Familieninitiative

Nun stellen SP und CVP ihre familienpolitischen Forderungen

Nach dem Nein zur SVP-Initiative stehen die nächsten Wünsche im Raum. Die CVP verlangt steuerfreie Kinderzulagen, der Bund prüft einen völligen Umbau des Systems.

Familieninitiative: Mit 58,5 Prozent wurde sie abgelehnt. Bild: BFS

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Wer seine Kinder nicht in die Krippe oder die Tagesschule schickt, kann auch künftig keinen Betreuungsabzug geltend machen. Das Volk und 23 Stände verwarfen den von der SVP geforderten Steuerabzug für Eigenbetreuung mit 58,5 Prozent deutlich. Damit scheiterte zum zweiten Mal in diesem Jahr eine neue Verfassungsbestimmung zur Familienpolitik. Am 3. März war der Familienartikel am Ständemehr gescheitert. Dieser hätte Bund und Kantone bei der Förderung von Krippen und Tagesschulen mehr in die Pflicht genommen.

Dennoch bleibt die Familienpolitik zuoberst auf der Traktandenliste der eidgenössischen Politik. So wird das Volk voraussichtlich 2015 über eine Initiative der CVP abstimmen, die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien will. Von dieser Initiative könnten – im Gegensatz zum gescheiterten Volksbegehren der SVP – alle Eltern profitieren. Die CVP begründet ihre Forderung damit, dass es unsinnig sei, eine Zulage zur Unterstützung der Eltern zu besteuern. Allerdings werden auch bei der CVP-Initiative die Steuerausfälle von rund einer Milliarde Franken zu reden geben. Für den Bund betragen die Verluste 200 Millionen, für Kantone und Gemeinden 760 Millionen pro Jahr.

Bericht zu heutigen Steuerabzügen

Zur Diskussion steht aber auch ein völliger Umbau der heutigen steuerlichen Entlastung der Eltern. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird nächstes Jahr einen Bericht präsentieren zur Wirkung der heutigen Steuerabzüge. Konkret geht es um die Frage, ob die Familien statt mit Abzügen künftig mit Kindergutschriften unterstützt werden sollen. Diese Gutschriften würden direkt vom geschuldeten Steuerbetrag abgezogen. Das hätte den Vorteil, dass Eltern mit tiefem Einkommen besser fahren würden als heute. Denn Steuerabzüge helfen tendenziell den Gutverdienern.

Deshalb fordert die SP schon lange Kindergutschriften anstelle der Abzüge. Mittlerweile hat aber auch die CVP dieses Instrument entdeckt. So fordert die Partei in einem Positionspapier eine Steuergutschrift von 1000 Franken pro Kind. Unbestritten ist der Systemwechsel in der CVP allerdings nicht. Denn die Abschaffung der heutigen Steuerabzüge würde für den oberen Mittelstand zu erheblichen Steuererhöhungen führen.

Die SVP gibt nicht auf

Während die SVP im März fast im Alleingang den vom Parlament beschlossenen Familienartikel verhinderte, scheiterte sie nun mit ihrem eigenen familienpolitischen Projekt. Die Schuld für die Niederlage gibt die SVP der «breiten Behörden- und Medienkampagne». Mit der Warnung von Bund und Kantonen vor Steuerausfällen von 1,4 Milliarden sei das Volk «angelogen» worden, sagte die Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren. Nachdem die Initiative in einer Umfrage im Oktober noch von 64 Prozent unterstützt worden war, habe eine «Medienhatz» eingesetzt. Ihren Kampf für die «Gleichbehandlung» der Familien will die SVP aber weiterführen. So verlangt sie von Widmer-Schlumpf und den Kantonen einen Bericht, der die Gesamtkosten für die Betreuung in Krippen und Tagesschulen aufzeigt. Aufgrund dieser «Vollkostenrechnung» müsse erneut diskutiert werden, wie die «Gleichbehandlung» jener Eltern erreicht werde, die ihre Kinder selber betreuten.

Die Gegner der SVP-Initiative schliessen aus dem Nein hingegen, dass das Volk keine einseitige Förderung des traditionellen Familienmodells wolle. Ein systemfremder Steuerabzug, der nicht auf effektiven Kosten beruhe, sei verhindert worden. SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr fordert nun eine rasche Verlängerung der Finanzhilfen des Bundes für die familienexterne Betreuung. Der geltende Beschluss läuft Ende Januar 2015 aus. Seit 2003 hat der Bund gegen 300 Millionen Franken Anschubfinanzierung für Krippen geleistet.

Erstellt: 25.11.2013, 10:33 Uhr

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