Nur EWR-Befürworter erwünscht

Die CVP hat in der Fraktion eine Diskussion über den EWR geführt. Dazu eingeladen hatte sie allerdings nur vehemente Verfechter.

Verursachte mit seinem Papier einigen Wirbel: CVP-Präsident Christophe Darbellay bei der Delegiertenversammlung seiner Partei. (August 2012)

Verursachte mit seinem Papier einigen Wirbel: CVP-Präsident Christophe Darbellay bei der Delegiertenversammlung seiner Partei. (August 2012) Bild: Keystone

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CVP-Parteichef Christophe Darbellay hatte am letzten Mittwoch die Diskussion über eine Teilnahme der Schweiz am EWR lanciert. Über seinen Absichten informierte er zuvor mit einem von ihm verfassten Papier Fraktionschef Urs Schwaller und Bundesrätin Doris Leuthard. Für heute Nachmittag hatte Fraktionschef Schwaller nun eine Debatte in der Fraktion angesetzt: «Wir wollen eine Art Auslegeordnung der Europapolitik vornehmen», erklärt Schwaller gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Und er betont: «Wir werden aber keinen Entscheid fällen für oder gegen einen Teilnahme am EWR.»

Laut Schwaller habe sich die Fraktion vor rund einem Jahr für den bilateralen Weg entschieden. An dieser Position habe sich bis heute nichts geändert. «Das will aber nicht heissen, dass man nicht auch Vor-und Nachteile von anderen möglichen Lösungen wie dem EWR diskutieren darf», sagt Schwaller. Um sich einen Überblick zu verschaffen, hat Schwaller für heute Nachmittag den früheren Staatssekretär Franz Blankart, Chefunterhändler beim EWR 1992, und Carl Baudenpacher, den Präsidenten des EFTA-Gerichtshofes, bestellt. Interessant ist, dass die Fraktion damit nur zwei vehemente Verfechter des europäischen Wirtschaftsraums eingeladen hat.

Bedingungen für EWR-Neuauflage

Christophe Darbellay hat in seinem von Tagesanzeiger.ch/Newsnet publizierten Papier eine Analyse der aktuellen Situation vorgenommen. Ein EU-Beitritt komme für die Schweiz nicht infrage. Die Politik der Neinsager habe sie in den Neunzigerjahren in eine schwere Krise gestürzt. Dank dem von den Mitteparteien CVP und FDP lancierten bilateralen Weg habe man die Krise 2001 überwinden können. Doch dieser Weg sei inzwischen steinig geworden.

Darbellay nannte im Papier auch eine Reihe von Bedingungen (unter anderen der Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs), unter denen eine Neuauflage des EWR eine Option werden könnte. Würden diese Bedingungen erfüllt, müsse die Schweiz den Mut aufbringen, dem Stimmvolk die Teilnahme am EWR noch einmal zu unterbreiten.

Das Papier verursachte einen erheblichen Wirbel: Aussenminister Didier Burkhalter trat eigens vor die Medien, um darzulegen, dass für die Schweiz nur der bilaterale Weg infrage komme. Die Gespräche mit der EU zu den institutionellen Fragen gingen weiter. Man warte noch auf eine Antwort aus Brüssel auf die Schweizer Vorschläge vom Juni 2012. FDP-Parteichef Philipp Müller kritisierte Darbellays Timing für die Lancierung des Papiers, weil die Schweiz und die EU derzeit am verhandeln seien.

Erstellt: 04.12.2012, 20:36 Uhr

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