Operation Libero gegen eine SVP-Schweiz

Der neue Widerstand ist jung und intellektuell: Mit der Operation Libero will eine Gruppe von Akademikern die etablierten Kräfte aufrütteln – und einen Gegenpol zum Schweiz-Verständnis der SVP bilden.

Die Enttäuschten nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative am 9. Februar 2013: Tausende demonstrierten auf dem Bundesplatz in Bern.

Die Enttäuschten nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative am 9. Februar 2013: Tausende demonstrierten auf dem Bundesplatz in Bern. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Zuerst war es Zorn und Ohnmacht. Dann: Aufbruch. In der Woche nach der Abstimmung vom 9. Februar, kurz nach dem knappen Ja der Schweiz zur Zuwanderungsinitiative der SVP, trifft sich in einem Lokal unter den Viaduktbögen in Zürich-Wipkingen eine Gruppe junger Menschen, um sich den Frust von der Seele zu reden. Am Schluss des Abends ist klar: Es braucht ein Gegengewicht zur Schweiz des 9. Februars, eine «neue Vision» des Landes, wie es Maximilian Stern, Geschäftsführer des Thinktanks Foraus, später der «Schweiz am Sonntag» erzählt. Es ist die Geburtsstunde der Operation Libero, einer politischen Bewegung für einen neuen Liberalismus in der Schweiz.

Die jungen Menschen, vornehmlich aus einem akademischen Umfeld und viele davon im Thinktank Foraus engagiert, zogen sich nach der Gründung zurück. Ein halbes Jahr lang feilte man an Strukturen und Inhalten, nun wagt man erneut den Schritt in die Öffentlichkeit. In einem Manifest, das anlässlich der Bundesstaatsgründung am 12. September 1848 diese Woche auf den Schweizer Seiten der «Zeit» erschien, wird die Mission der Operation Libero umrissen: «Anstatt die Zukunft mit dem Geist von 1848 in Angriff zu nehmen, leidet die Schweiz an Selbstgefälligkeit, Besitzstandswahrung und Vergangenheitsromantik. Und kaum eine politische Kraft scheint fähig, sich gegen die Abschottungsgelüste zu stemmen.» Darum seien die Jungen gefordert, darum brauche es die Operation Libero, «eine politische, überparteiliche Bewegung für all jene, die wie wir davon überzeugt sind, dass die vergangenheitsversessene Schweiz passé ist», wie es im Manifest heisst.

«Gefallsüchtig und opportunistisch»

Man wolle der Kraftlosigkeit der ehemals liberalen Parteien entgegentreten, sagt Stefan Schlegel (31), Vorstandsmitglied der Operation Libero und bei Foraus aktiv. Vor allem die FDP sei in Verlustängsten gefangen und brauche dringend einen Impuls für eine liberale Erneuerung. «Sie orientiert sich nur noch daran, was den Wählern gefallen könnte. Sie verhält sich gefallsüchtig und opportunistisch, statt sich an den eigenen Werten zu orientieren.» Der Kulminationspunkt dieser Entwicklung sei die Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative gewesen. «Der 9. Februar war kein Betriebsunfall, er war ein Symptom für die Verlustangst in der Bevölkerung und für die Abwesenheit einer echten liberalen Bewegung.» Eine, die mit Zuversicht und Selbstvertrauen die Zukunft der Schweiz gestalte, statt die Vergangenheit zu romantisieren.

Im Oktober wird der Verein, der bis jetzt rund 40 Mitglieder hat, seine Kernthemen präsentieren, die Bereiche wie die Europapolitik oder ein liberaleres Familienrecht abdecken. Das Ziel sei, danach aus dem akademischen Umfeld herauszutreten und den Verein in der Bevölkerung breiter abzustützen, sagt Dominik Elser (27), Co-Präsident der Operation. «Wir wollen eine echte Bewegung schaffen.»

«Zeit, sich zu engagieren»

Ob dieser Schritt gelingt, ob aus der Gruppe der Jungakademiker tatsächlich eine Volksbewegung entstehen kann, wird von Politgeograf Michael Hermann skeptisch beurteilt. «Die Themen der Gruppen sind Elitethemen und sprechen die grosse Masse nicht unbedingt an. Aber der Verein könnte durchaus eine indirekte Wirkung auf die etablierten Parteien und Entscheidungsträger haben.» Hermann, der die Initianten der Gruppe kennt, begrüsst die Operation Libero. In seiner letzten Kolumne für den «Tages-Anzeiger» hatte sich der Politologe ungewöhnlich deutlich gegen die Abschottungstendenzen der SVP ausgesprochen; entsprechend begrüsst er das Engagement des jungen Vereins. «In verschiedenen Milieus ist eine echte Haltung und die Parteinahme in den vergangenen Jahren verloren gegangen.» Gerade im akademischen Umfeld habe man sich lange, zu lange, neutral und im Hintergrund gehalten. «Dabei läuft man Gefahr, dass sich das gesamte Koordinatensystem der Politik verschiebt. Und darum ist es nun Zeit, sich zu engagieren.»

Wie konkret die Operation Libero auf die etablierten Kräfte einwirken will, soll ebenfalls im Oktober bekannt werden. Ein erster Schritt wird wohl sein, jene etablierten Kräfte überhaupt von der eigenen Existenz in Kenntnis zu setzen. «Operation Libero?», sagt FDP-Präsident Philipp Müller am Telefon mit fragender Stimme, «nie gehört.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.09.2014, 12:45 Uhr

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