Interview

«Ohne Vetorecht drohen uns Verhältnisse wie in Stuttgart»

Nationalrat Bastien Girod (Grüne, ZH) erklärt, warum er in der Atomendlager-Frage mit SVP-Nationalrat Peter Keller gestimmt hat. Und er sagt, wie es mit der Atomausstiegs-Initiative weitergeht.

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Herr Girod, die Kantone sollen bei der Standortsuche nach einem Endlager für Atommüll ein Vetorecht haben. Was sagen Sie dazu?
Das ist eine alte Forderung der Grünen, schön, dass sich hier endlich eine Mehrheit abzeichnet. Das heisst aber nicht, dass Lager in der Schweiz nicht mehr möglich sind und die Schweiz den Müll nun exportieren sollte. Vielmehr ist die Nagra nun gezwungen, lokale Akzeptanz für die Tiefenlager zu schaffen. Das ist möglich, verlangt aber nach höheren Sicherheitsstandards und einer angemessenen Entschädigung des Standortkantons.

Haben Sie die Motion von SVP-Nationalrat Peter Keller unterstützt?
Ich habe seinen Vorstoss für ein Vetorecht unterstützt. Aber ich halte die daraus abgeleitete Überlegung, dass man die Atomabfälle deshalb ins Ausland transportieren müsse, für die falsche Schlussfolgerung. Wir müssen die Abfälle in der Schweiz entsorgen.

Einerseits verlangen die Grünen mit der Atomausstiegsinitiative die sofortige Abschaltung alter Atommeiler. Auf der anderen Seite erschweren sie die Suche nach einer Lagerstätte für den aus dem Ausstieg resultierenden Atommüll. Ist das nicht ein Widerspruch?
Wir stehen, was die Lagerung von Atommüll betrifft, nicht unter Zeitdruck. Diese Abfälle muss man zuerst in einem Zwischenlager abkühlen, man kann sie nicht sofort eingraben. Ich bin überzeugt, dass man mit einem Vetorecht eher eine Lagerstätte findet. Wenn die Kantone nicht mitreden können, also ohne Vetorecht sind, drohen uns Verhältnisse wie in Stuttgart. Da kam es zu einem Volksaufstand wegen des neuen Bahnhofprojektes.

Wann ziehen die Grünen die Atomausstiegsinitiative zurück?
Davon sind wir sehr weit entfernt. Der Vorschlag des Bundesrates ist bezüglich Stilllegung der AKW auf der Linie der Atomlobby. Damit droht die absolut paradoxe Situation, dass wir zwar keine neuen AKW wollen, aber die sicherheitstechnisch völlig veralteten und etwa 100-mal gefährlicheren AKW Mühleberg und Beznau viele Jahre weiterlaufen lassen.

Was macht Sie so sicher, dass der Vorschlag des Bundesrates auf der Linie der Atomlobby liegt?
Ausser dem Bundesrat plädiert einzig Axpo-Chef Heinz Karrer für den unbefristeten Weiterbetrieb. Sogar die Atomsicherheitsbehörde Ensi, das Bundesamt für Justiz und das Bundesamt für Energie haben erkannt, dass es eine verbindlichere Regelung zur Stilllegung braucht.

Für Verbündete wie die SP ist das festgeschriebene Verbot von AKW-Neubauten «ein historischer Meilenstein». Sie pochen weniger vehement als die Grünen auf fixe Laufzeiten. Gibt es von der SP Druck, dass Sie diese Vorlage zurückziehen?
Höchstens sehr vereinzelt. Doch wer solchen Druck macht, unterschätzt die nuklearen Risiken von Mühleberg und Beznau massiv.

Warum halten Sie an dieser Initiative fest?
Beznau und Mühleberg sind schon heute über 40 Jahre alt. Wenn das Parlament im Rahmen der Energiestrategie keine geordnete und sichere Stilllegung dieser AKW beschliesst, ist unsere Initiative die einzige Möglichkeit, ein unverantwortliches nukleares Risiko für die Bevölkerung abzuwenden. Zudem haben wir nichts zu verlieren: Wir haben die Chance, die Energiewende um zehn Jahre zu beschleunigen und das Risiko für einen atomaren GAU enorm zu reduzieren, und riskieren im schlechtesten Fall die Energiestrategie des Bundesrates.

Immerhin gibt es ein Verbot, was den Bau neuer AKW betrifft.
Das Neubauverbot ist ein drittes Schloss für eine bereits zweimal verschlossene Türe. Auch ohne Neubauverbot bräuchte es für ein neues AKW eine Volksabstimmung – welche nicht zu gewinnen ist. Zudem scheitert ein neues AKW bereits aus wirtschaftlichen Gründen. Das geben sogar die Atomkraftbefürworter zu. Das hat zwei Gründe: Erstens haben wir wegen der Effizienzanstrengungen und des Zubaus von erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit eher eine Stromschwemme statt einer Stromlücke in Europa. Zudem ist der Bandstrom der AKW in Zukunft nicht mehr gefragt. Vielmehr brauchen wir eine flexible Produktion wie in Wasserkraft- oder Biogasanlagen, welche Solar- und Windstrom ausgleichen können.

Warum sind Sie überzeugt, dass eine Volksabstimmung zum Bau eines neuen AKW nicht mehr gewonnen werden kann?
In Fukushima fliesst noch immer radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer, und weder Betreiber noch Regierung haben die Situation im Griff. Damit gefährden sie sogar Japans Olympiakandidatur. Fukushima wird nicht so schnell vergessen gehen. Gleichzeitig werden die Alternativen zu Atomstrom immer günstiger, damit fehlen die Argumente für neue AKW.

Der Bundesrat will laut Energiestrategie 2050 mehr Sonnenenergie zubauen als ursprünglich vorgesehen. Das müsste Sie doch eigentlich fröhlich stimmen.
Der Bundesrat gibt vor, die Sonnenenergie zu fördern, in Wirklichkeit versucht er sie abzuwürgen. Die Solarstromtarife der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sollen so stark gesenkt werden, dass niemand mehr mitmacht. In der Energiestrategie will der Bundesrat für 2020 ein Ziel von 1260 GWh Solarstrom. Doch schon mit dem heutigen Zubau von 300 MW pro Jahr wären wir 2020 bei 2700 GWh. Statt den Zubau zu beschleunigen, will ihn der Bundesrat also auf die Hälfte abbremsen. Das sind auch völlig verkehrte Signale für die Solarbranche.

Besteht nicht die Gefahr, dass wir, wenn die KEV-Tarife zu grosszügig ausfallen, viele Frührentner schaffen, die von der Solarstromförderung leben?
Im Gegenteil, mit den vorgeschlagenen KEV-Tarifen würden Fotovoltaikanlagen zu einem Verlustgeschäft. Richtig wäre eine normale Rendite, wie sie bei anderen Kapitalanlagen auch erwirtschaftet werden kann. Wenn die Leute ihre Altersvorsorge mit einer Investition in eine Solaranlage diversifizieren, ist das zu begrüssen. Damit werden gerade zwei Probleme gelöst: der Investitionsbedarf für die Energiewende und die demografische Herausforderung bei der Finanzierung der Altersvorsorge.

Die Umweltverbände haben nach dem Atomausstiegsentscheid erklärt, durch die erneuerbaren Energien würden viele neue Arbeitsplätze entstehen. Nun hat man in Bern lesen können, dass nach Meyer Burger ein weiteres Unternehmen, welches auf Solarenergie spezialisiert ist, finanzielle Probleme hat.
Ich hoffe natürlich, Meyer Burger überlebt die Marktbereinigung bei den Solarmodulen. Doch auch wenn wir nicht mehr direkt bei der Herstellung von Modulen dabei sind, lohnt sich der Solarstrom für das lokale Gewerbe. Heute machen die Modulkosten für Solarstrom noch etwa ein Drittel der Gesamtkosten aus. Die anderen zwei Drittel sind Kosten für Installation und Zubehör, welche von lokalen Unternehmen bereitgestellt werden. Ein starker Zubau von Solar- wie auch Windstrom erhöht zudem die Chancen, dass Innovationen im Bereich Netzintegration, Smart Grid oder Speicherung von Schweizer Unternehmen entwickelt und dann global exportiert werden können. Denn mit oder ohne Schweiz: Wind und Solarstrom werden den Strommarkt global umkrempeln. Mit einer raschen Energiewende kann die Schweiz von diesem globalen Trend profitieren.

Erstellt: 18.09.2013, 09:38 Uhr

«Wir haben die Chance, die Energiewende um zehn Jahre zu beschleunigen»: Bastien Girod. (Bild: Keystone Lukas Lehmann)

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