Parlament will Zuwanderung bremsen

Die Bundesversammlung verlangt, dass der Bundesrat die Zuwanderung «in geordnete Bahnen lenkt»: Nach dem Ständerat stimmte nun auch der Nationalrat einer entsprechenden SVP-Motion zu.

Vorstoss erfolgreich durchgebracht: SVP-Ständerat Christoffel Brändli mit seinem Parteikollegen Jean-Francois Rime.

Vorstoss erfolgreich durchgebracht: SVP-Ständerat Christoffel Brändli mit seinem Parteikollegen Jean-Francois Rime. Bild: Keystone

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Die Mehrheit des Parlaments hält die Zuwanderung für problematisch. Nach dem Ständerat hat heute der Nationalrat einer Motion aus den Reihen der SVP zugestimmt. Der Bundesrat soll Massnahmen vorschlagen, um die Zuwanderung «in geordnete Bahnen zu lenken».

Die grosse Kammer stimmte dem Vorstoss von Ständerat Christoffel Brändli (SVP/GR) mit 96 zu 59 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Er folgte damit dem Antrag seiner Kommission. Die Wohnbevölkerung wachse immer rascher, gab Philipp Müller (FDP/AG) im Namen der Kommission zu bedenken. Trotz der Wirtschaftskrise sei die Zuwanderung konstant hoch geblieben.

Zu allgemein formuliert

Gegen die Motion sprach sich die Linke aus. Der Auftrag an den Bundesrat sei sehr allgemein formuliert und enthalte keinerlei Anhaltspunkte, mit welchen Massnahmen der Bundesrat das Bevölkerungswachstum eindämmen solle, monierte Andy Tschümperlin (SP/ SZ).

Im Übrigen sei die Zuwanderung bereits in geordnete Bahnen gelenkt worden. Die Wirtschaft brumme dank der Personenfreizügigkeit, die Mehrheit der Zuwanderer sei gebildet. Jene, die es nicht seien, würden rekrutiert, etwa von den Gemüseproduzenten. Die Zuwanderung sei nicht mit Begrenzungen zu steuern, sondern mit Mindestlöhnen, konstatierte Tschümperlin.

Wirtschaft am Steuer

Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte sich ebenfalls gegen die Motion, die sie als erfüllt erachtet. Es treffe nicht zu, dass die Zuwanderung heute unkontrolliert erfolge. Die Zuwanderung aus Staaten ausserhalb der EU und EFTA werde durch Kontingente gesteuert.

Was die Zuwanderung aus EU-Staaten betrifft, sitzt laut der Justizministerin die Wirtschaft am Steuer. «Die Wirtschaft sagt, welche und wie viele Arbeitskräfte sie braucht», erklärte Sommaruga. Der Bundesrat nehme die Bedenken in der Bevölkerung aber ernst. Zum Beispiel verfolge er eine restriktive Politik beim Familiennachzug. Massnahmen brauche es auch bei der Integration.

Hohe Mieten, belastete Infrastruktur

In seiner Antwort auf die Motion hatte der Bundesrat festgehalten, der Nutzen der Personenfreizügigkeit übersteige deren Kosten deutlich. Welche Auswirkungen die Zuwanderung auf Verkehr, Infrastruktur und Immobilienpreise hat, will er indes in einem Bericht untersuchen.

Motionär Christoffel Brändli (SVP/GR) hatte seinen Vorstoss vor allem mit diesen Auswirkungen begründet. Das starke Bevölkerungswachstum treibe die Immobilienpreise in die Höhe, die Zersiedelung schreite voran, und die Verkehrsinfrastruktur werde immer stärker belastet. An den Volksschulen werde die Integration zudem immer schwieriger, was zu Spannungen führe.

Brändli befürchtet gar einen «Identitätsverlust» der einheimischen Bevölkerung. Auch gingen mit der «unkontrollierten» Zuwanderung erhebliche Sicherheitsprobleme einher. Der Bundesrat müsse Vorschläge machen, wie die Bevölkerung auf einem «vernünftigen Niveau» stabilisiert werden könne.

(mrs/sda)

Erstellt: 13.04.2011, 18:04 Uhr

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