Oskar Freysinger relativiert den Genozid an den Armeniern

In einem Interview mit einer türkischen Zeitung sagt der SVP-Nationalrat und Walliser Bildungsdirektor Sonderbares zum Völkermord von 1915. Historiker widersprechen vehement.

Sein Bauchgefühl sagt, dass der Genozid stattgefunden hat: Oskar Freysinger in der Frühlingssession 2013.

Sein Bauchgefühl sagt, dass der Genozid stattgefunden hat: Oskar Freysinger in der Frühlingssession 2013. Bild: Ruben Sprich/Reuters

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Im Dezember 2003 war SVP-Parlamentarier Oskar Freysinger noch sicher, dass der Völkermord der Türken an den Armeniern im Jahr 1915 stattgefunden hat. Er stimmte im Nationalrat einem Postulat zu, das den Genozid mit seinen rund 1,5 Millionen Opfern als historische Wahrheit anerkannte (gegen den erbitterten Widerstand des damaligen Nationalrats Johann Schneider-Ammann im Übrigen).

Heute ist Freysinger nicht mehr ganz so sicher. Im Interview mit der türkischen Zeitung «Aydınlık» sagte Freysinger diesen Januar (Übersetzung aus dem Englischen): «Vielleicht hat es stattgefunden, vielleicht nicht. Das muss offen debattiert werden können.»

Bücher oder Bauchgefühl

Hintergrund für das Interview mit Freysinger war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Dezember 2013. Die Schweiz wurde gerügt, weil sie den türkischen Nationalisten Dogu Perinçek wegen Rassendiskriminierung verurteilt hatte. Perinçek, der den Völkermord an den Armeniern bestreitet und das auch in der Schweiz öffentlich getan hatte, sei in seiner freien Meinungsäusserung verletzt worden.

Er würde nicht mehr für die Anerkennung des Völkermords stimmen, sagt Freysinger gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Heute würde er sich enthalten: «Um diese Frage richtig zu beantworten, müsste ich zehn Bücher lesen.» Sein Bauchgefühl sage ihm allerdings, dass der Genozid wohl tatsächlich stattgefunden habe.

Meinungsfreiheit muss sein

Von diesem Bauchgefühl ist im Gespräch mit der Zeitung wenig zu spüren. So spricht sich Freysinger dagegen aus, das Thema in Schulbüchern zu behandeln. Zu gross sei die Gefahr, die Wahrnehmung von jungen Menschen zu stark zu beeinflussen. Da sich die Historiker uneins seien, müsse der Völkermord oder das Massaker «open to debate» bleiben. Vor allem auch darum, weil es keine Dokumente gebe, auf die man sich stützen könne.

Freysinger begrüsst denn auch das Urteil aus Strassburg – in einem freien Land wie der Schweiz müsse jede und jeder alles sagen dürfen: «Egal, ob es der grösste Stuss ist.»

Argumente «aus den 70er-Jahren»

Für Georg Kreis, den ehemaligen Präsidenten der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, fallen die Äusserungen von Freysinger in exakt jene Kategorie: Stuss. «Aus den einzelnen Abweichungen der Historiker zur Armenier-Frage eine grundsätzliche Uneinigkeit machen zu wollen, ist tendenziös.» Interessant sei, dass Freysinger Meinungsfreiheit für Genozid-Leugner befürworte, in Schulbüchern aber die historischen Erkenntnisse relativiert sehen möchte. «Und das als Schulminister!»

Auch den Historiker Hans-Lukas Kieser, Experte für den Völkermord an den Armeniern, lassen die Aussagen von Freysinger ratlos zurück. «Er argumentiert auf dem Kenntnisstand der 70er-Jahre.» Jeder historisch interessierte Gymnasiast könne heute Freysinger die Hintergründe zum Völkermord der Türken an den Armeniern erklären. «Statt konsequent die Meinungsfreiheit zu verteidigen, macht er mit diesem Interview nichts anderes, als den Völkermord von 1915 zu relativieren.»

Erstellt: 05.03.2014, 06:50 Uhr

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