Ohne Raucher droht Beizern der Ruin

In Basel gilt in Restaurant ein Rauchverbot – nun auch in Vereinslokalen. Nach dem Bundesgerichtsurteil geht bei Fümoar-Mitgliedern die Angst um. Der Wirteverband befürchtet den Gang in die Illegalität.

Schiefer-Eck-Wirt Wendelin Mahrer (links) blitzte mit seinem Rekurs vor dem Bundesgericht ab.

Schiefer-Eck-Wirt Wendelin Mahrer (links) blitzte mit seinem Rekurs vor dem Bundesgericht ab. Bild: Michael Koller

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wendelin Mahrer hat keine ­Ahnung, wie es weitergeht. Er ist ­Geschäftsführer im Restaurant zum schiefen Eck. Das Lokal am Claraplatz ist Mitglied des Vereins Fümoar. Auch an diesem Sommertag sitzen rund ein Dutzend Gäste im Innern des Lokals, denn sie wissen, hier dürfen sie ungeniert rauchen. Aber nicht mehr lange: Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid gilt nun in sämtlichen Restaurants in Basel das Rauchverbot, auch in solchen, die sich als Verein bezeichnen. Seit Mahrer von diesem Leitentscheid weiss, plagen ihn die Existenzängste: «Wir werden Umsatz verlieren, wenn unsere Gäste nicht mehr rauchen dürfen. Es gibt Schätzungen, dass es zu Einbussen von 30 bis 40 Prozent kommen kann. Es wäre möglich, dass wir dann Leute entlassen müssen.»

In Basel haben sich im Jahr 2010 etwa 180 Restaurants, Bars und Quartierbeizen gegen das scharfe Rauchverbot in Basler Restaurants organisiert. Sie gründeten den Verein Fümoar, dem mittlerweile rund 150'000 Personen beigetreten sind. Mit der Vereinsidee nutzen die Beizer ein juristisches Schlupfloch, das die Basler Behörden schnell als gesetzeswidrig erklärten und dagegen vorgingen. Rund 100 Verwarnungen und Anzeigen sollen zwischenzeitlich ausgesprochen worden sein. Dabei geht es um den mangelnden Schutz der Bediensteten und der Gäste vor Passivrauch. Gegen die Bussen erhoben das Restaurant zum schiefen Eck und die Disco Fame Rekurs. Mahrer vom «Schiefen Eck» erklärt: «Von 14 Angestellten sind zwölf Raucher. Die zwei Nichtraucher haben kein Problem mit dem Rauch, sie haben eine entsprechende Erklärung unterschrieben.» Zudem rauche die Mehrheit seiner Gäste. Dennoch blitzten beide Lokale vor dem Appellationsgericht ab. Der Verein Fümoar zog den Fall weiter ans Bundesgericht.

Verunsicherte Vereinsleitung

Vor dem Bundesgericht kassierte die Vereinsleitung um Mario Nanni und Thierry Julliard jetzt eine deutliche Schlappe. Das Urteil wird Konsequenzen für alle Vereinslokale haben. Fümoar-Vereinsekretär und Anwalt Thierry Julliard war gestern für eine Stellungsnahme nicht erreichbar. In einer Medienmitteilung zeigt sich der Verein sehr verunsichert. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, «wie das Arbeitsinspektorat beziehungsweise das Amt für Wirtschaft und Arbeit nun vorzugehen gedenkt». Der Verein Fümoar kündigt an, so schnell wie möglich eine ausserordentliche Wirtemitgliederversammlung einzuberufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Bis jetzt liegt allerdings noch keine konkrete Urteilsbegründung der Bundersrichter vor. «Darin dürfte jedoch stehen, dass das Modell Fümoar dazu dient, die basel-städtische Regelung des Rauchverbots in Restaurants zu umgehen», sagt Brigitte Meyer, Generalsekretärin des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt: «Wir sind zufrieden mit dem Entscheid und froh, dass wir nun ein letztinstanzliches Urteil zum Raucherstreit haben.»

Unterschiedliche Ansichten

Ähnlich tönt es auch bei der Lungenliga beider Basel: «Wir haben das Urteil so erwartet und begrüssen es sehr. Das Gesetz wurde bereits 2010 eingeführt, Fümoar hat sich dem aber widersetzt. Es ist gut, dass das oberste Gericht nun nach drei Jahren Klarheit geschaffen hat», sagt Geschäftsführer Urs Brütsch.

Zwei Drittel der Fümoar-Beizen sind zugleich Mitglied des Wirteverbands Basel-Stadt. Dort beobachtet man die Entwicklung im Raucherstreit mit grossem Interesse. Der Wirteverband bestätigt die Befürchtungen des «Schiefen Eck»-Wirts in Bezug auf finanzielle Einbussen. «In gewissen Betrieben wird der Umsatz einbrechen. Das Rauchverbot ist für manche Konzepte existenzgefährdend, vor allem für kleine Beizen, Treffpunktlokale, Bars und Discos», sagt Maurus Ebneter, Delegierter des Wirteverbands Basel-Stadt.

Urteil schafft Illegalität

Der Verband befürchtet, dass durch die Umsetzung des kompletten Rauchverbots Wirte den Weg in die Illegalität wählen. So könnten weitere Bars ohne Bewilligung wie die Kleinbasler Off-Bar entstehen. Die momentan herrschende Rechtsunsicherheit sei störend. Deshalb fordert der Wirteverband eine schnellstmögliche Klärung, wie es mit den Fümoar-Beizen weitergehen soll.

Deshalb sieht Mahrer vom «Schiefen Eck» momentan keinen Handlungsbedarf. Unbeeindruckt vom Bundesgerichtsentscheid zündet er sich eine Zigarette an, atmet den Rauch aus und sagt: «Wir lassen die Aschenbecher stehen. Dies so lange, bis der Verein Fümoar an seiner Mitgliederversammlung informiert, wie wir Wirte uns verhalten sollen.»

Erstellt: 19.07.2013, 07:28 Uhr

Artikel zum Thema

«Niemand muss im Fumoir arbeiten»

Video Der Geschäftsführer des Zürcher Lokals Kaufleuten ist erleichtert: Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» ist gescheitert. Für ihn standen 500'000 Franken auf dem Spiel. Mehr...

Das Fumoir-Sponsoring der Zigarettenkonzerne

Laut einem Zeitungsbericht finanzieren die beiden Tabakmultis British American Tobacco und Philip Morris den Bau von Raucherräumen in der Schweiz. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Zum Wiehern: Ein Pferd scheint sich in Feldberg im Schwarzwald über die weisse Pracht zu freuen. (18. November 2019)
(Bild: Patrick Seeger) Mehr...