Niederlage für die FDP-Frauen

Carmen Walker-Späh, Präsidentin der FDP-Frauen, ist ernüchtert. Mit dem Nein zum ­Familienartikel haben sich die konservativen Kräfte durchgesetzt.

Vergebliches Ja für Familien: Carmen Walker-Späh an der FDP-Delegiertenversammlung in Zürich. (2. Februar 2013)

Vergebliches Ja für Familien: Carmen Walker-Späh an der FDP-Delegiertenversammlung in Zürich. (2. Februar 2013) Bild: Keystone

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Frau Walker-Späh, Sie haben Zoff mit den Männern in Ihrer Partei. Reden Sie überhaupt noch miteinander?
Wir haben keinen Streit, sondern eine inhaltliche Differenz und selbstverständlich reden wir noch miteinander. Die FDP will eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, jedoch sind die Wege unterschiedlich.

Inwiefern?
Wir FDP-Frauen sind der Meinung, dass ein Bekenntnis in der Verfassung wichtig wäre, für die Familien und Kinder in diesem Land und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und es gibt auch Sektionen, wie zum Beispiel die FDP Bern, die klar Ja zum Familienartikel gesagt hat, sowie fast alle Westschweizer-Sektionen.

Warum hat das Präsidium Nein gesagt?
Die Präsidentenkonferenz will die Kompetenz ausschliesslich bei den Kantonen behalten und befürchtet einen weiteren Ausbau des Staates. Das kann ich als Argument akzeptieren. Und mit diesem Entscheid liegt nun die Verantwortung bei den kantonalen Sektionen. Die kantonalen Parteipräsidenten sind jetzt gefordert, nach den Worten auch Taten folgen zu lassen und zu zeigen, was sie konkret für die bessere Vereinbarkeit unternehmen.

Bezüglich des Familienartikels hat sich die Position der FDP seit dem letzten Sommer stark verändert. Wieso?
Das ist für mich schwierig zu interpretieren. Ich muss einfach anerkennen, was die Parteipräsidenten letzten Freitag entschieden haben. Sie haben in der Mehrheit grosse Bedenken, dass der Verfassungsartikel zu einem Staatsausbau führt. Die Angst vor mehr Kosten wird höher gewichtet als der Wille, die Vereinbarkeit als Grundprinzip unserer Gesellschaft in die Verfassung zu verankern. Die konservative Haltung geniesst offenbar im Moment mehr Sympathie, während wir «fortschrittlich Liberalen» zurzeit mehr Rückenlage haben.

Sind die FDP-Männer frauenfeindlicher geworden?
Nein, das kann man so sicher nicht sagen. Und ich möchte darauf hinweisen, dass es viele FDP-Männer gibt, die den Familienartikel unterstützen. Gerade in der Romandie. Und Philipp Müller hat im Parlament noch für diesen Artikel gestimmt. Aber die Tendenz zeigt, dass unsere Partei eine eher zurückhaltende Einstellung in der Familienpolitik hat. Doch nur mit Bürokratieabbau und der Forderung nach Individualbesteuerung ist aus meiner Sicht noch keine Familienpolitik gemacht. Und es ist schon so, dass wir Frauen die Hoffnung hatten, dass sich wirklich etwas in diese Richtung bewegen wird. Eben auch hinsichtlich des Positionspapiers der FDP Schweiz, welches wir vor einem Jahr zusammen mit der FDP Schweiz erarbeitet hatten.

Was wollten Sie bewegen?
Wir hofften, dass sich mit dem Positionspapier auch in den Kantonen und den Gemeinden etwas bewegt, und sind heute etwas ernüchtert über die Resultate. Daher wäre die Verankerung des Prinzips der Vereinbarkeit in unserer Verfassung ein wichtiges Zeichen für die Kantone, endlich zu handeln. Denn es steht ja nicht mehr und nicht weniger in der Verfassung als das, was wir in unserem Positionspapier fordern. Deswegen waren wir eigentlich auch zuversichtlich, dass die ganze FDP Ja zum Familienartikel sagt.

Waren die Rolle und der Einfluss der Frauen in der Partei besser unter dem ehemaligen Präsidenten Fulvio Pelli?
Für mich ist das Nein einfach nicht verständlich, weil Philipp Müller vor seinem Amtsantritt ganz klar gesagt hat, dass er die Frauen mehr fördern und auch mehr Wählerinnen für die FDP generieren möchte. Deswegen finde ich das Resultat unglücklich. Ich kann das aber nicht einfach ­Philipp Müller in die Schuhe schieben. Ein Parteipräsident leitet zwar die Partei, kann aber nicht alleine entscheiden. So mächtig ist Philipp Müller auch nicht, dass er innerhalb von einem Jahr alles in der FDP umwälzen kann.

Also sagen Sie Nein zum sogenannten Müller-Effekt, der besagt, dass die FDP nun viel rechtslastiger ist und frauenfeindlicher?
Wir haben gehofft, dass Philipp Müller uns Frauen mehr miteinbezieht. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Ich habe auch keine Lust, einen Graben in der Partei zu schaffen. Im Übrigen hat uns CVP-Präsident Christophe Darbellay Asyl angeboten, was wir mit Dank abgelehnt haben (lacht). Wir gehören zur liberalen Familie!

Wären denn die FDP-Frauen nicht bei der SP besser aufgehoben? In gesellschafts-politischen Fragen gibt es ja überhaupt keine Unterschiede.
Um Gottes willen nein! Wir unterscheiden uns definitiv in der Frage zur Staatstreue. Kinderbetreuung ist für uns längst nicht eine Staatsaufgabe, sondern sie soll auch privat organisiert werden. Wir sind nicht der Meinung, dass der Staat allein die Betreuung anbieten soll. Es soll private Krippen geben, Eltern sollen weiterhin für die Betreuung bezahlen. Es soll gemeinsame Lösungen mit der Wirtschaft geben. Es braucht weniger Bürokratie bei den Kindertagesstätten, wir fordern Betreuungsgutscheine sowie die Individualbesteuerung. Eine liberale Familienpolitik ist möglich und es ist die Aufgabe der bürgerlichen Parteien, hier unbürokratische und wirtschaftsfreundliche Lösungen zu finden.

Erstellt: 05.02.2013, 13:11 Uhr

Deutliches Nein zum Familienartikel

Die Ernüchterung ist gross bei den FDP-Frauen. 18 der kantonalen Parteipräsidenten haben sich letzten Freitag gegen den Verfassungsartikel zur Familienpolitik ausgesprochen, nur sechs dafür. Vor einem Jahr haben die Partei und die FDP-Frauen zusammen an einem Positionspapier zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gearbeitet. Da war die Hoffnung noch da, dass die ganze Partei für den Artikel stimmen würde. Aber die Angst vor zu grossem Staatsausbau und den ungewissen Kosten war zu gross. Nun besteht ein Graben zwischen der FDP Schweiz und den FDP-Frauen. (Linda Schmidt)

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