Bürgerliche fordern mehr Rechtsschutz für Ex-Diktatoren

Potentatengelder sollen nach einer Verjährungsfrist freigegeben werden. Die Anwaltslobby machte Druck.

Haitis ehemaliger Diktator Jean-Claude Duvalier (1951–2014) im Jahr 2011 in der haitianischen Hafenstadt Léogâne. Foto: Keystone

Haitis ehemaliger Diktator Jean-Claude Duvalier (1951–2014) im Jahr 2011 in der haitianischen Hafenstadt Léogâne. Foto: Keystone

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«Wir werden alles tun, damit das tunesische Volk sein Geld zurückerhält!» Dieses Versprechen machte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer Ende März am Weltsozialforum in Tunis. Der Applaus der Parlamentarier und Vertreter der tunesischen Zivilgesellschaft war laut. Das Land befindet sich nach dem Sturz des Machthabers Ben Ali in einer schwierigen Phase des Aufbaus. Die 60 Millionen Franken aus dem Umfeld des Ben-Ali-Clans, die gesperrt auf Schweizer Bankkonti liegen, könnte es gut gebrauchen. Eine Teilrückführung der Gelder an den tunesischen Staat ist zurzeit gestoppt – erwirkt durch eine Beschwerde des Ben-Ali-Clans.

Tunesien ist kein Einzelfall. Während des Arabischen Frühlings blockierte der Bundesrat auch Gelder des ägyptischen Ex-Präsidenten Mubarak, die dieser in der Schweiz geparkt hatte. Das Ziel solcher Massnahmen: Sind die Vermögen ehemaliger Machthaber und ihres Umfelds durch Korruption, Bestechung oder andere Verbrechen zustande gekommen, sollen die Gelder an die Bevölkerung zurückgegeben werden.

Das Problem: Bisher gibt es in der Schweiz kein allgemeingültiges Gesetz, das diese Vorgänge regelt. Das soll sich ändern. Das neue Potentatengeldergesetz soll bestimmen, unter welchen Umständen Vermögen gestürzter «politisch exponierter Personen» (PEP) gesperrt, eingezogen und an die Staaten zurückerstattet werden. Für die Schweiz gehe es auch um den Ruf des Finanzplatzes, schreibt der Bundesrat in der Botschaft.

«Einladung an Potentaten»

Doch bevor das Gesetz am Mittwoch erstmals im Nationalrat behandelt wird, hat die vorberatende Rechtskommission (RK) zwei Änderungen beschlossen. Folgt die grosse Kammer diesen Anträgen, könnte insbesondere einer das Gesetz wirkungslos machen. Es handelt sich um Vorschläge des Schweizerischen Anwaltsverbandes, die die Kommissionsmehrheit eins zu eins übernommen hat. Dies belegen Dokumente, die dem TA vorliegen. Der erste Vorschlag betrifft die Definition der betroffenen PEP. Die RK möchte den Kreis einschränken.

Weit umstrittener ist der zweite Vorschlag: Und zwar wollen die Bürgerlichen, dass die Schweiz die unrechtmässig erworbenen Potentatengelder nur dann definitiv einziehen kann, wenn die Straftaten der Potentaten nicht verjährt sind. Je nach Straftat – etwa Bestechung, Geldwäscherei, Veruntreuung oder Diebstahl – betragen die Verjährungsfristen zwischen 5 und 20 Jahre. Schafft es die Schweiz nicht, die oft aufwendigen Verfahren mit den Herkunftsländern vorher abzu­schliessen, muss sie die Gelder den Potentaten zurückgeben. Der Bundesrat und die Vertreter von SP, Grünen und GLP möchten dies verhindern.

«Mit diesem Verjährungspassus wird das Gesetz ausgehebelt», sagt der grüne Nationalrat Daniel Vischer. Für Leuten­egger Oberholzer ist der Verjährungspassus der Bürgerlichen eine «Einladung an die Potentaten, das Verfahren möglichst lange hinauszuzögern». Wie gefährlich diese Verjährungsregel sei, zeigten die vergangenen Fälle, sagt Mark Herkenrath, Finanzspezialist bei der entwicklungspolitischen Organisation Alliance Sud.

Im Verkehr mit politisch instabilen Ländern dauere es oft Jahre oder Jahrzehnte bis zum Abschluss eines Rechtshilfeverfahrens. Nach dem Sturz des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos 1986 ging es 16 Jahre, bis die Schweiz die 685 Millionen Dollar vollständig an die Bevölkerung zurückgeben konnte. Der Fall des ehemaligen haitianischen Diktators Jean-Claude Duvalier zieht sich seit bald 30 Jahren hin: Zurzeit werden die letzten Gelder zurück­bezahlt. Auch der Fall des 1998 verstorbenen nigerianischen Diktators Sani Abacha dauerte insgesamt rund 15 Jahre.

Die linken Nationalräte werfen den Bürgerlichen vor, sie hätten sich vom Anwaltsverband instrumentalisieren lassen. «Die Rechtsbürgerlichen und der Schweizerische Anwaltsverband haben willfährig die Vorschläge des Genfer ­Anwaltsverbandes übernommen», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach. Die Genfer Anwälte hätten ein besonderes Interesse, da verschiedene Genfer Anwaltskanzleien auf solche Fälle spezialisiert seien, sagen Flach und Vischer.

Im Dezember gab der Präsident des Genfer Anwaltsverbandes, Jean-Marc Carnicé, der NZZ zum Verfahren der ­gesperrten Ben-Ali-Clan-Gelder Auskunft – als Vertreter von Ben Alis Schwager. Wie der Tagesanzeiger.ch/Newsnetpublik machte, war im Fall Abacha auch die Genfer Kanzlei CMS von Erlach Poncet involviert. FDP-Nationalrat und Anwalt Christian Lüscher (GE) vertrat Abba Abacha, den Sohn des verstorbenen Sani Abacha. RK-Mitglied Lüscher äussert sich nicht zum Potentatengeldergesetz. In dieser Sache habe seine Kollegin, FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, den Lead. «Wir begrüssen das Gesetz grundsätzlich sehr», sagt diese. Doch auch im Potentatengeldergesetz müsse die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. «Die Verjährung ist ein rechtsstaatliches Prinzip», sagt Markwalder.

Zum Beispiel bei der Unverjährbarkeitsinitiative sei auch der Bundesrat der Meinung gewesen, dass man nicht einfach bestimmte Gruppen von diesem Prinzip ausschliessen dürfe. Das Risiko der langen Verfahren sei beschränkt. Länder wie Tunesien oder die Ukraine seien keine gescheiterten Staaten und somit durchaus in der Lage, innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens ein Rechtshilfegesuch zu deponieren.

Für Handlungen, die über zehn Jahre zurücklägen, bewahrten die Banken zudem nicht alle Dokumente auf, schreibt der Schweizerische Anwaltsverband: «Wird eine Partei unter diesen Umständen aufgefordert, ihre Unschuld nachzuweisen, nimmt man ihr jegliches Recht auf Verteidigung.» Der Genfer Anwaltsverband weist die Kritik von Linken und GLP zurück: «Wir nehmen dann zu Gesetzesprojekten Stellung, wenn fundamentale Rechtsprinzipien infrage gestellt werden.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.06.2015, 21:59 Uhr

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