«Ohne Schuldenschnitt geht es nicht»

Wirtschaftsexperte und Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm sagt, dass die Schuldenkrise vielen Linken das Vertrauen in die EU nimmt. Und dass die Griechen am Sonntag nicht aus Trotz Nein gesagt haben.

Rentner streiten sich in Athen mit einem Bankmitarbeiter  (6. Juli 2015).

Rentner streiten sich in Athen mit einem Bankmitarbeiter (6. Juli 2015). Bild: Emilio Morenatti/Keystone

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Glauben Sie, dass die Abstimmung von gestern Alexis Tsipras’ Position in den Verhandlungen stärkt?
Psychologisch schon. Wichtiger noch scheint mir aber, dass die Strategie, die Regierung von Tsipras auszuhungern und darauf zu hoffen, dass die Meinung im Volk kippt, zumindest vorerst abgewendet wurde. Das war ja das Übereinkommen zwischen Kreisen der deutschen Regierung und der griechischen Opposition um Antonis Samaras. Ich glaube nicht, dass jetzt alles anders wird, aber zumindest wurden diese Aushungerungsstrategie und eine weitere Austeritätspolitik vorläufig verhindert. Die EU hat genauso viele Fehler gemacht wie die griechische Regierung und muss sich jetzt arrangieren.

Für wie wahrscheinlich halten Sie einen Schuldenerlass?
Ich glaube, dass er so oder so stattfinden muss. Die Frage ist, ob er organisiert oder chaotisch abläuft. Griechenland hat Schulden von 360 Milliarden Euro. Kein halbwegs vernünftig denkender Ökonom kann begründen, wie Griechenland diese Summe jemals zurückzahlen könnte.

Was muss jetzt passieren, damit sich die Lage nicht noch verschlimmert?
Ich kann nicht prognostizieren, wie es kurzfristig weitergeht. Aber als Ökonom bin ich überzeugt, dass es ohne Schuldenerlass keine Lösung geben wird. Mit oder ohne Grexit. Langfristig wäre es für die Griechen wahrscheinlich besser, wenn sie eine eigene Währung hätten. Dann wären sie wieder konkurrenzfähiger im Tourismus – zum Beispiel gegenüber der Türkei. Aber wie ein solcher Währungsausstieg auf praktischer Ebene vollzogen würde, kann niemand sagen. Alle Löhne, Kredite und Hypotheken sind heute in Euro. Man hat es ja noch nie erlebt, dass ein moderner Industriestaat dies rückgängig macht.

Mit Finanzminister Giannis Varoufakis ist jetzt aber jemand zurückgetreten, der sich vehement für einen Schuldenschnitt eingesetzt hatte.
Er war ein Exponent, der völlig ungeschickt und belastend war. Ich begrüsse seinen Rücktritt. Natürlich war er eine charismatische Figur für die Linke. Aber der Schuldenschnitt wurde auch von den Amerikanern und im Rahmen des Internationalen Währungsfonds gefordert. Dass die EU diesen Schuldenschnitt nicht machen kann, kommt daher, dass sie damit Mechanismen innerhalb von Deutschland und den Geberländern auslösen würde, die ihr selbst stark schaden würden. Das ist eine Schwäche dieser Organisation.

Finden Sie es also richtig, dass Tsipras und das griechische Volk versuchen, der EU die Stirn zu bieten?
Es ist eine Trotzreaktion, aber keine ideologische, sondern eine, die durch Erfahrung entstanden ist: Die Renten sind von 850 auf 550 Euro gesenkt worden, die Lehrerlöhne von 1300 auf 800 Euro – bei praktisch gleich bleibenden Preisen. Die Staatsausgaben wurden von 130 auf 90 Milliarden gesenkt. Man stelle sich die Reaktionen vor, wenn in der Schweiz ein Bruchteil dieser Rezessionen verkraftet werden müsste. Und man stelle sich vor, ein EU-Kommissar oder ein deutscher Minister würde der Schweiz diese Massnahmen verordnen.

Wer sitzt bei diesem Machtkampf eigentlich am längeren Hebel: die griechische Regierung oder die EU?
In der Regel sind die Gläubiger am längeren Hebel. Aber das erste Ziel der europäischen Rechten – die Regierung Tsipras wegzuputschen – ist nicht gelungen. Dabei ist Griechenland kein linkes Land, ideologisch ist die Bevölkerung nicht auf der Linie von Syriza. Die Linke hat die Abstimmung am Sonntag gewonnen aufgrund der Erfahrungen, die die Griechen in den letzten Jahren gemacht haben, und aufgrund des Leidensdrucks der Bevölkerung durch die Sparpolitik. Die Griechen haben ja keine andere Möglichkeit, der EU etwas entgegenzuhalten.

Verlieren die Linken mit der Griechenlandkrise das Vertrauen in die EU?
Sicher. Denn was die EU hier bietet, ist ein dogmatischer Monetarismus. Ungeachtet der Ideologien kann man sagen, dass die EU in Griechenland eine Austeritätspolitik diktiert und damit das Gegenteil bewirkt hat: noch mehr Armut, noch mehr Rezession, noch mehr Zerstörung von Ressourcen und Produktionskapazität. Das ist eine Fehlleistung von historischem Ausmass. Vielen Linken in ganz Europa wird das vor Augen führen, dass die EU heute nicht mehr das Friedensprojekt ist, das sie zu Beginn war, sondern eine Organisation zur Verteidigung von europäischen Konzerninteressen.

Was bedeutet das für die Schweizer und die europäische Linke?
Bisher war das Verhältnis der Linken zur EU sehr idealistisch geprägt. Die Erfahrungen der Griechenlandkrise werden hoffentlich zu einer besseren Wahrnehmung der Realität führen.

In der Schweiz jubeln jetzt die Rechten. Der Zürcher SVP-Kantonsrat René Isler twitterte am Sonntag, «der erste Sargnagel für Euro und EU» sei eingeschlagen.
Das finde ich eine billige Instrumentalisierung eines aussenpolitischen Themas. Was man zudem verstehen muss, ist, dass die EU im Moment von der Produktivität her generell überall auseinanderdriftet. Das betrifft nicht nur Griechenland. Auch zwischen Deutschland und Frankreich, Nord- und Südeuropa wachsen die Unterschiede bei der Konkurrenzfähigkeit. Aber ich warne davor, deshalb zu provozieren. Niemand kann ein Interesse an einer entscheidungsunfähigen EU haben.

Erstellt: 06.07.2015, 14:41 Uhr

Rudolf Strahm ist ein Schweizer Ökonom und Politiker (SP). Von 1991 bis 2004 war er Nationalrat und von 2004 bis 2008 Preisüberwacher. (Bild: Keystone Gaëtan Bally)

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