Hintergrund

Olympiakandidatur droht wegen Streit um Defizitgarantie das Ende

Für den Bündner Regierungspräsidenten ist klar: Kommt der Bund nicht unbeschränkt für ein Defizit der Spiele in St. Moritz auf, finden diese nicht statt. In Bern regt sich Widerstand.

Ohne Defizitgarantie läuft nichts in St. Moritz. Aber wer bezahlt?

Ohne Defizitgarantie läuft nichts in St. Moritz. Aber wer bezahlt? Bild: Felix Schaad

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Eines ist klar: Ohne staatliche Defizitgarantie finden 2022 in der Schweiz keine Olympischen Spiele statt. Denn ohne eine solche Zusage vergibt das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Spiele anderswohin. Spätestens 2014 ist die Garantie fällig. Die Schweiz muss also klären, wer zahlt, falls das Budget nicht eingehalten werden kann. Der Kanton Graubünden hat sich bereits aus dem Rennen genommen. Die Vorlage, über die das Bündner Volk am 3. März abstimmt, schliesst das Übernehmen einer Defizitgarantie explizit aus. So hat es der Regierungsrat in die Botschaft geschrieben und das Parlament zur Sicherheit gleich auch direkt im Beschluss festgehalten.

Die Austragungsorte St. Moritz und Davos kommen als Garanten ebenfalls nicht infrage, weil sie ein solches Defizit kaum tragen könnten. Bleibt also noch der Bund. Auf Antrag von Sportminister Ueli Maurer schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, eine Milliarde Franken zu sprechen – allerdings nicht für den Fall, dass das Budget nicht eingehalten werden kann. Vielmehr ist die vom Bund in Aussicht gestellte Milliarde im Budget bereits verplant. Der Bundesrat spricht denn auch nicht von einer Defizitgarantie, sondern von einem Verpflichtungskredit.

Widerspenstige Finanzpolitiker

Kann das Budget nicht eingehalten werden, müssen folglich weitere Gelder fliessen. Bloss von wo? Die nationalrätliche Finanzkommission hat am Dienstag entschieden, der Bund dürfe auf keinen Fall mehr Geld sprechen. «Ein entsprechender Hinweis, dass der Bund keine Defizitgarantie übernimmt und ein allfälliges Defizit vom Kanton Graubünden getragen werden müsste, ist explizit in den Bundesbeschluss aufzunehmen», verlangt die Finanzkommission.

Konkret würde dies bedeuten, dass die Bündner ein zweites Mal abstimmen müssten – diesmal inklusive Defizitgarantie. Das schliesst Regierungspräsident Hansjörg Trachsel (BDP) aber aus. Denn eine solche Abstimmung sei nicht zu gewinnen. Mit anderen Worten: Verweigert der Bund die Defizitgarantie, ist der Olympiatraum ausgeträumt.

Trachsel vertraut auf Sportminister Ueli Maurer. Mit ihm habe die Bündner Regierung vereinbart, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für die Durchführung der Spiele übernehme. Ob dies Ueli Maurer auch so in Erinnerung hat, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Auch zum Entscheid der Finanzkommission könne er sich vor dem 4. März nicht äussern, teilte Departementssprecherin Karin Suini mit. Dann, einen Tag nach der Bündner Volksabstimmung, wird sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) mit der Olympiakandidatur befassen – falls die Bündner das Projekt nicht versenkt haben. Dabei wird die WBK auch den kritischen Mitbericht der Finanzkommission berücksichtigen.

«Minimales Risiko»

An Ueli Maurers Einsatz für die Olympiakandidatur fehlt es nicht. Er macht sich in diesen Tagen und Wochen mit zahlreichen Auftritten in Graubünden für die Spiele stark. Zum Beispiel am vergangenen Montagabend in Jenaz. Dort zeigte er sich überzeugt, dass der Bundesbeitrag von einer Milliarde Franken reichen wird. Vor Einreichen der Kandidatur 2015 werde man das Risiko aber nochmals abchecken: «Wenn man dann sieht, dass das Geld nicht reicht, ziehen wir entweder den Stecker, oder das Parlament muss einen Nachtragskredit prüfen», zitiert das «Bündner Tagblatt» den Sportminister. Maurer lässt also die Tür einen Spalt offen für zusätzliche Gelder – selbst vor Eingabe der Kandidatur ans IOC.

Auch was die Defizitgarantie betrifft, gibt sich der Sprecher der Olympiapromotoren, Christian Gartmann, zuversichtlich: «Bund und Kanton werden eine Lösung finden.» Das Risiko, die Garantie beanspruchen zu müssen, sei aber «minimal». Auch Regierungspräsident Trachsel hält die Gefahr eines unerwarteten Defizits beim Durchführungsbudget für gering. Zurzeit beläuft sich dieses auf 2,8 Milliarden Franken. 1,5 Milliarden sollen durch Einnahmen – etwa von Sponsoren oder Ticketkäufern – gedeckt werden. 1 Milliarde kommt wie erwähnt vom Bund, 300 Millionen Franken sind noch ungedeckt. Die Olympiapromotoren wollen aber morgen Freitag ein neues Budget präsentieren, bei dem der ungedeckte Betrag eliminiert ist. In dieser Rechnung nicht enthalten sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie die Sicherheitskosten der öffentlichen Hand.

Die Debatte um die Defizitgarantie prägt auch den Abstimmungskampf in Graubünden. Der Entscheid der Finanzkommission bringe «den Motor der Bündner Olympiakandidatur ins Stottern», kommentierte gestern die Zeitung «Südostschweiz». Für sie ist aber klar, dass der Bund das finanzielle Risiko für die Durchführung der Spiele übernehmen muss – «ohne Wenn und Aber». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.01.2013, 06:15 Uhr

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