Beobachtung

Ohne Panne ins elektronische Zeitalter

Vor einem Jahr gingen die Emotionen im Ständerat hoch. Doch nun ist klar: Im Ständerat bleiben die Hände zum Abstimmen nun auf dem Pult.

Auch in der kleinen Kammer wird nun per Knopfdruck abgestimmt: Jedes Pult verfügt über vier Knöpfe.

Auch in der kleinen Kammer wird nun per Knopfdruck abgestimmt: Jedes Pult verfügt über vier Knöpfe. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Vor einem Jahr gingen die Emotionen im Ständerat hoch. Nachdem einige Jungpolitologen mit ihrer Videokamera auf der Medientribüne immer wieder Pannen beim Stimmenzählen dokumentiert hatten, fühlte sich das Gremium in seiner Ehre angegriffen. Die Schweiz fragte sich, ob der parlamentarischen Demokratie noch zu trauen sei. Trotz Gegenwehr der Traditionalisten, die um ihre Debattierkultur fürchteten, verabschiedete sich die kleine Kammer am 7. März 2013 vom Ausmehren per Handzeichen, nicht ohne die entscheidende Abstimmung über die elektronische Anzeige dreimal durchführen zu müssen, weil die Stimmenzähler sich vertan hatten.

Gestern nahm der Ständerat nun die 700'000 Franken teure Anlage in Betrieb – endgültig vorbei sind die Zeiten, als durch den getäferten Saal ein Hauch von Landsgemeinde ging, wenn die Stimmenzähler die aufgereckten Hände suchten und das Resultat auf einem Zettelchen dem Präsidenten reichten. Jetzt prangen drei schwarze Anzeigetafeln an den Wänden, in jedes Pult sind vier Knöpfe eingelassen, mit denen die Standesvertreter Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung signalisieren oder ihre physische Präsenz dokumentieren.

Richtig stimmen ist schwierig

Um nicht mit einer Panne ins elektronische Zeitalter zu starten, liess Ratspräsident Hannes Germann (SVP, SH) drei Testläufe durchführen. Die Übungsbeispiele zeigen die Tücken der parlamentarischen Willensbekundung. Dem Rat liegt etwa eine ablehnende Empfehlung der vorberatenden Kommission zu einer Motion des Nationalrates vor. «Ablehnen» raunen einige Ständeherren amüsiert durch den Ratssaal, weil die «Chambre de réflexion» nicht jedem Vorstoss zustimmen mag. Doch Vorsicht: Wer die Motion des Nationalrats ablehnen will, muss Ja stimmen. Denn der Ständerat muss entscheiden, ob er der Nein-Empfehlung der Kommission folgt. Er tut das mit 30 Ja gegen 10 Nein. Die Motion wäre im Testlauf also abgelehnt worden. Ob das alle im Ratssaal begriffen haben, darf angenommen werden, lässt sich aber elektronisch genauso wenig feststellen wie per Handzeichen. Das war eines der Argumente, das die Gegner der Elektronik vorgebracht hatten.

Doch wie es sich in der Schweiz gehört, werden einmal gefällte Entscheide akzeptiert. Die Ständeräte sind ohne Aufhebens ins neue Zeitalter gestartet. Gebannt starren sie nun auf die Bildschirme, statt wie früher die eine Hand hochzuhalten und mit der anderen in der Zeitung zu blättern. Die Präsenz bei der Premiere ist hoch, schmerzlich vermisst wird jedoch This Jenny, der mit seinem Vorstoss die elektronische Abstimmung angestossen hatte. Der Glarner SVP-Ständerat, der vor einem Jahr in gewohnt launiger Manier die kleine Kammer davon bewahren wollte, wegen der Pannen zur «Lachnummer» zu werden, hat vor zwei Wochen den Rücktritt wegen einer Krebserkrankung erklärt.

Ratspräsident Germann kommt nach den Probeläufen zum Schluss: «Sie haben das neue System im Griff.» Alle Bedenken gegenüber dem Neuen sind noch nicht ausgeräumt. Peter Bieri (CVP, ZG) findet es zwar «nicht mehr so tragisch», dass nun per Knopfdruck gestimmt wird. Allerdings warnt er weiterhin vom Gruppenzwang, der entstehen könnte, wenn alle sehen, wer wie stimmt. Auch könne man sich nicht mehr an der Hand eines Gleichgesinnten orientieren, wenn man während des laufenden Abstimmungsvorgangs in den Ratssaal geeilt komme und seine Stimme noch abgeben wolle.

Der kleine Unterschied bleibt

Felix Gutzwiller (FDP, ZH), Befürworter der elektronischen Ermittlung, hofft im Gegenzug, dass nicht zu viele Abstimmungen mit Namensprotokoll verlangt werden, damit die Ständeräte doch noch ein wenig Diskretion behalten können. Vorerst werden die Namen nur bei Schlussabstimmungen protokolliert. Falls jedoch 10 Ratsmitglieder ein Protokoll verlangen, wird das Stimmverhalten offengelegt. Da sich aber durch farbige Punkte auf der Anzeigetafel immer leicht eruieren lässt, wer wie stimmt, dürfte in einigen Jahren auch der Ständerat zur vollen Transparenz übergehen.

Einen kleinen Unterschied wird sich die kleine Kammer wohl jedoch erhalten. Anders als im Nationalrat kann im Ständerat einhändig abgestimmt werden. In der grossen Kammer muss mit der zweiten Hand eine Präsenztaste gedrückt werden, damit niemand für den Banknachbar stimmen kann. Eingeführt wurde dieser Missbrauchsschutz vor 20 Jahren, nachdem Christoph Blocher auch noch den Knopf für die abwesende Parteikollegin Lisbeth Fehr gedrückt hatte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.03.2014, 07:23 Uhr

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