Interview

«Ohne Sofortmassnahmen wird Ecopop angenommen»

Die SVP will der Ecopop- die Zuwanderungsinitiative gegenüberstellen. Ständerat Thomas Minder hält nichts davon – und lanciert einen eigenen Gegenvorschlag.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Minder, Sie haben sich für die Zuwanderungsinitiative eingesetzt und haben Sympathien für die Ecopop-Initiative. Nun schlägt Christoph Blocher vor, letzterer das Umsetzungsgesetz zur SVP-Initiative als indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Was halten Sie davon?
Unabhängig vom Vorschlag Blochers werde ich in der nächsten Sitzung der Staatspolitischen Kommission einen Antrag auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative einreichen. Stellen wir dem Anliegen nichts gegenüber, wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Volk angenommen. Weil ihm nicht das SVP-Label, sondern eine ökologische Absicht anhaftet, dürfte die Zustimmung sogar noch grösser sein. Die Ecopop-Initiative ist eine sehr gute Vorlage, weil sie die Zuwanderung deckeln würde. Im Abstimmungskampf um die Masseneinwanderungsinitiative war die Frage nach der Höhe der jährlichen Zuwanderung zentral. Ecopop liefert die Antwort darauf: Die Zuwanderung darf im dreijährigen Schnitt höchstens 0,2 Prozent zunehmen – das ist genug. Damit kämen Fachkräfte wie Ingenieure, Pflegepersonal oder Ärzte doch noch in die Schweiz.

Ist Ihr indirekter Gegenvorschlag identisch mit Blochers Idee? Plädieren Sie auch dafür, das Umsetzungsgesetz der SVP-Initiative dafür zu verwenden?
Nein, sicher nicht. Ich teile zwar die Meinung, dass wir einen indirekten Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative brauchen. Aber da einfach den Text der Zuwanderungsinitiative hineinzupacken, erachte ich nicht als sinnvoll.

Was gehört denn Ihrer Meinung nach hinein?
Sofortmassnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung. Denn wenn wir nicht möglichst rasch entsprechende Vorschläge auf dem Tisch haben, werden sich Politiker und die Verwaltung in Bern nach der Abstimmung zur Ecopop-Initiative wieder beklagen. Das Volk zeigt bei diesem Thema nämlich mehr Weitsicht – das hat der letzte Sonntag gezeigt.

Welche konkreten Sofortmassnahmen schlagen Sie vor?
In einen solchen Gegenvorschlag gehören Lösungen für all jene Probleme, die in der Debatte zur Zuwanderungsinitiative thematisiert wurden: Regelungen für den Familiennachzug und für Grenzgänger sowie Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Zudem ist für mich ein Inländervorrang bei der Stellenvergabe zentral. Ausländische Arbeitskräfte sollen nur rekrutiert werden, wenn im entsprechenden Sektor keine Einheimischen auf Stellensuche sind. Insgesamt soll die Zahl der Arbeitslosen und der Sozialhilfeempfänger reduziert werden. Bis jetzt hat kein einziger Bundesrat von Sofortmassnahmen gesprochen. Dabei könnten wir beispielsweise den Familiennachzug bei Angehörigen von Drittstaaten sehr schnell herunterfahren. Die Lex USA oder die Abgeltungssteuer kamen schliesslich auch per Notrecht in die Räte. Eine solche Übung könnte doch auch bei einem innenpolitischen Thema angewandt werden. Doch Didier Burkhalters Ankündigungen verheissen nichts Gutes.

Warum?
Der Aussenminister will bis Mitte Jahr ein Umsetzungskonzept zur Zuwanderungsinitiative vorlegen. Ende 2014 will er schliesslich einen Gesetzesentwurf präsentieren. Vor diesem Zeitplan graut mir schon jetzt – für ein Konzept braucht man doch nicht vier Monate. Dazu reichen zwei Wochen. Der Initiativtext verlangt nach einer Umsetzung innerhalb von drei Jahren. Wie soll das erreicht werden, wenn erst nach einem Jahr ein Gesetzesentwurf vorliegt? Spätestens nach eineinhalb Jahren sollten wir mit dem in den Räten abgesegneten Entwurf nach Brüssel gehen – damit dieser bei Bedarf rechtzeitig noch einmal zurück ins Schweizer Parlament kommt. Der Bundesrat hat nicht begriffen, dass er jetzt aufs Tempo drücken muss. Die aktuelle Unsicherheit kann zerstreut werden, indem Sicherheit geschaffen wird. Und die erreichen wir, wenn wir nun Gas geben.

Kommen wir noch einmal zu Ihrem Vorstoss: SVP-Stratege Blocher sagt, bei der Zuwanderung eine konkrete Zahl festzulegen, sei zu starr. Würden die von Ihnen geforderten Sofortmassnahmen konkrete Zahlen beinhalten?
Ich werde meinen Antrag offen einreichen. Darin werde ich die Elemente aufführen, die ein indirekter Gegenvorschlag enthalten sollte. Aber ich werde keine konkreten Zahlen nennen.

Sie haben nach der Abstimmung gesagt, Sie fänden die Ecopop- fast besser als die Zuwanderungsinitiative. Angenommen, das Parlament könnte sich auf keinen Gegenvorschlag nach Ihrem Gutdünken einigen: Würden Sie sich in einem Abstimmungskampf für das Anliegen engagieren?
Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Dazu ist es zu früh. Aber grundsätzlich ist die Idee, einen Deckel für die Zuwanderung vorzusehen, bestechend.

Die Ecopop-Initiative fordert auch, dass der Bund zehn Prozent seiner Ausgaben für die Entwicklungshilfe in die «Förderung der freiwilligen Familienplanung» investiert. Das Begehren würde nur zurückgezogen, wenn ein Gegenvorschlag auch diesen Aspekt berücksichtigen würde. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen Teil zu integrieren?
Es wäre sehr ungeschickt, wenn das Initiativkomitee das Wort «zurückziehen» tatsächlich verwenden würde: Eine Initiative darf nie zurückgezogen werden, solange kein von den Räten abgesegneter Gegenentwurf vorhanden ist. Grundsätzlich ist es wünschenswert, bei zehn Prozent der milliardenteuren Entwicklungshilfe mitreden zu können. Ecopop geht es dabei um die Überbevölkerung auf unserem Planeten – und die Zuwanderung korreliert damit. Doch wie dieser globale Aspekt in den Gegenvorschlag einbezogen werden soll, dafür muss ich als Parlamentarier noch keine fixfertige Idee liefern. Wenn die Staatspolitische Kommission meinen Vorschlag gutheisst, gibt es in der Verwaltung ausreichend Mitarbeiter, die ein entsprechendes Konzept ausarbeiten können.

Wie beurteilen Sie Ihre Chancen, mit dem Vorschlag in der Kommission durchzukommen?
Den Mitgliedern der Kommission ist bewusst, dass die Debatte zur Ecopop-Initiative nun wichtig ist. Ich bin jedoch realistisch: Selbst wenn sie meinen Gegenvorschlag akzeptieren, wird danach ein grosses Hickhack beginnen. Und nach einem Pingpong zwischen den Räten wird das Parlament am Schluss ohne Alternative zur Ecopop-Initiative dastehen. Dann muss es sich aber nicht beklagen, wenn das Begehren vom Volk angenommen wird.

Erstellt: 14.02.2014, 15:39 Uhr

Bildstrecke

Reaktionen auf Blochers Aussage in der Westschweiz

Reaktionen auf Blochers Aussage in der Westschweiz Von Genf bis Delémont sind Politiker verärgert über Christoph Blochers Vorwurf, den Welschen mangle es an Patriotismus.

Bildstrecke

Nachbarländer kritisieren Zuwanderungsverdikt

Nachbarländer kritisieren Zuwanderungsverdikt Der französische Aussenminister Fabius sagt, die EU müsse die Beziehung zur Schweiz neu überdenken. Auch die anderen Nachbarländer kritisieren das Verdikt.

Artikel zum Thema

Zuwanderung: So geht die Debatte nach dem Sonntag weiter

Hintergrund Die Parteien bringen sich für kommende Urnengänge in Stellung. Thomas Minder plant einen Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative. Und die SP droht. Mehr...

Kontingente haben sich bewährt

Politblog Politblog Weshalb Thomas Minder zur Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative rät. Eine Carte Blanche. Zum Blog

«Blocher ist unpatriotisch»

Hintergrund Mit einer Aussage über mangelnden Patriotismus brüskiert Blocher die Romands. Der Chefredaktor der «Tribune de Genève» erklärt, warum in der Westschweiz nach dem Abstimmungssonntag Empörung herrscht. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Mehr Freizeit dank iRobot

Diese intelligenten Alleskönner übernehmen das Reinigen für Sie: gründlich, zuverlässig und vollautomatisch.

Die Welt in Bildern

Fliegende Körner: Ein Bauer erntet Reis auf einem Feld in Nepal. (15. November 2019) A farmer harvests rice on a field in Lalitpur, Nepal November 15, 2019.
(Bild: Navesh Chitrakar ) Mehr...