Nie stand eine Bundesrätin so unter Druck

Eveline Widmer-Schlumpf setzte mehr Reformen trotz grossen Widerständen durch. Wie sie das machte.

In der sonst gemütlichen Schweizer Politik ist Eveline Widmer-Schlumpf die einsame Königin der Dramen. Gemälde: Robert Honegger

In der sonst gemütlichen Schweizer Politik ist Eveline Widmer-Schlumpf die einsame Königin der Dramen. Gemälde: Robert Honegger

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Letzten Mittwoch sass Bundesrätin ­Eveline Widmer-Schlumpf vor einem Glas Wasser und referierte über die neueste Version der Vorschriften für Grossbanken. Im Kern ging es darum, das Eigenkapital ungewichtet auf 5 Prozent heraufzusetzen. Widmer-Schlumpf redete, wie sie immer redete: mit hohem Tempo, monoton, ohne Manuskript und mit Fachwörtern wie Haftungs­substrat, Pflichtwandlungsanleihe oder Grand-Father-Klausel.

Unten im Publikum sass die halbe Schweizer Presse und wollte wissen, ob sie zurücktritt. «Ist Ihr politisches Gewicht ‹too big›, um aus dem Bundesrat zurückzutreten?», fragte ein Reporter.

Die Bundesrätin schenkte ihm ein ­Lächeln – und sonst nichts.

Danach twitterte der rechtsbürger­liche CVP-Nationalrat Gerhard Pfister: «Jordan neben EWS an PK. Schlechter Stil, der zeigt, was EWS von un­ab­hängiger SNB hält: wenig. Dass Jordan sich dafür hergibt, ist schlimm.»

Kurz, es war die Dramaturgie von acht Jahren Widmer-Schlumpf in Miniaturausgabe. Erstens: Keine Finanz­ministerin der Geschichte setzte so viele Reformen um wie sie. Zweitens: Kein Magistrat in der Schweizer Geschichte hatte so viele so hartnäckige Gegner: ­Alles wird verdächtig, was sie tut. Nur schon neben ihr am Tisch zu sitzen, gilt als Verrat. Drittens: In der sonst gemütlichen Schweizer Politik ist sie die einsame Königin der Dramen. Rund um sie explodierten Banken, Parteien, Tabus: In der Politik fiel die Zauberformel, auf dem Finanzplatz das Bankgeheimnis.

Das Seltsame dabei ist: Im Tumult verlor sie kein einziges Mal die Kontrolle. Würde ihre Regierungszeit verfilmt, wäre als Besetzung für die zier­liche Bundesrätin Arnold Schwarzenegger nicht die schlechteste Wahl: Ringsum fliegen die Fetzen, und ihr Gesicht bleibt unbewegt. Die Dramaturgie ihrer acht Jahre glich der eines Actionhelden – wenn auch eines Actionhelden mit Jura­studium. Widmer-Schlumpfs Waffe waren Akten, Zahlen, Details und knochentrockene Monologe.

Das zweite Bemerkenswerte war: Sie ist eine zutiefst bürgerliche Frau. Und wurde von den führenden Männern der bürgerlichen Parteien gehasst. Nicht, obwohl sie bürgerlich ist, sondern ­gerade deswegen.

Und nicht nur, weil ihre Wahl die dramatischste aller Zeiten war.

Das süsse Gift

Am Anfang der Bundesratszeit von ­Widmer-Schlumpf stand, was jetzt vielleicht an ihrem Ende steht: ein triumphaler SVP-Wahlsieg. Der Slogan «SVP wählen – Blocher stärken» hatte der ­Partei knapp 2,2 Prozent plus und ein Rekordergebnis gebracht.

Wie heute wieder fegte auch damals ein warmer Wind des Verständnisses durch das Land und die Zeitungsredaktionen: Man dürfe so einen Erdrutsch nicht ignorieren. Und noch etwas passierte: Parteichef Blocher entspannte sich. Zuvor hatte der SVP-Chef nach jedem Wahlsieg denselben Dialog geliefert. Der Journalist: «Freuen Sie sich?» Blocher: «Nein. Ich habe Angst. Die Verantwortung ist gewachsen.» Doch diesmal nicht. Über Wochen strahlte auf seinem Gesicht das Lächeln eines Katers, der einen Vogel gefressen hat, er machte Fotos am Pool mit Strohhut und Bademantel, und sagte auf jedem Podium: «Es kommt gut. Es taget!» Das Gift des Erfolgs wirkte in alle Richtungen.

Und es brachte die SVP dazu, entspannt Klartext zu reden. Vor der Bundesratswahl wurde jedem Mitglied, das nicht offiziell aufgestellt war, der Fraktionsausschluss angedroht. Dazu wurden zwei Bündner Nationalräte aus ihren Kommissionen geschmissen – wegen mangelnder Linientreue. Sie sprachen von «Diktatur» und «Sowjetunion».

Dass dann der Plan von SP und CVP klappte, Blocher aus dem Bundesrat abzuwählen, war ein kleines Wunder. Bern ist geschwätzig, aber diesmal redete ­niemand. Am 12. Dezember 2007 gingen alle von einem Routinetag aus. Dann, im ersten Wahlgang, erhielt Blocher 111 Stimmen. Und die Finanzdirektorin des Kantons Graubünden Widmer-Schlumpf 116 Stimmen. Im zweiten Wahlgang wurde sie gewählt.

Die neue Bundesrätin sass derweil im Zug nach Bern, offiziell auf dem Weg zum Fraktionsessen. Als eine Mit­reisende sie aufklärte, dass sie Bundesrätin sei, fuhr der Zug gerade durch ­Wädenswil. «Seitdem weiss ich», sagte sie später, «wie Wädenswil aussieht. Ich habe es mir genau angesehen.»

In Bern erbat sie einen Tag Bedenkzeit. Sie sprach erst mit der Partei, dann mit der Familie. Noch am Morgen war die SVP überzeugt, dass sie absagen würde. Sie erklärte Annahme der Wahl.

Die Nerven

Die Partei war ausser sich, erklärte Rückzug in die Opposition, und der ­abgewählte Bundesrat Blocher hielt im Parlament eine Rede: Er empfahl der Bundesversammlung, beunruhigt zu sein: «Ich scheide aus der Regierung, nicht aus der Politik!»

Chaos folgte. Die SVP schoss auf alles, was sich bewegte. Widmer-Schlumpf wurde zur Verräterin erklärt. Ebenso wie der zweite SVP-Bundesrat Samuel Schmid, weil er nicht zurücktrat. Da man keine Einzelpersonen aus der ­Partei werfen konnte, wurde die gesamte Bündner SVP ausgeschlossen. Die Partei spaltete sich.

Nie stand eine Bundesrätin so unter Druck: ohne Basis einer nennenswerten Partei, gehasst von der rechten Parlamentsseite, jeden Morgen Morddrohungen in der Post. Gleichzeitig demonstrierten 12'000 Leute für sie vor dem Bundeshaus. Es war ein seltsamer Anlass: vorwiegend linke Demonstranten gaben einer Politikerin Standing Ova­tions, die ihnen eine hölzerne Rede über die Notwendigkeit zur Verschärfung der Gesetze hielt.

Wie enorm der Druck war, zeigte sich an Widmer-Schlumpfs SVP-Kollegen ­Samuel Schmid: Er trat wenig später ­zurück. Während seiner Rücktritter­klärung fing seine Nase an zu bluten.

Die Frage war, wie sie durchhielt. Ganz ungerührt tat sie es nicht: In der ersten Zeit führte sie Tagebuch. In drei Exemplaren, für jedes ihrer Kinder, zu öffnen erst nach ihrem Tod: «Damit sie wissen, weshalb ihre Mutter ihnen ­damals so fremd war.»

Im Amt bestand Widmer-Schlumpfs Strategie vor allem in der perfekten Vorbereitung. Berühmt dafür, wenig zu essen, sagten ihre Beamten, sie bezöge ihre Vitamine aus Akten. Sie arbeitete wie ein Uhrwerk: Bis sie jedes Detail kannte. Und traf die Entscheide, so wie sie den Entscheid getroffen hatte, die Wahl anzunehmen: allein.

Ausserdem ist sie, sagen Bekannte, eine Frau mit einem strikten 3-Kreis-Modell: In der Familie ist sie weich, Freunden gegenüber herzlich, in der ­Arbeit nichts von beidem: Für die Chefin zählt nur, wie schnell, loyal, intelligent der andere ist.

Die ersten drei Jahre als Justizministerin waren keine glücklichen. Erinnert sei nur an zwei Dinge: An eine zähe Reform des Amtes, getrieben von schlechten Beratern, die viele Chefbeamten den Kopf kostete und alle Überlebenden in Panik versetzte.

Und dann an die Situation, für die sie geboren wurde: Im Herbst 2008 brach die Lehman-Bank zusammen, dann fast das Bankensystem. In der Schweiz reagierte die Rechte mit einer Hymne auf die Solidität der Schweiz: «Die Weltwoche» und Economiesuisse-Chef Gerold Bührer veröffentlichten exakt an dem Tag begeisterte Feierartikel über die Grossbanken, als die Nachricht kam, dass die UBS bankrott war.

Kurz zuvor hatte die Nachricht den Bundesrat erreicht. Der FDP-Finanz­minister Hans-Rudolf Merz bekam einen Herzinfarkt. Widmer-Schlumpf übernahm als Stellvertreterin.

Wie es in UBS-Kreisen später hiess, rettete der Herzinfarkt wahrscheinlich die Schweizer Wirtschaft. Denn Merz war gegen die Pläne der Schweizer Nationalbank, die UBS zu retten: aus dem Grund, dass der Staat nicht in den Markt eingreifen dürfe. Und weil er sich eine Pleite nicht vorstellen konnte. Wie es hiess, stoppte er seine Beamten, das Dossier überhaupt zu bearbeiten.

Mit Widmer-Schlumpf als Partnerin ging es schnell: Die UBS wurde mit einer Pflichtwandelanleihe durch den Bund und der Übernahme ihrer Schrottpapiere durch die Nationalbank gerettet.

Es war der erste Auftritt der Minis­terin als Krisenmanagerin – und sie reagierte abgeklärt, pragmatisch, unsentimental, ohne auf die Ideologie zu sehen. Die Grossbanken waren das Atomkraftwerk der Schweizer Wirtschaft. Ihre ­Explosion würde das Land verwüsten. Also war ihre Rettung keine Frage des Ob, sondern des Wie.

Das Bankgeheimnis

Als Merz dann 2010 zurücktrat, wechselte sie ins Finanzdepartement. Ein Schritt, der die Sozialdemokraten empörte und damit ihre Wiederwahl gefährdete. Aber er brachte sie dorthin, wo sie hingehörte.

Es war ein Wechsel ins Chaos. Zum Ersten war das Finanzdepartement von ihrem Vorgänger Merz in furchtbarer Unglaubwürdigkeit zurückgelassen ­worden. Merz hatte nichts als eine politische Agenda geführt: Stets sagte er De­fizite voraus, während Überschüsse eintrafen – aber er tat es, um seine Sparpläne zu pushen. Bei der Unternehmens­steuerreform II hatte er 90 Millionen Franken jährlicher Erleichterung für Kleinst­betriebe versprochen; als das Gesetz knapp angenommen wurde, stellte sich heraus, dass jährlich 900 Millionen für Grossaktionäre heraussprangen.

Und beim Bankgeheimnis hinterliess Merz ein Schlachtfeld. Noch 2008 hatte er gesagt, dass jeder Angreifer sich daran «die Zähne ausbeissen» würde. 2009 musste der Bund per Notrecht erste Kundendaten in die USA liefern. Die UBS war dabei ertappt worden, wie sie Schwarzgeld geschmuggelt hatte: etwa mit Diamanten in Zahn­pastatuben.

Ursprünglich war den Banken schon 2001 klar, dass das Bankgeheimnis ein Auslaufmodell war. Das Steuerabkommen mit den USA war viel zu präzis. Doch dann wurde die Frage des Geschäftsmodells zur ideologischen Frage: zu einer der Identität. Der FDP-Finanz­minister Villiger erklärte, es stecke den Schweizern «in den Genen», seine Partei erklärte es zum Grundrecht. Und die Banken taten, was sie immer taten: Sie machten weiter Geschäfte – mit höchstem Risiko und ebenso hohen Boni.

Politik wie Banken wurden dann von der Wucht überrascht, mit der das Modell unter Beschuss kam. Denn die Industriestaaten waren nach den Bankenrettungen knapp bei Kasse. Dazu gab die Informatik den Fahndern ein neues Mittel: CDs mit gestohlenen Kundendaten.

Es gibt Tausende Artikel mit Wasserstandsmeldungen zum Thema. Im Wesentlichen hatte es Widmer-Schlumpf mit drei völlig unberechenbaren Gruppen zu tun. Erstens mit einem Finanzplatz in ­Panik und ohne Sprecher. Skandale enthaupteten die führenden Köpfe Ospel, Hummler, Grübel. Die einst allmächtige Bankiersvereinigung blieb gelähmt vor Uneinigkeit. Die Banken forderten stets zwei Dinge: in der Öffentlichkeit Härte, im Hinterzimmer Konzessionen – spätestens, wenn die Bank auf irgendeiner Liste gelandet war. Zweitens: die Fahnder, Politiker und Staatsanwälte in den USA und Europa. Sie brachten immer neue Vergehen ans Licht. Drittens: die Schweizer Parlamentarier, die alles mögliche forderten. Allein die FDP änderte ein Dutzend Mal die Strategie: Mal für Weissgeld, dann dagegen, dann wieder dafür.

Das Bürgerliche

Die Position der Finanzministerin war dabei heikel. Als Bundesrätin ohne vernünftige Partei im Rücken wurde ihr je nach Lage die Legitimität abgesprochen: Ihre Politik sei Wahltaktik, ein Geschenk an die Linke, Landesverrat. Daran be­teiligten sich Presse, Parteien, Banken: Letztere feige, da sie nie sagten, was sie inoffiziell forderten.

Im Rückblick gab es nur zwei Spieler, die einen konsequenten Kurs fuhren. Der erste war der rechtsfreisinnige Bankier Hummler, der klar sagte, dass er Steuerhinterziehung für legitim hielt: ­Jeder dem Staat entzogener Franken sei ein guter Franken. Und der sich auf den Standpunkt stellte: In der Schweiz gilt nur Schweizer Recht. Doch verrechnete sich. 2012 wurde seine Bank von den Amerikanern zerstört.

Die zweite war Widmer-Schlumpf. Sie setzte zuerst auf die Strategie einer Abgeltungssteuer: die Lieferung von Geld ohne Kundennamen. Damit kam sie weit, aber nicht durch: Sie hatte zwar die Unterschrift des deutschen Finanzministers Schäuble auf dem Papier. Doch dann schoss die Opposition das Abkommen ab. Als auch Luxemburg umschwenkte, wechselte Widmer-Schlupf die Strategie Richtung automatischer Informationsaustausch: Schlicht, weil weltweit kein anderer Standard durchsetzbar war.

Nur Wochen bevor das Schweizer Parlament zustimmte, bezichtigte sie der FDP-Chef Philipp Müller ein weiteres Mal des Landesverrats und forderte ihren Kopf. Dies, obwohl die Banken längst auf ihrer Seite waren: Sie wollten Marktzugang, nicht Ideologie. Schliesslich passierte die Vorlage die Räte ohne grosses Tamtam: Die Schlacht um das Bankgeheimnis war episch, sein Be­gräbnis eine Routineangelegenheit.

Damit ist Eveline Widmer-Schlumpf schon jetzt eine historische Figur: Kein Finanzminister hat den Schweizer Finanzplatz so umgebaut wie sie. Keiner setzte in so kurzer Zeit annähernd so viel Reformen durch: In Sachen Geld­wäsche, Bankenregulierung, Steuern. Unklar dabei ist nur, ob sie wollte oder musste. Sie ist keine Frau der grossen Worte, also keine Frau der grossen Pläne. Ihre Reformen waren schlicht Anpassungen an die Realität. Und zwar an eine, die sich rasend schnell veränderte. Ihr Job war der einer kaltblütigen Krisenmanagerin. Sie gab dem orientierungslosen Finanzplatz eine Zukunft.

Im politischen Tagesgeschäft setzte sie drei Dinge ein: Fleiss, Intelligenz und Geduld. In die superkomplexen Vorlagen arbeitete sie sich akribisch ein. Dies sicherte ihr nicht zuletzt ihre Unabhängigkeit: Wer sich selbst einarbeitet, ist immun auf Druck von aussen.

Nicht zuletzt war ihre Dossierkenntnis die einzige Heimat, der sie im feindlichen Bern trauen konnte. Eine Bekannte sagte: «Ihre Therapie war die ­Finanzpolitik.»

Im Parlament verschob sie bei Widerstand jeweils die Vorlage. Dabei hatte sie erstaunlich oft Glück. So griff die UBS unter Oswald Grübel das Gesetz an, das die Banken zu mehr Eigenkapital zwang. Die Vorlage stand auf Messers Schneide. Doch kurz vor der Abstimmung wurde in London ein UBS-Händler verhaftet, der zwei Milliarden Franken verspielt hatte. Das Gesetz passierte problemlos.

Ein Fall wie dieser war mehr als nur Zufall. Widmer-Schlumpfs Analysen stimmten mit der Realität überein, also arbeitete diese ihr zu. (So wie die Analysen des Bankiers Hummler nicht stimmten: Er ging unter.) Glücksfälle sind der Triumph einer Sachpolitikerin.

Aber gerade das erneuerte den Hass gegen sie. Auf den ersten Blick ist Widmer-Schlumpf die Traumbesetzung einer Bürgerlichen: arbeitsam, entschlossen, pragmatisch, ohne Schnörkel und Pomp – nie hörte man von ihr Polemik, nie ein böses Wort über Kollegen. Sie fährt lieber Zug als Limousine und scherzte einmal, das Ideal eines Exekutivpolitikers sei, langweilig zu sein. Eine Staatsdienerin wie aus dem Lehrbuch.

Nur gerade das brachte ihre Gegner in Wut. Denn im bürgerlichen Lager tobt der Kampf, welche Realität zählt: die gegebene oder die behauptete. Beim Bankgeheimnis orientieren sich grosse Teile ihrer Gegner an Letzterem: Selbst, als die Banken den Informations­austausch akzeptiert haben, sprachen sie weiter von Ehre, Verrat und Widerstand. Das Ziel ihrer Politik ist nicht die Anpassung an die Wirklichkeit, sondern deren rhetorische Prägung. Kein Wunder, werden Abweichler verfolgt: Parteidisziplin ist für dieses Ziel wichtiger als Erkenntnis.

Dabei hat diese Politik durchaus auch realistische Ziele: für die eigene Klientel. Die Unternehmenssteuerreform II sicherte Grossverdienern Milliarden. Und dass die SVP nun das Bankgeheimnis wenigstens im Inland zementieren will, ist nicht nur Nostalgie. Sondern schützt auch ganz reale Leute: Schweizer ­Steuerhinterzieher.

Das widmer-schlumpfsche Konzept des Bürgertums mit Kompetenz, Sachpolitik, Staatsdienst ist für ihre Gegner eine Provokation. Denn diese setzen auf Rhetorik, Lehrbuch, Geschenke. SVP und FDP sind zu grossen Teilen keine klassischen bürgerlichen Parteien mehr. Sie sind nur noch rechts.

Und das mit Erfolg. Am Wahlsonntag verschafften ihnen die Schweizer Stimmbürger den Wahlsieg. Die Finanzministerin Widmer-Schlumpf hat 14 neue entschlossene Gegner im Parlament.

Was sie tun wird? (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.10.2015, 23:52 Uhr

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