Papierberge, die Millionen kosten

Die Zentrale Ausgleichsstelle verarbeitet Rechnungen von IV-Versicherten von Hand statt mit dem Computer. Das kostet viel Geld. Nun hat die Finanzkontrolle interveniert.

Ausdrucken statt digital erfassen: Die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf arbeitet noch «wie früher». Symbolfoto: iStock

Ausdrucken statt digital erfassen: Die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf arbeitet noch «wie früher». Symbolfoto: iStock

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Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf, die wichtigste AHV-Kasse und IV-Zahlstelle der Schweiz, ist seit einiger Zeit auf dem Radar der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Die EFK durchleuchtete die ZAS 2015 wegen systematischer Verletzungen des Beschaffungsrechts, dem Abbruch von Millionen Franken teurer IT-Projekte und einer früheren Direktorin, die in die Spesenkasse griff und auf AHV-Kosten kostspielige Auslandreisen buchte. Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete gegen die ehemalige ZAS-Direktorin ein Strafverfahren. Sie ermittle immer noch, teilt die BA auf Anfrage mit. Auch die EFK hält ihren Druck auf die ZAS aufrecht. Das zeigt ein heute veröffentlichter Prüfbericht.

Die Kontrolleure des Bundes überprüften, wie die ZAS mit Rechnungen für individuelle Leistungen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) umgeht. Die ZAS verarbeitet jährlich 1,6 Millionen Rechnungen von IV-Versicherten für Arzt- und Spitalkosten, Therapien, Transporte und berufliche Ausbildungen. Die Versicherten schicken die Rechnungen zuerst an die für sie zuständigen IV-Stellen. Diese leiten sie nach einer ersten Überprüfung an die ZAS weiter. Die ZAS kontrolliert, ob die Zahlen korrekt angegeben sind und die Rechnungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Wenn dies der Fall ist, überweist die ZAS den Versicherten den Rechnungsbetrag. Insgesamt 2,2 Milliarden Franken fliessen pro Jahr an die IV-Versicherten.

Die Suva arbeitet günstiger

Die EFK hat bei einer Analyse des Verarbeitungsprozesses festgestellt, dass die ZAS 80 Prozent der 1,6 Millionen Rechnungen noch immer in Papierform überprüft. Dabei hätte die ZAS ein Computerprogramm dafür und könnte die Rechnungen digital verarbeiten. Die EFK kritisiert: «Die Verarbeitung einer Papierrechnung beansprucht mehr Zeit und ist teurer.» Allein die von der ZAS geleistete Arbeit koste im Schnitt 5 Franken pro Papierrechnung.

Pikant ist: Die Unfallversicherung Suva arbeitet mit demselben Programm wie die ZAS. Es war die Suva, die es vor über 17 Jahren entwickeln liess und auch der ZAS zur Verfügung stellte. Doch nur die Suva nutzt die Anwendung heute als wichtiges Arbeitsmittel. Sie verarbeitet 80 Prozent ihrer Rechnungen in digitaler Form mit dem Effekt, dass sie bei jährlich 1,5 Millionen Rechnungen deutlich effizienter und günstiger arbeitet.

Aufwand würde um mehr als die Hälfe sinken

Würde die ZAS die IT-Lösung im selben Umfang wie die Suva nutzen, würden die durchschnittlichen Verarbeitungskosten pro Rechnung von 5 auf 2 Franken sinken. Die EFK geht bei der ZAS von möglichen jährlichen Einsparungen von 3 Millionen Franken aus. Dabei habe man «äusserst konservativ gerechnet», betont EFK-Auditor Laurent Crémieux.

Die Kritik der EFK trifft aber auch die IV-Stellen. Diese könnten die Rechnungen ihrer Versicherten direkt nach Erhalt scannen und der ZAS digitalisiert weiterreichen. Das tun sie aber nicht. Stattdessen drucken IV-Stellen selbst digital eintreffende Rechnungen aus und schicken die Papierberge dann der ZAS weiter.

ZAS ist mit Updates überfordert

Um Kosten zu sparen und die Umwelt zu schonen, wünscht sich EFK-Auditor Crémieux «einen einheitlichen Verarbeitungsprozess ab Eingang der Rechnungen», also einen gesamtheitlichen, voll digitalisierten Verarbeitungs- und Kontrollprozess zwischen IV-Stellen und der ZAS. Doch darauf müssten sich die jeweiligen Aufsichtsbehörden beim Bund verständigen. Das ist ein Problem. Denn während für die IV das Bundesamt für Sozialversicherungen zuständig ist, verantwortet den ZAS-Betrieb das Eidgenössische Finanzdepartement. EFK-Direktor Michel Huissoud sagt, er habe schon einige Male darauf hingewiesen, dass es bei den Schnittstellen ein Führungsvakuum gebe. Huissoud kann Probleme benennen – Lösungen müssen aber die Verantwortlichen finden.

Die IT-Probleme bei der ZAS sind erheblich. Die EFK hat festgestellt, dass die Zentrale Ausgleichsstelle seit 2014 nicht mehr in der Lage ist, Updates für das Programm der Suva zu integrieren und bei «der Weiterentwicklung neuer Funktionen und möglicher Neuerungen immer weiter ins Hintertreffen gerät». ZAS-Direktor Patrick Schmied betont, man habe das Problem erkannt, die Anpassung des Programms sei in Gang, man wolle vollständig auf Papier verzichten. Zudem würden die Prozesse zwischen IV-Stellen und der ZAS angepasst. Trotzdem vergrössert sich der Abstand zwischen ZAS und Suva weiter. Die Suva ist dank des Programms mittlerweile imstande, selbst Betrugsfälle aufzudecken.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.10.2017, 07:49 Uhr

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