Nur Note «knapp» für das wichtigste Rüstungsprojekt

In einer Selbsteinschätzung beurteilen Verantwortliche der Armee den Stand ihres wichtigsten Beschaffungsvorhabens aktuell als kritisch.

Bald Teil der Schweizer Luftverteidigung? Das US-amerikanische Raketensystem Patriot. Foto: Osman Orsal (Reuters)

Bald Teil der Schweizer Luftverteidigung? Das US-amerikanische Raketensystem Patriot. Foto: Osman Orsal (Reuters)

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Es ist das wichtigste Beschaffungs­vorhaben des Verteidigungsdepar­tements (VBS): die Erneuerung der Luftwaffe, inklusive bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv). Bisher waren keinerlei Probleme bekannt auf der technischen Seite der Projektumsetzung, also bei der Durchführung der Evaluation in Payerne, dem Offertverfahren sowie auf militärischer Projektleitungsebene. Risi­ken werden vielmehr im Bereich Politik verortet, namentlich was den Zeitplan anbelangt. Dieser könnte hinter dem technischen Fahrplan hinterherhinken.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, wenn das VBS in einem von der Öffentlichkeit bisher unbeachteten Bericht von Ende 2018 unter dem Titel «Beurteilung Air 2030, Neues Kampfflugzeug» das Projekt lediglich mit der Note «knapp» beurteilt. Demgegenüber beurteilt das VBS die Projekt-Bereiche «Finanzen», «Personal» und «Zeit» von Air 2030 mit der Maximalnote «plangemäss».

Nach wie vor aktuell

Fragen wirft zudem der Erklärungstext auf, der dieses «knapp» im Projektbericht des VBS beglei­tet. Dort steht: «Auch wenn alle infrage kommenden Systeme die Anforderungen erfüllen, kann ihre Kombination einen unterschiedlichen Einfluss auf die Qualität der Auftragserfüllung haben. Zum heutigen Zeitpunkt, respektive vor Abschluss der Evaluation, kann (noch) nicht garantiert werden, dass die ­geforderte Gesamtwirkung der beiden Systeme erreicht wird.»

Kaj-Gunnar Sievert, Kommunikationschef von Armasuisse, sagt, die Qualitätsbeurteilung «knapp» sei nach wie vor aktuell. Sie bleibe so ­lange gültig, «bis wir in der Evaluation bestätigen können, dass die geforderte Wirkung erreicht wird».

«Diese Beurteilung ist am Beginn einer Evaluation – der Projektbericht reflektiert den Stand von Ende 2018 – zu erwarten.» Kaj-Gunnar Sievert, Kommunikationschef von Armasuisse

Gleichzeitig gibt Sievert Entwarnung: «Diese Beurteilung ist am Beginn einer Evaluation – der Projektbericht reflektiert den Stand von Ende 2018 – zu erwarten.» Die Beurteilung «knapp» beziehe sich auf die Qualität der Systeme. «Diese kann erst nach Abschluss der Evaluation definitiv beurteilt werden, sowohl was die einzelnen Systeme betrifft, also Kampfflugzeuge und das System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite, als auch ihr Zusammenspiel.»

Doch wie ist das genau mit diesem Zusammenspiel neuer Kampfflugzeuge und der Luftabwehr gemeint, die vom Boden aus gegnerische Kampfjets abschiessen soll? Bedeutet das Erreichen der geforderten Wirkung, dass beide Systeme, also Boden-Luft-Verteidigung und Kampfjet, aus dem gleichen Herstellerland kommen müssen?

Also etwa der US-amerikanische Jet F/A-18 Super Hornet und das auch US-amerikanische Bodluv Patriot? Oder der französische Rafale-Jet in Verbindung mit dem ebenfalls evaluierten französischen Boden-Luft-Abwehrsystem Samp/T?

Keine Typendiskussion

Sievert verneint diese Frage. ­Gemäss den Anforderungen des Verteidigungsdepar­tements vom 23. März 2018 bestünden keine projektübergreifenden Vor­gaben zu einer Verknüpfung der Herstellerländer des neuen Kampfflugzeugs und der Boden-Luft-Abwehr. Mit anderen Worten: Es gibt keine Vorgabe, wonach die beiden Systeme aus demselben Herstellerland oder aber auch aus verschiedenen Herstellerländern zu beschaffen seien.

Die Volksabstimmung über den neuen Kampfjet soll – gemäss heutigem Planungsstand – vor Bekanntwerden der Typen-Entscheidung durch den Bundes­rat stattfinden, voraussichtlich im Herbst oder Winter 2020. Parlament und Bundesrat wollen so eine Typendiskussion im Volk verhindern.

Angesichts der aktuellen Qualitätsbeurteilung «knapp» stellt sich die Frage, ob dies klug ist. Denn: Damit die mangelhafte Note gegenüber den Stimmenden im nächsten Jahr entkräftet werden kann, müssten ja Typenwahl und ­Evaluationsergebnisse – am Boden und in der Luft – bezüglich Gesamtwirkung des Systems Air 2030 bekannt sein.

Noch nicht über den Berg

Sievert sagt auf diese Frage: «Wir haben allen Grund zur Annahme, dass die geforderte Gesamtwirkung erreicht wird. Schliesslich sind die Systeme, also Kampfflugzeuge und Systeme der bodengestützten Luftverteidigung, in anderen Ländern bereits eingeführt – und ihre Kombination ebenfalls.» Demnach ist der Planungsbeschluss ein politischer Grundsatzentscheid über die ­Beschaffung von Kampfflugzeugen, nicht aber über technische Aspekte.

Fazit: Das Projekt Air 2030 ist heute weder politisch noch technisch über den Berg. Die interne Note «knapp», die sich die Zuständigen selbst gegeben haben, soll mit der technischen Erprobung ausgeräumt werden.

Erstellt: 07.08.2019, 22:15 Uhr

Wettbewerb unter zwei statt drei Bewerbern

Das neue Boden-Luft-Abwehr­system, das die Schweiz derzeit evaluiert, soll nicht nur gegnerische Kampfjets vom Boden aus abschiessen können, sondern auch Marschflugkörper, Lenk­waffen und ballistische Raketen. Im Wettbewerb stehen heute das Flugabwehrraketensystem Patriot des US-Herstellers Raytheon und das Konkurrenzprodukt des europäischen Konsortiums ­Eurosam (Frankreich) Samp/T. Nicht mehr dabei ist das israelische Abwehrsystem David’s Sling des staatlichen Unternehmens Rafael. Der Delegierte von ­Bundesrätin Viola Amherd (CVP) für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, Botschafter Christian Catrina, bedauerte gestern vor den Medien, dass Rafael auf eine Offerteingabe verzichtet habe. Ein Wettbewerb unter den verbliebenen Anbietern bleibe indessen gewährleistet.

Raytheon und Eurosam haben ab dem 19. August zur Sensor-­Erprobung in Menzingen (ZG) anzutreten. Dabei müssen die Bewerber zehn Missionen mit spezifischen Aufgaben absolvieren. Die Armee führt Messungen am Boden durch, während die infrage kommenden Systeme im Luftraum verschiedene Flugzeugtypen suchen und finden müssen. Ziel der Missionen sei es, die Fähigkeiten der Sensoren der Radar-Systeme sowie die An­gaben aus den Offerten zu überprüfen, sagte Projektleiter Markus Graf. Die Erprobung endet am 27. September. (bg)

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