Nun sind auch Rechte gegen den Freihandel mit Brasilien

Nicht nur SP und Grüne kritisieren das Mercosur-Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Ländern. SVP-Bauern äussern plötzlich Bedenken.

Für SVP-Bundesrat Guy Parmelin kommt der Abschluss mit dem Wirtschaftsraum Mercosur zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Foto: Keystone

Für SVP-Bundesrat Guy Parmelin kommt der Abschluss mit dem Wirtschaftsraum Mercosur zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Foto: Keystone

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Wäre da nicht der brennende Regenwald im Amazonas, könnte SVP-Bundesrat Guy Parmelin das Freihandelsabkommen mit den Ländern des südamerikanischen Wirtschaftsraums Mercosur wohl als seinen ersten Erfolg als Wirtschaftsminister verbuchen. Denn es war das erklärte Ziel der Schweiz sowie Norwegens, Islands und Liechtensteins, dass deren Europäische Freihandelsassoziation gegenüber der EU nicht ins Hintertreffen gerät. Die EU hatte sich im Juni auf ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geeinigt.

Doch für Parmelin kommt der Abschluss zu einem ungünstigen Zeitpunkt, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag ankündigte, das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten wegen der Waldbrände in Brasilien zu sistieren. Vor allem die Linke in der Schweiz wirft Parmelin fehlende Sensibilität vor. «Der Amazonas brennt, und Parmelin prahlt mit seinem Mercosur-Abkommen», kritisiert SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Für SP-Nationalrat Cédric Wermuth darf es mit der Regierung des «rechtsextremen Regenwaldzerstörers Bolsonaro kein Freihandelsabkommen geben». Und Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, drohte in der «NZZ am Sonntag» mit dem Referendum, sollte das Parlament das Ab­kommen ratifizieren.

«Nach uns die Sintflut»

Hinter das Abkommen stellt sich hingegen die Spitze der FDP. Wegen fragwürdiger Entscheide Bolsonaros dürfe die Schweiz das Abkommen nicht ablehnen. Auch die SVP zeigt sich offen, will aber das Abkommen auf mögliche Nachteile für die Landwirtschaft prüfen. Und genau von den Bauern in den Reihen der SVP erwächst dem Mercosur-­Abkommen nun ebenfalls Widerstand. SVP-Nationalrat Andreas Aebi will dem Abkommen nicht zustimmen, falls Bolsonaro die Waldbrände nicht stoppt. «Wenn er weiterhin Wälder abbrennen lässt, um Nutzfläche für die Fleischproduktion zu gewinnen, mache ich bei diesem Abkommen nicht mit», sagt der Berner Landwirt. «Ich bin Produzent und Ökologe.» Auch SVP-Na­tionalrat Erich von Siebenthal hat ökologische Bedenken gegen den Import südamerikanischer Agrarprodukte. Der Schweizer Landwirtschaft würden strenge Auflagen gemacht, und andere Länder produzierten nach dem Motto «Nach uns die Sintflut».

Lasche Umweltvorschriften

Falls sich die Bauern zusammen mit der Linken gegen das neue Freihandelsabkommen verbünden, stehen die Chancen für den Mercosur-Vertrag im Parlament schlecht. In der SVP mit ihrer landwirtschaftlichen Basis, aber auch in der CVP hätte ein Veto der Bauern grosses Gewicht. Der Schweizer Bauernverband und dessen Präsident Markus Ritter wollen das Abkommen zwar noch detailliert analysieren. Doch der Bauernverband listet in seiner Stellungnahme nur Nachteile des Abkommens auf. Verbandspräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter stört sich an den zahnlosen Regelungen zum Umweltschutz. So seien in Brasilien zweihundert Pflanzenschutzmittel zugelassen, die in der Schweiz und Europa wegen ihrer Schädlichkeit strikt verboten seien. Ritter sitzt für die CVP in der gewichtigen Wirtschaftskommission des Nationalrates, die für die Beratung des Freihandelsabkommens zuständig ist.

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Doch auch in den Reihen der Freisinnigen gibt es skeptische Stimmen. Nationalrat Jacques Bourgeois, der Direktor des Bauernverbandes, verweist auf die Vorgabe der Bundesverfassung, wonach Handelsverträge mit anderen Staaten zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen müssen. Die Brandro­dungen im Amazonas seien katastrophal und unvereinbar mit einer nachhaltigen Landwirtschaft. Auch dürften die Anstrengungen der Schweizer Bauern zur Reduktion von Pestiziden und Antibiotika nicht durch Importe von Produkten aus Südamerika torpediert werden.

Schweizer Exportüberschuss

Die Befürworter des Mercosur-Abkommens verweisen hingegen auf die Vorteile für die Schweizer Wirtschaft. Der Verband Economiesuisse erwartet, dass Schweizer Unternehmen von Zöllen in Höhe von 180 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden. Der Mercosur sei mit 260 Millionen Einwohnern ein wachsender Markt. Allerdings machten die Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten mit 3,6 Milliarden Franken 2018 nur einen Anteil von 1,5 Prozent der gesamten Schweizer Exporte aus. Auch gemessen an den Importen, deren Wert unter einer Milliarde Franken liegt, ist die Bedeutung des Aussenhandels mit dem Mercosur-Raum relativ gering.

Erstellt: 25.08.2019, 21:25 Uhr

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