«Niemand wird entwaffnet»: Keller-Sutter wirbt für neues Waffenrecht

Die FDP, die Grünen und die BDP fassen heute ihre Abstimmungsparolen. Dabei kritisieren sie andere Parteien.

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Die neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat an der Delegiertenversammlung der FDP in Biel für ein Ja zu den Änderungen im Schweizer Waffenrecht geworben. Schliesslich habe die Schweiz bei der Erarbeitung der neuen EU-Waffenrichtlinie mitgeredet und erreicht, dass diese nicht zu weit gehe.

Bei der Erarbeitung der Richtlinie habe die Schweiz ihren Spielraum als Schengen-Mitglied «souverän genutzt», sagte Keller-Sutter. Mit diesem Verhandlungserfolg habe die Schweiz sichergestellt, dass die gut-eidgenössische Tradition im Schiesswesen nicht gefährdet werde.

«Ich sage es ganz deutlich: Niemand wird entwaffnet», so die neue Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Ein Nein der Schweiz würde die Mitgliedschaft bei den Schengen- und Dublin-Verträgen gefährden. Damit stünden auch die Vorteile auf dem Spiel, welche die Schweiz im Bereich der Sicherheit, des Asylwesens und der Volkswirtschaft aus diesen Verträgen ziehe.

Gegen die Verschärfung des Schweizer Waffenrechts hat eine Allianz aus Schützen- und Schiesssportvereinen mit Unterstützung der SVP das Referendum ergriffen. Die Vorlage dürfte im Mai vors Volk kommen.

Sie habe in den letzten Tagen und Wochen erkannt, wie hoch die Erwartungen und Hoffnungen seien, welche in die beiden neuen Bundesrätinnen gesetzt würden, sagte Keller-Sutter auch. «Alles sollte nun besser werden». Der Einfluss einer einzigen Person, auch einer Bundesrätin, sei aber begrenzt. «Die Kraft unseres Lands liegt in den Institutionen.»

Gössi kritisiert Levrat

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat für den Wahlkampf eine FDP angekündigt, die «immer hart in der Sache, aber immer auch fair im persönlichen Wettstreit um die besseren Argumente» sein werde. Gössi sprach zum Auftakt der Delegiertenversammlung der FDP in Biel.

Geplant sei, dass FDP-Mitglieder vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst von Tür zu Tür und von Wählerin zu Wähler gingen, sagte sie. «Wir werden zuhören und mit den Leuten über die Probleme reden, die sie beschäftigen.»

Sie beschäftige, dass in der Politik zunehmend Unterschiede bewirtschaftet würden statt Gemeinsamkeiten zu suchen. Eine solche Polarisierung dürfe es in der Schweiz nicht geben. «Unser Erfolgsmodell beruht darauf, dass wir bei allen Unterschieden immer einen Konsens finden.»

Gössi kritisierte auch angebliche Vergleiche von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis mit US-Präsident Trump. Gerade diejenigen, die am lautesten mit Fingern auf andere zeigten und «Trump» schrien, sollten sich fragen, ob ihre Art der politischen Auseinandersetzung verschieden sei von der permanenten Aufgeregtheit Trumps.

Gössi nannte als Beispiel SP-Präsident Christian Levrat. Dieser hatte im September an einer SP-Versammlung Cassis' Tätigkeit im Rahmen der Uno-Vollversammlung in New York und dessen Bemühungen, eine neue Aussenpolitik zu formen, kritisiert.

Grüne verabschieden Wahlplattform

In Emmen LU treffen sich die Delegierten der Grünen Partei Schweiz. Wichtigster Programmpunkt sei die Verabschiedung der Wahlplattform. Im 32-seitigen Dokument ist festgehalten, wo die Partei in der Legislatur 2019-2023 die Schwerpunkte setzen will und wo die mittelfristigen Herausforderungen in der Bundespolitik liegen. Für die Grünen steht das Klima bei den Wahlen im Zentrum.

Die Delegierten stimmen zudem über die Unterstützung der «Gletscher-Initiative» ab, die bis 2050 fossilen Kohlenstoff aus dem Verkehr verbannen will. Zur Debatte steht weiter eine mögliche Korrektur-Initiative zum Flugverkehr mit der Einführung einer Flugticketabgabe.

Auch wollen sie darüber befinden, ob die Partei eine Petition ausarbeiten soll, die zum Ziel hat, in der Frühjahrssession 2019 der eidgenössischen Räte einen gemäss den Regeln der echten arithmetischen Konkordanz zusammengesetzten Bundesrat zu erhalten. Auf der Traktandenliste steht die Parolenfassung zur Zersiedelungsinitiative.

Europa ist Thema bei der BDP

Die Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) haben an ihrer ersten Versammlung im Wahljahr 2019 ein Bekenntnis zum bilateralen Weg der Schweiz abgelegt. Parteipräsident Martin Landolt stimmte die Delegierten auf die Wahlen im Herbst ein.

Ohne Rahmenabkommen drohe dieser Weg zu erodieren, schreibt die BDP. Staatssekretär Roberto Balzaretti informierte die am Samstag in Freiburg versammelten Delegierten aus erster Hand über das Abkommen. Der Bundesrat hatte im Dezember das Verhandlungsergebnis mit Brüssel zum institutionellen Abkommen veröffentlicht.

Gleichzeitig beschloss der Bundesrat, eine Konsultation zum Abkommenstext durchzuführen. Der Preis für das Abkommen sei nun bekannt, sagte BDP-Präsident Martin Landolt laut Communiqué den Delegierten. Es liege nun in der Verantwortung von Bundesrat und den Regierungsparteien, diese Frage dem Stimmvolk vorzulegen.

Landolt schwor seine Partei in einer per Twitter geteilten Rede zudem auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Er plädierte dafür, auf politische Arbeit statt Politmarketing zu setzen und über den Wertekompass der Partei zu sprechen. Es gehe darum, die Reihen zu schliessen und nicht selber ein Schicksalsjahr herbeizureden.

(oli/sda)

Erstellt: 12.01.2019, 16:59 Uhr

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