Parlament bremst grüne Politik

Trotz des grünen Wahlerfolgs haben es Umweltthemen weiterhin schwer in National- und Ständerat.

Beim Gewässerschutz hat das neue Parlament so entschieden, als hätte es eine Erstarkung der grünen Kräfte nie gegeben. Im Bild: Stausee in Vals. Foto: Keystone

Beim Gewässerschutz hat das neue Parlament so entschieden, als hätte es eine Erstarkung der grünen Kräfte nie gegeben. Im Bild: Stausee in Vals. Foto: Keystone

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Nach ihrem historischen Wahlsieg im Herbst ist bei den Grünen Ernüchterung eingekehrt – nicht nur wegen der Bundesratswahl. Ausgerechnet beim Gewässerschutz, diesem besonders sensiblen Themenfeld, hat das neue Parlament so entschieden, als hätte es eine Erstarkung der grünen Kräfte nie gegeben.

Für die ökologische Aufwertung der Gewässer will der Nationalrat nur 180 Millionen Franken ausgeben – obschon in den Kantonen umsetzungsreife Projekte im doppelten Umfang vorliegen und von solchen Aufträgen die lokale Land- und Bauwirtschaft profitieren könnte. Bezeichnend ist, dass nun just Ueli Maurer zum Hoffnungsträger der Umweltschützer geworden ist. Der SVP-Magistrat versprach in der Debatte, dass er dem Parlament einen Nachtragskredit unterbreiten wird, falls die Kantone beim Bund mehr Projekte einreichen sollten, als Geld zur Verfügung steht.

Es spricht Bände, dass die Umweltverbände so kurz nach den Wahlen bereits ein Referendum in Erwägung ziehen müssen. 

Der Ständerat seinerseits hat die Umweltauflagen bei Neukonzessionierungen von Wasserkraftwerken abgeschwächt – und damit der Wasserwirtschaft ein Geschenk gemacht: Laut Schätzungen bleiben ihr nun Investitionen in den Natur- und Landschaftsschutz erspart, die aufsummiert bis zu einer Milliarde Franken betragen können (lesen Sie hier mehr darüber). Chancenlos blieb auch ein Vermittlungsvorschlag des Bundesrats, der die Interessen der Natur zumindest ansatzweise berücksichtigt hätte. Es spricht Bände, dass die Umweltverbände so kurz nach den Wahlen bereits ein Referendum in Erwägung ziehen müssen.

Das sind keine ermutigenden Signale für all jene Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme einer grüneren Politik zum Durchbruch verhelfen wollten. Noch ist es zu früh für eine Bilanz. Womöglich aber gelingt es SVP und FDP, die CVP als Mehrheitsbeschafferin vermehrt auf ihre Seite zu ziehen. Die drei Parteien, vereint im Abwehrkampf gegen das ökologisches Diktat, das aus ihrer Sicht droht. Damit hätte der Wahlsieg der Grünen den paradoxen Effekt, dass es grüne Anliegen im Parlament schwerer als vor den Wahlen haben.

Erstellt: 12.12.2019, 19:55 Uhr

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