Ölheizungen soll der Garaus gemacht werden

Im zweiten Anlauf wird im Ständerat ein Gesetz durchgeboxt, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen.

Der Ständerat beriet über das CO2-Gesetz an der Herbstsession der eidgenössischen Räte. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Der Ständerat beriet über das CO2-Gesetz an der Herbstsession der eidgenössischen Räte. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Bis in die späten Abendstunden hat der Ständerat um wirksame Massnahmen für den Klimaschutz gerungen. Die folgenschwerste Entscheidung für Klima und Bevölkerung betrifft die Energievorschriften für Gebäude: Beim Ersatz einer Heizung sollen ab 2023 neue Grenzwerte gelten. Diese begrenzen den CO2 aus fossilen Brennstoffen wie Heizöl und Erdgas und würden alle fünf Jahre verschärft.

Ölheizungen würden mit der neuen Gesetzesbestimmung zwar nicht explizit verboten. Doch wären sie nur noch dann zulässig, wenn Eigentümer ein Gebäude gleichzeitig sanieren und dessen Energieverbrauch markant senken würden. Die Entscheidung fiel mit 31 zu 14 Stimmen am Ende deutlich aus. Zuvor hatten die Ständeräte aber eine lange und kontroverse Debatte darüber geführt.

Es sei «einer der grossen Zankäpfel der Vorlage», sagte der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller, der sich im Namen der Mehrheit der Energiekommission für scharfe Grenzwerte starkmachte. Dagegen wehrten sich die Kantone, die bisher für die Gebäudevorschriften zuständig waren. Müller argumentierte, die Kantone würden ihre Energiesparziele verfehlen, sie seien zehn Jahre im Rückstand. Darum müsse nun der Bund verbindliche Vorgaben machen. Damit schaffe er Rechts- und Investitionssicherheit für die Hauseigentümer. Auf Anregung des Luzerner CVP-Vertreters Konrad Graber wird der Bund aber nur in jenen Kantonen Vorschriften machen, die nicht selbst mindestens ebenso strenge Regeln aufgestellt haben.

Stets das Portemonnaie

Die Gegner führten vor allem drei Argumente ins Feld. Der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlan­then beklagte, die Kantone würden übersteuert und entmündigt. Auch der Innerrhoder CVP-Standesherr Daniel Fässler warnte davor, die Bemühungen der Kantone würden durchkreuzt. Er gab zu bedenken, für 85 Prozent aller Gebäude gelte ab 2023 ein Verbot von Ölheizungen. Auf deren Ersatz in so kurzer Zeit sei die Schweiz gar nicht vorbereitet. «Jede zusätzliche Wärmepumpe erhöhte den Strombedarf im Winter», sagte Fässler – ausgerechnet dann, wenn die Schweiz ohnehin viel Elektrizität importieren müsse.

Der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli gab zu Bedenken, unter der neuen Vorschrift würden die Normalverdiener leiden: Für sie werde eine Sanierung in Zukunft teurer. Man müsse «die Bevölkerung bei dieser ganzen Klimadebatte mitnehmen, wenn es am Schluss zum Erfolg führen soll», sagte Hösli. Das Wort Referendum sprach er dabei nicht aus, wohl aber sein Parteikollege aus dem Thurgau. Roland Eberle sagte, er drohe nicht immer gleich mit einem Referendum, «aber wenn wir die Kantone nicht dabeihaben in dieser Vorlage, haben wir ein gröberes Problem».

Eberle befand sich in einer speziellen Lage. Als Kommissionspräsident hatte er die Vorbereitungen für die gestrige Debatte geleitet. Er machte aber keinen Hehl daraus, dass er selbst eine viel laschere Vorlage beschlossen hätte als die Mehrheit der Kommission. Es sei «ein noch etwas unausgegorenes CO2-Gesetz», das hier diskutiert werde. Der Nationalrat werde das noch korrigieren. Dies wird allerdings erst nach den Wahlen vom 20. Oktober geschehen. In der ­alten Besetzung hatte der Nationalrat das CO2-Gesetz noch ­derart verwässert, dass die SP und die Grünen im vergangenen ­Dezember schliesslich mit der SVP dagegen gestimmt hatten.

Nun, nach zahlreichen Klimastreiks und -demonstrationen, scheint sich die politische Grosswetterlage geändert zu haben. Im Ständerat attestierten mehrere Redner der Klimajugend, sie habe die Diskussionen wesentlich beeinflusst und geprägt. Sozialdemokraten und Grüne zeigten sich einigermassen zufrieden. Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer bezeichnete die Vorlage als «sehr moderat, in meinen Augen das Minimum dessen, was angezeigt ist». ­Konkret soll die Schweiz ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren, davon mindestens 30 Prozentpunkte im Inland.

Bewährungsprobe für FDP

Gern hätte der St. Galler Paul Rechsteiner ambitiösere Ziele ins Gesetz geschrieben: Die Schweiz sollte den ganzen Klimaschutz im Inland leisten, forderte der Sozialdemokrat. Der Antrag scheiterte ebenso wie ein zweiter, der den Inlandanteil auf 40 Prozentpunkte heben wollte. Laut dem Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser wird das CO2-Gesetz aber knapp 40 Prozentpunkte erreichen – falls in der weiteren Debatte alle Anträge der Kommissionsmehrheit durchkommen. Fortgeführt werden soll sie morgen Mittwoch. Dann wird sich auch klarer zeigen, ob die FDP-Vertreter der Linie ihrer Partei treu bleiben. Am Montagabend taten sie das mit grosser Mehrheit, einzig der Bündner Martin Schmid und der Glarner Thomas Hefti stimmten gegen strenge Gebäudegrenzwerte.

In einer ersten Reaktion bezeichnet WWF-Fachmann Patrick Hofstetter die Zielsetzung im CO2-Gesetz als «katastrophal schlecht», die EU etwa sei ambitionierter unterwegs. Immerhin aber sei für die Gebäude eine tragfähige Lösung gefunden.

Erstellt: 23.09.2019, 23:39 Uhr

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