Nur linke Reformgegner erhalten im Abstimmungsbüchlein Platz

Die Informationsbroschüre des Bundes zur Rentenreform stösst parteiübergreifend auf Kritik.

Am 24. September wird über die Zukunft ihrer Altersvorsorge abgestimmt. Foto: Urs Jaudas

Am 24. September wird über die Zukunft ihrer Altersvorsorge abgestimmt. Foto: Urs Jaudas

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

An vorderster Front wird die Reform der Altersvorsorge von SVP, FDP und Wirtschaftsverbänden bekämpft, die sich an der Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken stören. Wer das Abstimmungsbüchlein liest, das Ende August verteilt wird, könnte aber leicht einen anderen Eindruck gewinnen. Auf Seite 21 warnt das linke Referendumskomitee «Touche pas à ma retraite» vor einem Rentenabbau und argumentiert ausführlich gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. Die bürgerliche «Generationenallianz» hingegen findet keine Erwähnung. «Andere kritisieren, anstatt zu sparen, baue die Reform die AHV aus, und die finanziellen Probleme würden nur aufgeschoben», fasst der Bundesrat deren Argumente knapp zusammen.

Die vom Bundesrat gewählte Darstellung suggeriere, dass die Reform einzig von linksaussen bekämpft werde, sagt der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. «Das ist inakzeptabel.» Auch die SVP kritisiert die Darstellung: «Der Bundesrat und die Verwaltung legen hier einmal mehr ihre einseitige Sichtweise auf zehn Seiten dar», so Generalsekretär Gabriel Lüchinger.

Fehlende bürgerliche Stimmen

Die gewichtigen bürgerlichen Stimmen fehlen im Abstimmungsbüchlein also, während das mehrheitlich aus Westschweizer Gewerkschaftern bestehende Referendumskomitee, das innerhalb des linken Lagers nur eine Minderheitsmeinung vertritt, prominent vertreten ist. Grund dafür ist die besondere Konstellation bei der Rentenreform: Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV muss die Verfassung geändert werden, was eine Volksabstimmung bedingt.

Die Reform wäre deshalb auch ohne das linke Referendum gegen die restliche Vorlage vors Volk gekommen. Die Gewerkschafter sicherten sich dadurch aber eine Seite im Abstimmungsbüchlein – der Bundesrat gewährt Komitees jeweils bei Initiativen und fakultativen Referenden eine solche, nicht aber bei obligatorischen Referenden.

Vorwurf der Fehlinformation

Um Platz im Abstimmungsbüchlein zu erhalten, hätten auch bürgerliche Reformgegner das Referendum ergreifen können. Sie entschieden sich aber bewusst dagegen. «Wir wollten nicht das Referendum ergreifen, nur um eine Seite im Abstimmungsbüchlein zu erhalten. Aufwand und Ertrag wären in keinem Verhältnis gestanden», sagt Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt.

Für gravierender halten die bürgerlichen Reformgegner sowieso die Ausführungen des Bundesrats, die sich über zehn Seiten erstrecken. Diese seien fehlerhaft und unvollständig. So fehle etwa der Hinweis, dass auch mit der Renten­reform das Betriebsergebnis der AHV ab 2029 negativ ausfallen werde und weitere Reformen deshalb unumgänglich seien. «Schon nach den Wahlen im Jahr 2019 wird die nächste Reform aufgegleist werden müssen», sagt Vogt. «Hier müsste man transparent sein – und auch sagen, dass die Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken den Reformdruck nur verstärkt.» Ebenso kritisiert Vogt die Darstellung der Folgen der Reform für die Jungen: Die Aussage, dass die Höhe der Renten für Personen unter 45 Jahren erhalten bleibe, sei so falsch. Mit ausgewogener Information habe das Abstimmungsbüchlein nichts zu tun, sagt Gewerbeverbandspräsident Bigler. Vielmehr sei es ein «demokratisches Armutszeugnis».

Hohe Anforderungen

Festgelegt sind die Anforderungen an die bundesrätlichen Erläuterungen im Bundesgesetz über die politischen Rechte. Dieses schreibt dem Bundesrat vor, die Argumente von Initiativ- und Referendumskomitees zu berücksichtigen, «den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung zu tragen» und «die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen» darzulegen. Die Ausführungen müssen zudem vollständig, sachlich, transparent und verhältnismässig sein.

Die Bundeskanzlei hält auf Anfrage fest, dass bei der Redaktion der Erläuterungen über die Reform der Altersvorsorge wie bei jeder Abstimmung darauf geachtet worden sei, die gesetzlichen Grundsätze einzuhalten. Aus dem Eingangskapitel des Abstimmungsbüchleins gehe hervor, dass die Reform auch von anderer Seite als durch das linke Komitee bekämpft werde. Zudem würden die Beratungen im Parlament erläutert.

Auch Befürworter unzufrieden

Kritik am Abstimmungsbüchlein kommt nicht nur von den bürgerlichen Gegnern. Auch SP, Grüne und Gewerkschaften, die für die Reform sind, haben keine Freude, dass Linke als zentrale Gegner der Reform erscheinen. Sie bedaure, dass die Argumente der bürgerlichen Gegnerschaft nicht Eingang in die Erläuterungen gefunden hätten, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Für die Leute ist das verwirrend.»

Beim Bund läuft derzeit ein Projekt zur Überarbeitung des Abstimmungsbüchleins. Ob neben einer «Modernisierung des Erscheinungsbildes» auch eine inhaltliche Anpassung vorgenommen wird, ist laut Bundeskanzlei noch offen. Ideen dafür wären vorhanden: Grünen-Präsidentin Regula Rytz schlägt vor, die vier wichtigsten Argumente des Ja- und des Nein-Lagers im Parlament tabellarisch aufzulisten, so wie es viele Kantone und Gemeinden machten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.08.2017, 23:07 Uhr

Artikel zum Thema

Amtliche Desinformation

Kommentar Bei der Rentenreform ist das Abstimmungsbüchlein lückenhaft - es fehlen die entscheidenden Gegenargumente. Mehr...

Wie stimmen Sie bei der Rentenreform ab?

Die Reform der Altersvorsorge 2020 und die Ernährungssicherheit kommen am 24. September vors Volk. Verraten Sie uns, was auf Ihrem Stimmzettel steht! Mehr...

Die Schwächen der Rentenreform-Gegner

Die FDP ist mit der Bundesratswahl beschäftigt. Und die SVP hat kein Interesse, ihre Wählerschaft mit Forderungen zur AHV-Sanierung zu vergraulen. Mehr...

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Auf Abfall gebettet: Ein Arbeiter einer Wertstoffdeponie in Peschawar, Pakistan, ruht sich auf einem riesigen Berg Plastikmüll aus. (17. August 2017)
(Bild: Fayaz Aziz) Mehr...