Pardini, Martullo-Blocher und das teure Gutachten

Ohne die Kompetenz dafür zu haben, gibt die Wirtschaftskommission des Nationalrats Rechtsgutachten für 50'000 Franken in Auftrag.

Sind im Nationalrat sehr selten einer Meinung: Corrado Pardini und Magdalena Martullo-Blocher. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Sind im Nationalrat sehr selten einer Meinung: Corrado Pardini und Magdalena Martullo-Blocher. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Unwillkürlich hält man den Telefonhörer etwas weg vom Ohr. Es ist laut. «J’en ai marre!», ruft Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident der Wirtschaftskommission (WAK). Er hat genug. Das alles unterstehe dem Kommissionsgeheimnis. «Schreiben Sie, was Sie wollen, ich werde ein Verfahren einleiten.»

Die Nerven liegen blank in der Wirtschaftskommission des Nationalrats. Was ist da los?

Es ist die Sitzung vom 29. Januar, Thema: Rahmenabkommen. Auch die Wirtschaftskommission will sich eine Meinung bilden. Geplant sind Anhörungen mit Experten und – unüblich für Parlamentskommissionen – eigene Gutachten zum Thema. Gewerkschafter Corrado Pardini reicht entsprechende Anträge ein, Magdalena Martullo-Blocher von der SVP drängt mit eigenen Anträgen in die gleiche Richtung. Im Laufe der Sitzung werden ihre Anträge fusioniert – eine Allianz von Gewerkschaftern und SVP, die das Rahmenabkommen aus unterschiedlichen Motiven abschiessen wollen. Pardini, das wird später klar, hat die beiden Experten – Carl Baudenbacher und Philipp Zurkinden – bereits vorab kontaktiert.

Hässige Mitte

Die Mitte hält die ganze Übung für nutzlos. Dem Vernehmen nach fragt FDP-Chefin Petra Gössi in der Kommission, warum die SVP überhaupt noch Rechtsgutachten wolle, wenn sie das Abkommen sowieso ablehne. BDP-Nationalrat Martin Landolt, ebenfalls Mitglied der Kommission, sagt auf Anfrage, mit den Gutachten versuche die WAK sich «als Schattenregierung» aufzuspielen. Das bringe nichts, die wesentlichen Argumente zum Rahmenabkommen lägen längst auf dem Tisch.

Zudem gelten die angefragten Experten in der Mitte als befangen, Baudenbacher sogar hochgradig. Der ehemalige Präsident des Efta-Gerichtshofes kritisierte den Bundesrat bereits für seine Strategie, als dieser die Verhandlungen mit der EU im Jahr 2014 startete. Und jetzt, da der Abkommensentwurf vorliegt, findet Baudenbacher ihn miserabel. Diese Meinung hat er bereits x-fach kundgetan – in Artikeln, Interviews und im Januar auch in einem öffentlichen Hearing im Bundeshaus. Wer Baudenbachers Meinung kennen wolle, müsse keine Steuergelder für ein Gutachten ausgeben, finden Vertreter der Mitteparteien.

Doch die unheilige Allianz lässt sich nicht beirren. Mit 16 gegen 8 Stimmen bei einer Enthaltung beschliesst die Kommission, die Experten zu beauftragen. Kostendach: 50'000 Franken. FDP, GLP und BDP wehren sich vergeblich.

«Mit den Gutachten spielt sich die Kommission als Schattenregierung auf.»Martin Landolt, BDP-Nationalrat

Beim Rahmenabkommen handle es sich um die wichtigste sozial- und wirtschaftspolitische Angelegenheit der Schweiz, sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. «Da ist es zentral, dass sich die WAK als zuständige Kommission vertieft damit auseinandersetzt.» Zwar komme es nicht oft vor, dass eine Kommission Expertengutachten bestelle, das sei jedoch reglementarisch und politisch absolut legitim. «Zudem befinden wir uns auch in einer aussergewöhnlichen Situation, da der Bundesrat das Rahmenabkommen ohne klare Stellungnahme in eine Konsultation geschickt hat und damit von uns Antworten auf sehr komplexe Fragen verlangt.» SVP-Nationalrätin Martullo-Blocher lässt ausrichten, sie habe keine Zeit, Fragen zu beantworten.

Dringlichkeit?

Das Problem des Beschlusses: Die WAK darf gar nicht so hohe Ausgaben tätigen. Für Ausgaben über 10'000 Franken braucht sie das Okay der sechsköpfigen Verwaltungsdelegation beider Räte – einem Gremium, dem die Präsidien von National- und Ständerat angehören. Am Tag nach der WAK-Sitzung reicht Kommissionspräsident Rime beider Verwaltungsdelegation den Budgetantrag ein – und drängt zu Eile.

Am 4. Februar antwortet die Delegation Rime und zählt viele Gründe auf, die gegen die Ausgabe sprechen. Erstens könne sie «die Dringlichkeit des Antrags nicht erkennen», zweitens findet sie, dass die Wirtschaftskommission zuerst die Rechtsexperten des Bundes befragen könnte. Drittens warnt sie, die ganze Übung könnte ein kostspieliges Präjudiz darstellen, wenn künftig auch andere Kommissionen zu jedem Geschäft teure Gutachten bestellen.

Wer zahlt?

Nun kommt es am 15. Februar zur grossen Aussprache: Eine Abordnung der WAK soll der Verwaltungsdelegation ihre Argumente nochmals darlegen. Ob die Verwaltungsdelegation sich im zweiten Anlauf erweichen lässt und den Kredit doch noch spricht, ist derzeit fraglich.

Damit wird die Geschichte zum Problem WAK. Denn mindestens einer der Experten, Carl Baudenbacher, hat seinen Auftrag bereits ausgeführt. Um 1 Uhr morgens in der Nacht auf Freitag stellte er seine 49-seitige Expertise per E-Mail an die Kommission zu. Das bedeutet: Das Expertenhonorar, noch nicht bewilligt, ist von der WAK zu einem grossen Teil bereits ausgegeben worden. Das ist ein Verstoss gegen eine parlamentsinterne Weisung aus dem Jahre 2008, wonach bei Ausgaben über 10'000 Franken «vorgängig die Genehmigung der Verwaltungsdelegation einzuholen» sei.

Baudenbacher wollte sich nicht zur Sache äussern. Seine Reaktion deutet aber nicht darauf hin, dass er davon ausgeht, dass er gratis gearbeitet hat.

Damit stellen sich jetzt zwei Fragen: Wird sich die Verwaltungsdelegation der WAK fügen und das Geld nachträglich bewilligen? Und falls nicht: Wer bezahlt das Gutachten? Diese Zeitung hätte diese Fragen gerne mit Kommissionspräsident Rime besprochen. Doch der hatte ganz offensichtlich keine Lust, der Öffentlichkeit das Gebaren seiner Kommission zu erklären.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 08.02.2019, 21:44 Uhr

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