Nur noch Bilaterale light?

Die Zuwanderungsinitiativen von Ecopop und SVP stellen die Europapolitik infrage. Zwei Szenarien, wie die Beziehung zur EU künftig aussehen könnte.

Die Zuwanderungsintiative von Ecopop stellt die Europapolitik infrage: Einreichung der Ecopop Initiative im November 2012 in Bern. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Die Zuwanderungsintiative von Ecopop stellt die Europapolitik infrage: Einreichung der Ecopop Initiative im November 2012 in Bern. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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Die Europapolitik der Schweiz ist im Stresstest. Stimmt das Volk im November der Ecopop-Initiative und damit einer starren Beschränkung der Zuwanderung zu, muss die Schweiz ihre Beziehung zur EU radikal umkrempeln. Aber auch bei einem Nein bleibt vorderhand in der Schwebe, ob der Bilateralismus in der bisherigen Form fortgesetzt werden kann – dies wegen des Ja des Stimmvolks zur Zuwanderungsinitiative vom 9. Feb­ruar. Im Prinzip sind zwei Szenarien vorstellbar:

Rettung des bilateralen Wegs: Die Zuwanderungsinitiative der SVP bleibt weitgehend Papier. Denn die wortgetreue Umsetzung der Initiative lässt sich mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbaren; mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens fiele ein Teil der bilateralen Verträge weg. Konkret könnte der Konflikt so ausgehen: Die EU bekräftigt, dass sie mit der Schweiz nicht über das Prinzip der Freizügigkeit zu verhandeln bereit ist, willigt aber in Gespräche über einzelne Punkte ein. Sie gesteht der Schweiz in der Folge einige Massnahmen zu, die eine minimale Steuerung der Zuwanderung erlauben. So könnten etwa der Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger und der Missbrauch von Arbeitslosengeld erschwert werden; bestenfalls erhält die Schweiz eine Art ewige Ventilklausel, die bei überdurchschnittlicher Zuwanderung zur Anwendung käme.

Das Parlament giesst die Massnahmen am Schluss in das Umsetzungsgesetz zur Zuwanderungsinitiative. Deren Forderung nach Höchstzahlen und Kontingenten bleibt so unerfüllt. Rechtlich ist das möglich: Das Parlament ist frei, Gesetze zu beschliessen, die gegen vom Volk beschlossene Initiativen und damit gegen Verfassungstext verstossen, denn die Schweiz kennt keine Verfassungsgerichtsbarkeit gegen Bundesrecht. In der Referendumsabstimmung kämpft eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und allen wichtigen Parteien gegen die SVP. Das vorgeschlagene Gesetz hat intakte Siegeschancen: Das Ja zur SVP-Initiative vom 9. Februar war knapp; viele Befürworter wollten ein Zeichen setzen und nicht den bilateralen Weg beenden.

Vorstellbar ist auch, den bilateralen Weg mit einer neuen Volksinitiative zu retten, wie dies BDP und CVP vorschwebt. Der Nachteil dieser Variante: Der Versuch, die SVP-Initiative einfach rückgängig zu machen, wirkt als Zwängerei. Und: Um zu gewinnen, wäre das Ja von Volk und Ständen nötig, während in der Referendumsabstimmung nur das Volksmehr entscheidend ist.

Bilateralismus light: Die Schweiz gibt die Personenfreizügigkeit auf. Ein neues Konzept von Bilateralismus kommt zur Anwendung. Kern der Beziehungen ist das Freihandelsabkommen von 1972, an dem beide Seiten interessiert sind. Weitere Verträge im gegenseitigen Interesse kommen hinzu: Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse, eventuell ein Stromabkommen. Die Zusammenarbeit wird auf das wirtschaftlich und technisch Notwendigste reduziert. In weniger wichtigen Dossiers wäre mit Abstrichen zu rechnen, etwa bei der Forschungszusammenarbeit. Analog dem Luftfahrtabkommen von 1999 delegiert die Schweiz die Überwachung und Rechtsprechung in allen Feldern der vertraglich geregelten Kooperation an EU-Institutionen.

Zur Option wird der Bilateralismus light, wenn keine solide politische Allianz zustande kommt, die für eine weiche Umsetzung der SVP-Initiative zu kämpfen bereit ist. Ungebremst hohe Zuwanderung und die Weigerung der EU, der Schweiz im Rahmen der Frei­zügigkeit minimale Steuerungsmöglichkeiten zu erlauben, könnten diese Situation begünstigen. Auch wenn die Wirtschaft plötzlich zum Schluss gelangen sollte, mit einem abgespeckten Bilateralismus leben zu können, erhält die Variante Aufschwung. Bei einem Ja zur Ecopop-Initiative bleibt nur dieser Weg, gekoppelt mit einer rigiden Zuwan­derungspolitik.

Erstellt: 16.10.2014, 22:15 Uhr

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