Parlament verabschiedet Importverbot für Delfine

Die Lex Connyland steht: In die Schweiz dürfen keine Delfine mehr importiert werden. Ob die Connyland-Betreiber das Referendum ergreifen, ist fraglich.

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In die Schweiz dürfen keine Delfine mehr eingeführt werden. Der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt und hat vom strengeren Haltungsverbot abgesehen. Damit hat das Parlament eine «Lex Connyland» geschaffen.

Der Entscheid fiel mit 99 zu 72 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Für ein Halteverbot, wie es der Nationalrat zuvor gewollt hatte, machte sich niemand mehr stark. Zur Debatte stand hingegen eine verschärfte Bewilligungspraxis für die Haltung von Delfinen und Walen. Diese war von den Verbotsgegnern um Kathy Riklin (CVP, ZH) ins Spiel gebracht worden.

Bundesrat gegen Verbot

Auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann stellte sich hinter den entsprechenden Minderheitsantrag der vorberatenden Wissenschaftskommission. Die Ziele im Tierschutz sollten nicht über Verbote, sondern über eine «höchstkompetente Bewilligungspraxis» erreicht werden, sagte er.

Doch die Mehrheit des Nationalrates folgte der Argumentation, wonach die Delfine gar nicht artgerecht gehalten werden könnten – schon gar nicht im Binnenland Schweiz, wie Rosmarie Quadranti (BDP, ZH) sagte. Jeder Gutachter müsste eine artgerechte Haltung verneinen.

Disput um Legitimität

Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP, ZH) versicherte, dass auf das Importverbot von Delfinen keine Verbote für andere Wildtiere folgen würden. Die Haltung von Delfinen müsse höheren Anforderungen genügen, sagte er. Sie lebten in engen sozialen Gemeinschaften und bräuchten viel Platz. Zudem könnten Delfinarien keine meeresähnliche Umgebung bieten.

Riklin hatte den Rat zuvor darauf hingewiesen, dass es systemwidrig sei, im Tierschutzgesetz Verbote für einzelne Tierarten festzuschreiben. Aus diesem Grund habe das Parlament seinerzeit auch darauf verzichtet, ein Verbot für Kampfhunde ins Tierschutzgesetz aufzunehmen.

Referendum fraglich

Doch ob Verbot von Haltung oder Import: Für den Freizeitpark Connyland im thurgauischen Lipperswil, wo noch Delfine gehalten werden, macht es keinen Unterschied. In dem Freizeitpark lebt heute nur noch ein Weibchen mit seinen zwei männlichen Jungtieren. Für eigenen Nachwuchs kann nicht mehr gesorgt werden.

Der Freizeitpark hatte deshalb schon vor Wochen angekündigt, gegen ein allfälliges Importverbot für Delfine und Wale das Referendum zu ergreifen. Ob das nun geschehen wird, ist allerdings noch offen, wie Connyland-Geschäftsführer Erich Brandenberger am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Delfine müssten weg

Ohne Partner könne das Connyland ein Referendum nicht finanzieren. Eine Zusage von anderen Organisationen wie etwa dem Verband der Schweizer Zoos habe er gegenwärtig leider nicht, sagte Brandenberger. Trete das Importverbot in Kraft, müsse das Connyland seine drei Delfine weggeben.

Im Connyland starben im vergangenen November innert einer Woche zwei Delfine. Das veranlasste das Parlament dazu, im Zuge der laufenden Revision des Tierschutzgesetzes mit einem Halte- respektive einem Importverbot zu reagieren. Die Todesursache der Delfine ist noch nicht abschliessend geklärt.

Verbot von Strassentransporten

Ursprünglich hatte der Bundesrat eine Revision des Tierschutzgesetzes veranlasst, um den Handel mit Hunde- und Katzenfell zu verbieten und um mehr Informationsaustausch bei Tierversuchen zu ermöglichen. Die entsprechenden Bestimmungen waren vom Parlament bereits verabschiedet worden.

Weiter hatte das Parlament ein Verbot von internationalen Schlachttier-Strassentransporten in das Gesetz gepackt. Bisher war das Verbot lediglich in der Tierschutzverordnung festgehalten. Mit den Beratungen vom Dienstag ist das neue Tierschutzgesetz unter Dach und Fach. (ami/sda)

Erstellt: 29.05.2012, 19:50 Uhr

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