einer Zulassungssteuerung auf die kleinen und mittleren Unternehmen?
Ein Unternehmer kann vermehrt auf Kurzarbeiter setzen, die zwölf Monate hier sind und die man dann künden kann und die zurückkehren müssen. Das müsste man konsequenter anwenden.

Für die SP ist die Ventilklausel blosses «Valium fürs Volk». Sie macht lieber Druck auf die flankierenden Massnahmen und fordert deren Ausbau.
Die Position der SP kann ich gut nachvollziehen. Sie versucht ihr Parteiprogramm umzusetzen und hat dazu die flankierenden Massnahmen entdeckt. Da lässt sich nun alles hineinpacken: Regulierung des Arbeitsmarktes, Raumplanung, Infrastruktur, Mietrecht, Wohnungsbau etc. Unsere Haltung dazu ist klar: Wir wollen zuallererst keinen Arbeitsmarkt wie im sozialistischen Frankreich, mit starren Regeln, die enormen Schaden anrichten.

Was wären die Folgen?
Vor allem wollen wir nicht so viele Arbeitslose. Das ist keine gute Politik. Wir werden uns auch vehement dagegen wehren, wenn die SP durch die Hintertüre themenfremde parteipolitische Anliegen in die flankierenden Massnahmen hineinpacken will. Die flankierenden Massnahmen sind kein Wunschkonzert.

Welche Auswirkungen hätten noch weitergehende flankierende Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt?
Das wäre schlimm. Die Regulierung des Arbeitsmarktes wäre ein Preisgeben unseres wichtigsten Standortvorteils im internationalen Arbeitsumfeld. Nur ein flexibler Arbeitsmarkt ist dynamisch, sodass auch jemand ohne Stelle wieder den Einstieg findet. Die Schweizer Wirtschaft und ­deren Angestellte würden noch mehr Regeln umgehend zu spüren bekommen. Darum werden wir uns dagegen ­wehren.

Erstellt: 28.03.2013, 11:54 Uhr

Geteilte Meinung bei den Arbeitsgebern

Auch der Arbeitgeberverband Basel ist gespalten. Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband Basel, erklärt: «Der Vorstand vertritt beide Meinungen. Die einen möchten vor allem für internationale Firmen keine Einschränkungen, denn die Arbeitslosigkeit sei tief und Infrastrukturprobleme seien gezielt zu lösen. Andere sprechen von einem Signal an das Stimmvolk. Dieses hat die Personenfreizügigkeit inklusive Klausel gutgeheissen. Verträge seien einzuhalten, sonst verliere die Politik ihre Glaubwürdigkeit.» (fi)

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