«Opfer kommen immer zu kurz»

Ein ehemaliger Oberstaatsanwalt erklärt, weshalb die Rechtssprechung nicht immer mit dem Gerechtigkeitssinn übereinstimmt.

Andreas Brunner: «Überprüfungen sind heute hoch professionell.» Foto: Sabina Bobst

Andreas Brunner: «Überprüfungen sind heute hoch professionell.» Foto: Sabina Bobst

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Das Verbrechen von Rupperswil war aussergewöhnlich in der Schweizer Kriminalgeschichte. Kann man das auch über den Prozess von dieser Woche sagen?
Das Verfahren wurde nach meiner Einschätzung sachlich und gut abgewickelt: Es war richtig, die Anklageschrift erst kurz vor dem Prozess zu verschicken. Es war richtig, das Videomaterial vom Kindsmissbrauch nicht öffentlich zu zeigen. Die Medienberichterstattung hingegen hat ein Ausmass erreicht, wie man es zuvor nicht kannte.

Der Lebenspartner der ermordeten Mutter äussert sich. Video: Tamedia

Zu den Medien kommen wir später noch. Der Gemeindepräsident hat im Gerichtssaal die Todesstrafe gefordert, die Staatsanwaltschaft die lebenslange Verwahrung, entgegen der Bundesgerichtspraxis. Die Verteidigung hat eine Mitschuld der Opfer insinuiert. Was sagen Sie dazu?
Ein Gemeindepräsident hat natürlich erhöhte Verantwortung, aber ich finde es wichtig, dass ein Bürger sagen kann, was er sagen will. Die Verteidigerin war von Anfang an die Böse, obschon sie ja nur ihren Job gemacht hat – wenn auch etwas ungeschickt.

Ist die Forderung der Staatsanwaltschaft nach lebenslanger Verwahrung legitim?
Ich selbst hätte das nicht gemacht. Ich hätte mich an die bundesgerichtliche Rechtssprechung gehalten. In den Augen der Öffentlichkeit war die Staatsanwältin ja die Gute, weil sie die lebenslange Verwahrung forderte. Das ändert aber nichts, dass diese per se ein Fehlkonstrukt ist.

Über die Initiative gab es eine Volksabstimmung, die wurde angenommen. Soll man sie denn nun einfach ignorieren?
Sie verlangt einfach etwas Unmögliches. Ein seriöser Gutachter kann keine Prognose bis zu einem Lebensende in vielleicht 40 Jahren stellen. Bei einem bis anhin Unauffälligen wie Thomas N. schon gar nicht.

Für Vox populi scheint die lebenslange Verwahrung so etwas zu sein wie eine Todesstrafe light. Finden Sie es richtig, dass sich Laien hier einmischen?
Früher gab es das ja auch, das war einfach der Stammtisch, und heute drückt sich der Volkswille im Internet aus, und der wäre hier für lebenslange Verwahrung gewesen. Das muss man zur Kenntnis nehmen, aber man muss das auch in Relation setzen. Einem Täter wie Thomas N. den Willen und die Fähigkeit zuzugestehen, dass er sich allenfalls entwickeln oder ändern kann, ist für die Öffentlichkeit äusserst schwierig. Das ist bei einem Staatsanwalt in der Regel schon ein bisschen anders, weil er einen persönlichen Bezug zum Täter hat und ihn nicht nur aus den Medien als Monster und Bestie kennt.

Ändert das denn auch die Sicht auf das Verbrechen?
Nicht auf das Verbrechen, aber auf den Menschen. Dass dieser Mensch die nächsten 20 bis 30 Jahre das Gefängnis nicht mehr verlassen darf, ist klar. Aber hier haben wir ja die spezielle Situation, dass vom Gericht neben der Verwahrung eine ambulante Massnahme angeordnet wurde. Das heisst: Er wird während der Verbüssung der Freiheitsstrafe therapiert. Aber es ist jetzt schon klar, dass danach die Verwahrung folgt. Das ist für mich im Ergebnis richtig.

Gerichtsreporter Thomas Hasler über das Urteil zum Rupperswil-Prozess. Video: Tamedia

Als ordentlich Verwahrter wird er jedes Jahr überprüft.
Das wiederum finde ich übertrieben, es ist ein Riesenaufwand, auch finanziell. Wenn man sich Menschen wie Thomas N. ansieht: Muss man die wirklich jedes Jahr überprüfen? Diese Frist sollte gesetzlich verlängert werden auf drei bis fünf Jahre. Gleichwohl ist die Überprüfung notwendig. Man muss auch an jene denken, die vielleicht weniger gefährlich sind als vom psychiatrischen Experten zum Urteilszeitpunkt gewürdigt. Die Verwahrungsüberprüfungen sind heute hoch professionell, ganz im Gegensatz zu den 80er-Jahren.

Zum Glück!

Natürlich, ich finde das auch absolut richtig. Aber bei jedem Wandel besteht die Gefahr eines Backlash. Man muss aufpassen, dass das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlägt.

Geht es bei der Forderung lebenslange Verwahrung nicht mehr um Sühne als um Sicherheit?
Das glaube ich nicht. Der Sicherheitsgedanke steht absolut im Vordergrund. Zum Strafen gehört schliesslich auch ein Resozialisierungsauftrag.

Der Fall Marie und der Fall Adeline haben nicht eben vertrauensfördernd gewirkt, was den Resozialisierungsauftrag angeht.
Man muss sehen: Das waren zwei Fälle aus dem Welschland. In der Deutschschweiz hatte man bereits ab 1993, dem Mord am Zollikerberg, viel gelernt. Und ich bin überzeugt, dass in der Romandie jetzt ebenfalls ein Umdenken stattfindet. Jetzt geht es darum, das Sicherheitsbedürfnis nicht überborden zu lassen.

Über den Prozess wurde breit berichtet, es gab Liveticker aus dem Gerichtssaal – finden Sie das gut?
Persönlich fand ich diese Liveticker gut, sie waren sehr sachlich und erlaubten einen Einblick in den Gerichtssaal. Problematischer finde ich, wenn sich Prozessbeteiligte während der Gerichtsverhandlung öffentlich äussern. In dieser Zeit haben sie eigentlich nur im Gericht zu reden.

Was macht der öffentlichen Druck mit einem, wenn man im Prozess steht?
Meine Überzeugung ist: Nur wenn man absolut sachlich bleibt, arbeitet man richtig gut und dient auch der Sache. Natürlich gehören starke Gefühle dazu, aber die gehören in den Rucksack, dafür gibt es den Abend, das private Umfeld.

Im Vorfeld der gestrigen «Arena» zum Thema Rupperswil gab es in den sozialen Medien massive Kritik: Die Themenwahl sei sensationsgeil und täterzentriert. Wie sehen Sie das?
Da sehe ich kein Problem. Nach einem Urteil soll man auch darüber diskutieren dürfen, auch darüber, welche Massnahmen zu treffen sind. Und man muss sehen: Das Strafrecht ist kein Opferstrafrecht. Es geht in erster Linie stets um den Täter, seine Schuld und angemessene Sanktionen und Massnahmen. Opfer kommen immer zu kurz, schon nur weil gilt: In dubio pro reo. Nur der Zeitpunkt scheint mir ungeschickt, weil ich nach dieser Prozesswoche eine Übersättigung ausmache.

Die Verteidigerin von Thomas N. und die Staatsanwältin nehmen Stellung zum Urteil. Video: Tamedia

Eine Studie bemängelte die Berichterstattung der Medien und auch der Staatsanwaltschaft, die nach dem Geständnis bereits vom Täter sprach. Ist die Idee überholt, dass das Gericht unvoreingenommen von medialer Öffentlichkeit urteilen kann?
Vermutlich ja. Während der Gerichtsverhandlung sollten keine Parallelprozesse in den Medien abgehalten werden. Aber ein völliger Ausschluss der Medien ist heute nicht mehr denkbar, mit einem gewissen Mass medialer Öffentlichkeit muss man leben. Entscheidend ist für mich auch nicht, ob Floskeln wie «es gilt die Unschuldsvermutung» in einem Artikel stehen. Entscheidend ist, wie sachlich der Sachverhalt dargestellt wird.

Sehen Sie, was die mediale Berichterstattung angeht, einen Lernprozess?
Wie wir im digitalen Zeitalter mit Information umgehen, ist für alle ein Lernprozess, auch für Anwälte, Staatsanwälte und Richter. Wenn man sich ansieht, wie die Medienarbeit vor 40 Jahren war, da hat man gar nicht informiert. Heute ist das nicht mehr möglich, da gibt es den politischen Druck der Parteien, den öffentlichen Druck. Vieles wird den Medien ja auch zugespielt.

Da besteht ja auch eine Gefahr der Instrumentalisierung, wenn sich die Akteure in den Medien äussern?
Ich finde, die Gerichtsbarkeit hat eine Pflicht, an die Öffentlichkeit zu treten. Es geht auch um viel Geld, Steuergelder, die verwendet werden, also muss man sich da auch verantworten. Aber der einzelne Gerichtsfall eignet sich dafür nicht und soll auch nicht für die Profilierung von Einzelpersonen dienen.

Justiz ist nicht gleich Gerechtigkeit – haben Sie auch schon an den prozessualen Grundsätzen gezweifelt? Das kann schon vorkommen. Manchmal macht man handwerkliche oder taktische Fehler, die einen bis ans Lebensende beschäftigen. Aber im Zweifelsfall ist es besser, einen Schuldigen laufen zu lassen, als einen Unschuldigen 20 Jahre wegzusperren. Im Fall von Thomas N. bestand dieses Problem nicht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.03.2018, 00:00 Uhr

Zur Person

Andreas Brunner

Andreas Brunner war 35 Jahre lang die prägende Figur der Zürcher Staatsanwaltschaft. Er studierte in Lausanne und Zürich, wurde 1990 Staatsanwalt und 2005 der erste leitende Oberstaatsanwalt im Kanton Zürich. In dieser Zeit hat er viele Veränderungen initiiert und begleitet und hat durch sein charismatisches Auftreten die Strafverfolgung in der Schweiz wesentlich mitgeprägt. Er kritisierte insbesondere auch die Verlagerung des Fokus von einer Strafjustiz zum Präventions- und Sicherheitsrecht. 2014 trat er in den Ruhestand. (mcb)

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