«Österreich war vor uns, wenn Sie das beruhigt»

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zu den Vorwürfen, sie habe die Unabhängigkeit Kosovos vorschnell anerkannt.

«In Kosovo muss ein Rechtsstaat aufgebaut werden, das bedingt auch die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit»: Micheline Calmy-Rey besucht die Swisscoy-Truppen in Kosovo. Suvareka, 1. August 2005.

«In Kosovo muss ein Rechtsstaat aufgebaut werden, das bedingt auch die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit»: Micheline Calmy-Rey besucht die Swisscoy-Truppen in Kosovo. Suvareka, 1. August 2005. Bild: Keystone

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Frau Calmy-Rey, seit Bekanntwerden der neuen Vorwürfe gegen Kosovos Ministerpräsidenten Hashim Thaci vergangene Woche durch den Europarat sind Sie wegen Ihrer Kosovopolitik unter Druck geraten.
Ich bin seit acht Jahren unter Druck. Daran habe ich mich gewöhnt.

Gut, fragen wir anders: Wäre es klüger gewesen, die Aussenpolitische Kommission APK zu informieren, dass die Schweiz gegen Thaci 2002 ein Einreiseverbot verhängt hatte?
Thaci war 2002 bereits ein bekannter UCK-Führer, was ihm die Verfolgung eines anderen Staats eintrug. In diesem Zusammenhang zog man es offenbar vor, ihm 2002 kein Visum für die Schweiz auszustellen. Was die Existenz eines allfälligen Einreiseverbots für Hashim Thaci in die Schweiz angeht, so, wie es im Bericht von Dick Marty erwähnt wird, kann sich das EDA auch aus Gründen des Datenschutzes nicht äussern.

Hätten Sie die APK nicht wenigstens dann informieren sollen, als Sie 2008 beantragten, die Unabhängigkeit Kosovos unter Ministerpräsident Thaci anzuerkennen?
Thaci ist erst seit Januar 2008 Regierungschef. Die Unabhängigkeitserklärung und danach die Anerkennung durch viele Staaten liegen nicht an seiner Person. Ausserdem habe nicht ich, sondern hat der Bundesrat die diplomatische Anerkennung Kosovos beantragt. Und die Schweiz war nicht der erste, sondern der 30. oder 31. Staat, der Kosovo anerkannte. Österreich war noch vor uns, wenn Sie das beruhigt. Wir haben nicht voreilig gehandelt. Aber sicher waren wir die Ersten, die damals in der UNO gesagt haben, man müsse jetzt über die Unabhängigkeit Kosovos sprechen. Es ging damals darum, die Region zu stabilisieren. Nach dem Kosovo-Krieg mit all den Grausamkeiten, von denen wir jetzt wieder hören, war das unausweichlich. Die UNO hatte eine entsprechende Resolution verabschiedet, und der UNO-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari hatte sich in seinem Kosovo-Plan für die Unabhängigkeit ausgesprochen, was ihm 2008 den Friedensnobelpreis eintrug. So schlecht kann diese Strategie, die auch die Schweiz einschlug, also nicht gewesen sein.

Warum hat die Schweiz nicht schon früher mahnend auf die Politiker Kosovos eingewirkt?
Das haben wir gemacht. Wir haben 2008 gesagt: Jetzt habt ihr einen Staat, aber das muss ein Rechtsstaat werden. Wenn es schreckliche Fakten in der Vergangenheit gibt, dann dürfen sie nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wir haben das den kosovarischen Behörden sofort und in aller Deutlichkeit gesagt und gleichzeitig unsere Hilfe angeboten, denn die Schweiz hat Erfahrung mit der Aufarbeitung der Vergangenheit. Diese Position vertreten wir auch in der Steering Group und in der Justiz- und Polizeibehörde Eulex. Wir fordern deshalb, dass die Eulex jetzt diese schwerwiegenden Vorwürfe, die im Bericht von Dick Marty stehen, umgehend ?untersucht. In der War Crime Investigation Unit der Eulex-Behörde arbeiten 14 Schweizer Experten. Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton fordert die Eulex auf, die damaligen Vorgänge zu untersuchen.

Heikel, die belastete UCK-Führung stellt heute immerhin die Spitze dieses Staats.
Diese Führung ist vom kosovarischen Volk gewählt worden. Ich bin nicht sicher, ob der Marty-Bericht am Ergebnis etwas geändert hätte, wenn er vor den letzten Wahlen veröffentlicht worden wäre. Die Führung Kosovos bemüht sich im Übrigen stark um ein friedliches Verhältnis zu Serbien. Diese Gespräche dürften sich nach dem Marty-Bericht verzögern.

Was wenn sich die Fakten im Marty-Bericht erhärten sollten?
Wie gesagt, sollten nun die zuständigen und damit auch die internationalen Behörden rechtliche Schritte einleiten. Auch die betroffenen Länder und namentlich Kosovo müssen zur Klärung dieser Vorwürfe beitragen. In Kosovo muss ein Rechtsstaat aufgebaut werden, das bedingt auch die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit.

Ist Thaci für den Westen eine ähnlich wichtige Figur wie Afghanistans Präsident Karzai: Ein Hoffnungsträger für regionale Stabilität – da schaut man lieber nicht so genau hin?
Sicher gibt es zwischen diesen Fragen ein Spannungsfeld. Wir sind aber überzeugt, dass längerfristig nur ein Rechtsstaat, der sich nicht davor scheut, auch die Vergangenheit aufzuarbeiten, für Stabilität sorgen wird. Bei den Menschenrechten gibt es keine Kompromisse. Der Bericht von Dick Marty enthält schwerwiegende Vorwürfe, aber er ist noch keine Strafuntersuchung. Deshalb fordern wir nun rechtliche Schritte.

Immerhin haben Sie vorerst darauf verzichtet, den Preis der kosovarischen Diaspora für Ihre Bemühungen um den Frieden in der Region in Empfang zu nehmen.
In Anbetracht der Veröffentlichung des Marty-Berichts war jetzt nicht der angebrachte Zeitpunkt für die feierliche Verleihung dieses Preises. Die vorgesehene Preisverleihung ist deshalb verschoben worden.

Erstellt: 22.12.2010, 06:07 Uhr

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