Olympiagegner fordern nationale Volksabstimmung

Linke und rechte Politiker wollen die Olympiamilliarde an die Urne bringen – und bodigen. Die Skepsis gegen den Grossanlass ist im Parlament weit verbreitet.

Sie wollen kein Sion 2026: Nationalrätin der Grünen Lisa Mazzone und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Bilder: Keystone

Sie wollen kein Sion 2026: Nationalrätin der Grünen Lisa Mazzone und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Bilder: Keystone

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Eine Milliarde Franken will der Bundesrat den Winterspielen in Sion 2026 angedeihen lassen. Trotz dieses kräftigen Engagements ist es den Stimmbürgern vor­aussichtlich nicht möglich, sich zum Kredit zu äussern. Gegen Finanzbeschlüsse kann kein Referendum ergriffen werden. Volksabstimmungen könnte es lediglich in den Trägerkantonen Wallis, Bern, Waadt und Freiburg geben.

Linke und rechte Olympiagegner wollen dies ändern. Sie verlangen, dass die Olympiamilliarde in einem referendumsfähigen Gesetz behandelt wird. Das würde die Realisierung der Winterspiele erschweren. Viele Stimmbürger, namentlich in der Ost-, Nord- und Südschweiz dürften sich die Frage stellen, was ihnen Sion 2026 konkret bringt.

«Milliarde für ein Strohfeuer»

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (ZH) fordert dennoch einen nationalen Urnengang. «Eine Milliarde Franken ausgeben für ein zweiwöchiges Strohfeuer – dazu müssen die Stimmbürger sich äussern können. Schliesslich sind sie es, die die Rechnung bezahlen.» Zudem hätten in den letzten Jahren viele Volksabstimmungen im Alpenraum ein Nein zu Olympia ergeben. Zanetti unterstützt deshalb die Petition «Olympia vors Volk», welche die Grünen Schweiz vor sechs Wochen lanciert haben. Wie viele Unterschriften bereits gesammelt sind, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen.

Auch deren Miturheberin, Nationalrätin Lisa Mazzone (GE), will vorab aus finanzpolitischen Gründen eine landesweite demokratische Mitsprache beim Olympiakredit ermöglichen. Der Bundesrat spare bei der Bildung und beim Sozialen, wolle aber gleichzeitig enorme Summen in einen Sportanlass investieren. Auch in anderen Bereichen, etwa bei der Mobilität, werde die ganze Schweizer Bevölkerung die negativen Folgen der Winterspiele zu spüren bekommen. «Daher reicht es nicht, wenn nur in einzelnen Kantonen über das Projekt abgestimmt wird.»

«Am Ende immer Gigantismus»

Beat Flach, Nationalrat der Grünliberalen, glaubt nicht an das Versprechen der Olympiapromotoren für bescheidene und nachhaltige Winterspiele. Das habe es schon oft geheissen, sagt der Aargauer. Doch stets seien die Organisatoren mit Ansprüchen und Wünschen des Internationalen Olympischen Komitees konfrontiert gewesen. «Am Ende gab es immer Gigantismus.» Flach kann auch keinen nachhaltigen Nutzen für die Schweiz erkennen. Im Winter seien die Hotels in den Skiorten schon heute gut ausgelastet. «Da ergibt es keinen Sinn, das Wallis global als Wintersportdestination zu bewerben. Nachhaltig wäre es, dafür zu sorgen, dass auch in der Zwischensaison Touristen kommen.»

Eher überraschend hat gestern auch die SVP harte Kritik geübt am Olympiakredit ihres Bundesrats Guy Parmelin. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Entscheid für den Milliardenkredit «völlig unverständlich». Angesichts der knappen Mittel müsse der Bundesrat endlich klare Prioritäten setzen und in die Landesverteidigung investieren, heisst es in einer Medienmitteilung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.10.2017, 23:29 Uhr

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