Kommentar

Note «ungenügend» für Ueli Maurer

Kampfjet-Vertrag in Business-Englisch, rebellierende Polparteien-Politiker und viele offene Fragen: Dem Verteidigungsminister gelingt es nicht, stabile Mehrheiten für den Gripen zu finden. Das könnte sich rächen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK) findet zwar, der Gripen sei das richtige Flugzeug für die Schweiz. Sie will aber ganz sicher gehen, dass alle damit verbundenen Risiken abgesichert werden. Sie hat darum die Beratung bis kommenden August ausgesetzt. Bis dahin soll das Verteidigungsdepartement von Ueli Maurer alle noch offenen Fragen – zum Zahlungsplan, zu den Gegengeschäften, zu Streitbeilegungsverfahren, Wechselkursrisiken und so weiter – klären. Stehen diese Fragen nicht schon seit August 2012 im Raum? Haben nicht deswegen die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP massive Vorbehalte gegen den Kauf des Gripen angemeldet?

Bis heute ist es dem Verteidigungsminister offenbar nicht gelungen, die Zweifel und Unsicherheiten im Parlament auszuräumen. Er hat es auch nicht geschafft, im Parlament eine stabile Mehrheit für den Gripen aufzubauen. Freilich säen im Hintergrund linke und rechte Gripen- und Kampfjetgegner Zweifel mit immer spitzfindigeren Fragen zum Milliardendeal. Maurer hätte darum erst recht alle Fakten zu diesem Geschäft von sich aus und so schnell wie möglich vorlegen müssen. Immerhin geht es um Ausgaben von 3,1 Milliarden Franken, für die das Schweizer Stimmvolk gemäss letzten Umfragen nicht mehr viel Verständnis aufbringt.

Wähnte sich der Verteidigungsminister nach einer Aussprache mit den Parteipräsidenten am 10. Dezember des letzten Jahres auf der sicheren Seite? Alle, die dabei waren, sagen, Maurer habe einen überzeugenden Auftritt hingelegt. Dann kam die Debatte im Ständerat, mit einem weniger überzeugenden Maurer. Die kleine Kammer sagte zwar Ja zum Gripen, aber Nein zu den dafür notwendigen Milliarden. Spätestens dann hätte er wissen müssen, dass der Weg im Nationalrat noch steiniger wird. Maurer kann sich deshalb nicht damit herausreden, der Entscheid komme etwas überraschend. Warum lief der Verteidigungsminister trotzdem ins offene Messer?

Wenn Maurer den neuen Kampfjet wirklich will, dann wird er sich wohl in Zukunft noch mehr in dieses Dossier hineinknien müssen als bisher. Und er wird endlich und abschliessend auch jene Fragen zu Kaufmodalitäten, Sicherheiten und Gegengeschäften so beantworten müssen, dass sie jeder Drittklässler in diesem Lande versteht. Das kann man aber nicht anhand eines in Business-Englisch abgefassten Vertrages, in dem laut SIK zentrale Fragen nicht einmal geregelt sind. Sonst erhält Maurer auch in Zukunft für sein Kampfjet-Dossier die Note «ungenügend» und muss nachsitzen. Glaubwürdiger wird der Kampfjetentscheid dadurch erst recht nicht.

Erstellt: 09.04.2013, 17:31 Uhr

Artikel zum Thema

Der Gripen muss erneut in die Warteschlaufe

Nach dem Ständerats-Nein zur Finanzierung stockt die Kampfjet-Beschaffung auch in der grossen Kammer. Die Sicherheitskommission verlangt vom Verteidigungsdepartement die Klärung offener Fragen. Mehr...

Biete Kühlschrank-Fabrik gegen Kampfjet-Auftrag

Hintergrund Ob die Schweizer Luftwaffe je mit Gripen durch die Luft düst, ist unklar. Sicher ist hingegen, dass Offset-Deals beim Entscheid eine zentrale Rolle spielen. Ein Geschäft, das gängige Regeln durcheinanderbringt. Mehr...

Dieses Trio brachte den Gripen zum Absturz

Hintergrund Der Ständerat hat gestern die Gelder zum Kauf des Gripen nicht freigegeben. Weil drei wichtige Stimmen von bürgerlichen Ständeräten fehlten. Jetzt nehmen sie Stellung. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Warten auf den Papst: Ein Mann schaut aus seinem Papst-Kostüm hervor. Der echte Papst verweilt momentan in Bangkok und die Bevölkerung feiert seine Ankunft. (20. November 2019)
(Bild: Ann Wang) Mehr...