Norwegen macht der Schweiz in der Diplomatie Konkurrenz

Beide Staaten sind in der internationalen Friedensförderung führend. Doch Norwegen ist dabei, die Schweiz zu überflügeln.

Vordergründige Freundlichkeiten: Die Aussenminister Didier Burkhalter (l.) und Borge Brende in Bern. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Vordergründige Freundlichkeiten: Die Aussenminister Didier Burkhalter (l.) und Borge Brende in Bern. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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Aussenminister Didier Burkhalter und sein norwegischer Amtskollege Borge Brende tauschten letzte Woche in Bern allerlei Freundlichkeiten aus. «Die beiden Länder verbindet ein starkes Engagement in Bereichen wie Menschenrechte, Friedensförderung, humanitäre Politik und Migrationsfragen», hiess es nach dem Treffen.

Tatsächlich eint die Länder einiges. Beide sind politisch neutral, sind nicht in der EU und bieten mit der UNO den weltweit einzigen Kurs in der Waffenstillstandsmediation an. Doch in ihrem diplomatischen Kerngeschäft, den sogenannten Guten Diensten, agieren die Schweiz und Norwegen so unterschiedlich, dass es in den letzten Jahren zwischen Bern und Oslo zeitweise Irritationen gab. «Ich habe genug von diesen Norwegern!», habe Aussenministerin Micheline Calmy-Rey einmal ausgerufen, erinnert sich ein ehemaliger Spitzendiplomat. Obwohl Didier Burkhalter die bilateralen Beziehungen heute als «hervorragend» lobt, gären anscheinend die Differenzen und Animositäten weiter.

Die Friedensdiplomatie ist zwar ein diskretes Geschäft, doch sie ist auch Prestigepolitik für beide Staaten. Betroffen sind das Image des Landes in der internationalen Gemeinschaft und letztlich auch wirtschaftliche Interessen: Auf Kriege und Konflikte folgt üblicherweise der wirtschaftliche Aufschwung. Es braucht dann Investitionen und Aufbauhilfe, im Gegenzug geniesst der Partnerstaat je nachdem einen Vorsprung bei der Intensivierung von Handelsbeziehungen.

«Norwegen-Komplex»

Nationalrätin Kathy Riklin (CVP), Mitglied der aussenpolitischen Kommission, macht im Aussendepartement (EDA) einen «Norwegen-Komplex» aus. Für einen solchen gäbe es viele Gründe, auch finanzielle. Dem EDA stehen für die Friedensförderung von 2017 bis 2020 230 Millionen Franken zur Verfügung, während das norwegische Aussendepartement über das Zehnfache verfügt. Es investiert das Geld zudem nicht nur in Mediationen, sondern danach auch in die Friedenssicherung.

Allein für die Umsetzung des Farc-Deals hat Norwegen Kolumbien 100 Millionen Dollar zugesagt, nachdem es als «Garantiestaat» schon die über dreieinhalb Jahre dauernden Friedensverhandlungen finanziert und organisiert hatte. Im Vergleich dazu sind die 22 Millionen Dollar, die Bundespräsident Johann Schneider-Ammann bei seinem Besuch in Kolumbien im August versprach, bescheiden.

Gerade in Kolumbien hätten norwegische Diplomaten ihre Schweizer Kollegen düpiert, wenn nicht sogar hintergangen, heisst es aus dem Umfeld des EDA – mit Geld und Cleverness. Bis 2011 war Norwegens Diplomatie in Kolumbien nicht sehr aktiv, eröffnete in Bogotá erst 2009 eine Kleinstvertretung mit einer Botschafterin und einer Mitarbeiterin. Als die Schweiz als aktivste Friedensförderin wegen Anschuldigungen gegen Vermittler Jean-Pierre Gontard aufgrund angeblicher Geldzahlungen an die Farc geschwächt war, hätten norwegische Diplomaten die Situation ausgenutzt, heisst es. Oslo habe sich mit der kubanischen Führung verbündet, die der Farc nahesteht, um sich als Vermittlerin anzubieten.

Die Schweiz in der zweiten Reihe

Offenbar mit Erfolg: Nach Geheimgesprächen begannen Ende 2012 offiziell die Friedensverhandlungen. Norwegen leitete diese, der Schweiz blieb als Beraterin der kolumbianischen Regierung ein Platz in der zweiten Reihe. Und während sich die Friedensgespräche mit den Farc konkretisierten, umschwärmten norwegische Diplomaten und vom norwegischen Staat finanzierte NGOs bereits die zweitgrösste Guerillagruppe, die ELN. Sie organisierten Reisen nach Oslo und boten der ELN Geld für ein ­Sekretariat. Eine norwegische NGO hat gemäss TA-Informationen in Medellín nach Gesprächen mit ELN-Vertretern sogar deren Kleiderkäufe finanziert. Die Friedensgespräche zwischen der ELN und Kolumbien sollen in diesen Tagen in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito beginnen – Norwegen leitet die Gespräche. Die Schweiz wartet noch immer auf ein offizielles Mandat.

Dissonanzen gab es auch in der Nahostdiplomatie. Das EDA unterstützte ab 2001 ehemalige Verhandlungsteilnehmer des gescheiterten Oslo-Friedensprozesses und führte diesen als «Genfer Initiative» zu Ende. Die Norweger fühlten sich ihres Friedensprozesses beraubt. Doch für Argwohn blieb wenig Zeit – Norwegen war schon bald auf Schweizer Hilfe angewiesen. Denn seine Friedensbemühungen im Krieg zwischen der sri-lankischen Regierung und tamilischen Separatisten versanken im Chaos. Die Schweiz hatte sich seit Jahren in Sri Lanka einbringen wollen.

Norwegen hatte dies zunächst abgelehnt, sich aber in Sri Lanka übernommen, indem das Land nach dem 2002 ausgehandelten Friedensabkommen auch dessen Umsetzung kontrollierte. Als die Lage in Sri Lanka ausser Kontrolle geriet, bat Oslo Bern um Hilfe. Mit einem Treffen in Genf versuchte Botschafterin Heidi Tagliavini 2006 den Friedensprozess zu reaktivieren. Die Bemühungen scheiterten – mit fatalen Folgen: 2009, in der Endphase des Bürgerkriegs, kam es zu Kriegsverbrechen.

«Störfeuer» verärgerte das EDA

Auch bezüglich der Türkei gerieten die schweizerische und die norwegische Diplomatie aneinander. Die Schweiz hatte 2009 mit der Vermittlung des Türkei-­Armenien-Abkommens international für Aufsehen gesorgt. Die Beziehungen zwischen Bern und Ankara waren exzellent, als man im EDA im Jahr 2011 plötzlich ein «Störfeuer» aus Oslo feststellte. Die Schweiz hatte angeboten, zwischen der türkischen Regierung und den Kurden zu vermitteln, als Ankara überraschend mitteilte, es zähle auf die Hilfe Norwegens. Im EDA war man damals verärgert.

Nachträglich stellte man aber fest, dass es Ankara nicht um Vermittlung ging, sondern um «Window-Shopping», wie es im Diplomatenjargon heisst: Eine Konfliktpartei sucht einen Vermittler im Wissen darum, dass sie die Mediation danach platzen lassen wird.

Dass die Schweiz Norwegen in der Friedensförderung als Konkurrenten sieht, hört Botschafterin Heidi Grau, Leiterin der Abteilung für Menschliche Sicherheit im EDA, nicht gerne: «Ich bin dagegen, dass man in Rankings denkt. Die Welt der Mediation hat sich geändert.» Dauerte eine Mediation früher einige Monate, müsse man heute mit jahrelangen Friedensprozessen rechnen. In Kolumbien seien 20 Länder beteiligt gewesen. «Es geht nicht um Leadership, sondern darum, die Rollen aufzuteilen und zusammenzuarbeiten», so Grau.

Erstellt: 31.10.2016, 23:50 Uhr

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