Nun will niemand schuld sein am Rückschlag für den Klimaschutz

Das CO2-Gesetz ist im Nationalrat gescheitert. Das gibt selbst am Klimagipfel in Polen zu reden. 

Der schrumpfende Riese: Der Alteschgletscher, vom Jungfraujoch aus fotografiert. Foto: Anthony Annex (Keystone)

Der schrumpfende Riese: Der Alteschgletscher, vom Jungfraujoch aus fotografiert. Foto: Anthony Annex (Keystone)

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Mehr als zehn Stunden Debatte – und dann: das jähe Ende. Der Nationalrat hat gestern das neue CO2-Gesetz in der Schlussabstimmung mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen abgelehnt. Die SVP war von Beginn weg gegen die Vorlage, mit der der Bundesrat das Klimaabkommen von Paris umsetzen möchte. Weil SVP und FDP, die eine Mehrheit der Sitze halten, das Gesetz in entscheidenden Punkten abschwächten, trug es die Ratslinke am Ende nicht mehr mit. Gescheitert ist die Vorlage vor allem daran, dass der Nationalrat bei der Reduktion der Treibhausgase auf den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland setzte. Er lehnte es ab, einen Inlandanteil im Gesetz zu verankern. Auch von einer Flugticketabgabe wollte er nichts wissen. Die Vorlage kommt nun in den Ständerat, wo im neuen Jahr die Beratungen von vorne beginnen.

Der Entscheid gibt auch im polnischen Katowice zu reden, wo dieser Tage die Klimakonferenz der Weltgemeinschaft stattfindet. «Wir sind ein reiches Land, wir können eine ehrgeizige Klimapolitik betreiben, wie der Bundesrat es will, brauchen aber entsprechende Massnahmen», sagt Marc Chardonnens. Der Direktor des Bundesamts für Umwelt (Bafu) führt in Katowice Gespräche, wie eine künftige ambitionierte Klimapolitik aussehen könnte.

Kritik am Klimagipfel

Deutlicher wird Jürg Staudenmann, der für Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Hilfswerke, als «Beobachter» an der Klimakonferenz weilt: «Wie können die anderen Länderan der Klimakonferenz die redlichen Bemühungen der Schweizer Delegation, ehrgeizigere Klima-Ziele zu beschliessen, so noch ernst nehmen?» Die Schweiz setzt sich weiterhin für robuste Regeln ein, um das Pariser Abkommen umzusetzen, wie Franz Perrez, Leiter der Schweizer Delegation, sagt. «Die Inlandpolitik steht nicht im Widerspruch mit dem Auftritt im Ausland.»

Doch die Schweizer Inlandpolitik wird von kritischen Tönen begleitet. Bereits letzte Woche nutzte das Netzwerk der internationalen Umweltorganisationen CAN die Klimapolitik des Nationalrates, um das Image der Schweiz als Vorzeigeland im internationalen Klimaschutz anzukratzen. In ihrem täglichen Newsletter prangerten sie den Entscheid des Nationalrats an, für die Reduktion der Emissionen von 2020 bis 2030 kein Inlandziel festzulegen. Damit hätte die Schweiz die Möglichkeit erhalten, ihre Klimaverpflichtungen ausschliesslich durch Investitionen in ausländische Klimaprojekte zu erfüllen.

FDP mit Aletschgletscher

In der Schweiz provoziert der Beschluss des Nationalrats einen veritablen Krach: Wer trägt die Verantwortung für das Scheitern? Die FDP wirft den Linksparteien und der SVP eine «ideologische Verbots- beziehungsweise Blockadepolitik» vor. Sich selber stellt die Partei als Klimaschützerin dar – ihr Communiqué von gestern zeigt das Parteilogo über dem sterbenden Aletschgletscher. «Das Preisschild des Nichtstuns wird hoch ausfallen», mahnt die FDP. Diese Verantwortung müssten nun die linken Parteien und die SVP übernehmen.

Das sind Aussagen, die nicht nur linke Kreise empören. «Die FDP trägt die Hauptverantwortung, sie hat sich verpokert», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. Die Partei habe in ihrem Machtrausch vergessen, mit wem sie sich ins Lotterbett gelegt habe: der SVP, also einer Partei, die jeglichen Klimaschutz ablehne. Auch Nationalrat Stefan Müller-Altermatt kritisiert: «Die FDP hat sich zur Juniorpartnerin der SVP gemacht.» Besser hätte sie wie bei der Energiestrategie 2050 mit Mitte-links ein mehrheitsfähiges Gesetz ermöglicht, so der CVP-Politiker.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen entgegnet, seine Partei habe «Grösse gezeigt». Am Schluss habe der Nationalrat gegen den Willen der FDP die CO2-Abgabe auf Brennstoffe verdoppelt und das Gebäudeprogramm bis 2030 verlängert. «Trotzdem haben wir zugestimmt.»

SVP warnt Klimaschützer

Die Linksparteien zeigen sich zuversichtlich, dass der Ständerat, wo FDP und SVP keine Mehrheit haben, das neue CO2-Gesetz «klimafreundlicher» gestalten wird. Die Beratungen in der Kommission werden wohl schon im Januar starten. Die zweite Hoffnung der Linken gründet in den nationalen Wahlen vom nächsten Jahr, die im Nationalrat die Kräfteverhältnisse in Richtung Mitte-links verschieben könnten. Sicher ist das aber mitnichten. Und selbst wenn dies so wäre: SVP-Politiker warnen, das Fuder zu überladen. Bei einer Benzinpreiserhöhung von mehr als 10 Rappen pro Liter sei ein Referendum so gut wie sicher.

Erstellt: 11.12.2018, 21:12 Uhr

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