«Nur in der Schweiz möglich – und bei den Griechen vor 2000 Jahren»

Gemäss einer Nationalfondsstudie werden Ex-Jugoslawen und Türken benachteiligt, wenn das Volk über ihre Einbürgerung entscheidet – und nicht Politiker. Studienleiter Dominik Hangartner erläutert die Gründe.

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Herr Hangartner, seit in den meisten Schweizer Gemeinden nicht mehr das Stimmvolk, sondern Politiker über Einbürgerungsgesuche entscheiden, hat die Einbürgerungsrate vielerorts stark zugenommen. Warum lehnen Gemeinderäte und Parlamente weniger Gesuche ab als die Stimmbürger?
Es liegt in der Natur der direkten Demokratie, dass jeder Bürger seine Stimme abgeben kann – ohne Begründung. Genau deshalb erklärte das Bundesgericht jedoch 2003 ablehnende Einbürgerungsentscheide an der Urne für unrechtmässig. Denn jeder abgelehnte Bewerber hat ein Rekursrecht. Das kann er aber nur wahrnehmen, wenn eine Ablehnungsbegründung vorliegt. Bei gewählten Politikern ist das anders: Sie haben die Pflicht, eine stichhaltige Begründung für eine Ablehnung zu geben. Und wenn ein Entscheid von einem Bewerber angefochten wird, droht der erfolgreiche Rekurs auf die Politiker zurückzufallen. Die Begründungspflicht führt dazu, dass in einem repräsentativ-demokratischen System viel weniger Gesuche abgelehnt werden.

Die Einbürgerungsraten von Ex-Jugoslawen und Türken sind in Gemeinden mit einem Wechsel der Einbürgerungspraxis stark angestiegen. Warum wurden gerade diese Ausländergruppen bei Urnenentscheiden systematisch benachteiligt?
Wir haben in einer Studie 2400 Einbürgerungsanträge zwischen 1970 und 2003 untersucht und sind zum Schluss gekommen, dass die Benachteiligung von einzelnen Migrantengruppen nicht statisch ist, sondern im Zeitverlauf variiert. Das lässt sich gut am Beispiel der Italiener aufzeigen: Sie kamen ab den 1950er-Jahren in die Schweiz. In den 70er-Jahren war die Ablehnungsquote der Italiener relativ hoch. Und heute haben sie keine Schwierigkeiten mehr, einen Schweizer Pass zu erhalten. Später fand dieser Prozess auch mit den Ex-Jugoslawen und den Türken statt. Das zeigt: Einbürgerungsgesuche jener Gruppen, die als letzte in die Schweiz kamen, werden in den darauffolgenden Jahren am häufigsten abgelehnt.

Demnach würden in Gemeinden, in denen noch an Versammlungen über die Gesuche entschieden wird, in naher Zukunft vor allem Bewerbungen von Eritreern oder Nigerianern abgelehnt.
Ja, das ist durchaus möglich, denn der Einbürgerungsprozess verläuft zeitlich verschoben zu den Migrationsströmen: Nach Ankunft in der Schweiz dauert es in der Regel zwölf Jahre, bis die formalen Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllt sind.

Und welche Nationalitäten haben neben den Italienern am wenigsten Mühe, einen Schweizer Pass zu erhalten?
Sowohl für die Spanier und die Portugiesen als auch für Bewerber aus reicheren europäischen Ländern wie Grossbritannien, Deutschland oder Holland ist eine Einbürgerung vergleichsweise einfach.

Faktoren wie der Integrationsstatus, die Sprachkenntnisse oder die Aufenthaltsdauer spielten gemäss Ihren Befunden kaum eine Rolle bei Einbürgerungsentscheiden an der Urne. Entscheidet das Volk nicht objektiv?
Solche Faktoren sind Indikatoren einer gelungenen Integration. Diese Kriterien müssen alle Bewerber, über die abgestimmt wird, zwingend erfüllen. Offenbar wurden sie aber vielerorts nur als kleiner Bonus gewertet. Die Stimmberechtigten haben insofern nicht immer objektiv entschieden, als sie das Herkunftsland in vielen Fällen stärker gewichteten als all diese Faktoren. Das ist nicht zulässig und im Sinne der Bundesverfassung diskriminierend.

Gemäss Ihrer Studie war die Diskriminierung gewisser Ausländergruppen dort am stärksten, wo die SVP hohe Wähleranteile hat. Je mehr SVP-Wähler in einer Gemeinde, desto geringer die Chancen auf eine Einbürgerung – lässt sich Ihr Befund mit dieser Formel zusammenfassen?
Ja, der Nachteil, der sich für Ex-Jugoslawen und Türken aufgrund ihres Herkunftslandes ergibt, ist in konservativen Gemeinden mit einem hohen SVP-Wähleranteil am stärksten.

In welchen Regionen tritt dieser Effekt besonders stark auf?
Diese Frage lässt sich indirekt anhand der gängigen Einbürgerungspraxis beantworten: Gemäss dem Bundesgerichtsurteil von 2003 sind Urnenentscheide nicht mehr möglich. In zwei Dritteln der Schweizer Gemeinden liegt diese Kompetenz seither bei den Politikern. In einem Drittel ist dafür aber noch immer das Volk zuständig – dort wird nach wie vor an den Gemeindeversammlungen über Einbürgerungen abgestimmt. Und jene Gemeinden, in denen diese Praxis noch angewandt wird, liegen mehrheitlich in konservativen Regionen und Kantonen.

Gibt es Beispiele aus anderen Ländern mit einer vergleichbaren direktdemokratischen Einbürgerungspraxis?
Nein, die Schweiz ist auch in dieser Hinsicht einzigartig. In den allermeisten anderen Ländern entscheiden zentralisierte Organe über Einbürgerungen. Dass nicht national, sondern auf Gemeindeebene und zudem über jeden Fall individuell und direktdemokratisch entschieden wird, das hat es weltweit noch nirgends gegeben ausser bei den alten Griechen vor 2000 Jahren.

Sie empfehlen in Ihrer Studie jenem Drittel der Schweizer Gemeinden, in denen noch an der Gemeindeversammlung eingebürgert wird, das Verfahren zu ändern. Sollte Ihrer Meinung nach dem Volk künftig flächendeckend die Einbürgerungskompetenz entzogen werden?
Wenn das Ziel ist, das Risiko von diskriminierenden Ablehnungen zu minimieren, dann sollte über Einbürgerungen nicht mehr länger an Gemeindeversammlungen abgestimmt werden. Der einzelne Bürger braucht ja auch viele Informationen, um einen solchen Entscheid fundiert treffen zu können. Dabei wird jedoch schnell die Privatsphäre des Antragstellers tangiert. Wenn dagegen Politiker oder eine Kommission dafür zuständig sind, dann bleiben die Informationen in einem kleinen Kreis, und die Entscheide können stichhaltig und rekursfest begründet werden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.01.2013, 20:34 Uhr

«Die Benachteiligung von einzelnen Migrantengruppen ist nicht statisch, sondern variiert im Zeitverlauf»: Dominik Hangartner, Studienleiter und Assistenzprofessor an der London School of Economics.

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