Parlamentarier lassen sich jedes Jahr einen USA-Ausflug sponsern

Politiker sind gehalten, Reisen möglichst selber zu bezahlen. Sie nehmen diese Regel nicht allzu streng, wie beim ­Parlamentarierverein Schweiz - USA ersichtlich wird.

Offerierte US-Trips: Fremd­finanzierte Politikerreisen sind verbreiteter als angenommen.

Offerierte US-Trips: Fremd­finanzierte Politikerreisen sind verbreiteter als angenommen. Bild: Keystone

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Für seinen letztjährigen Kasachstan-Besuch ist FDP-Nationalrat Walter Müller diese Woche von seiner eigenen Partei öffentlich gemassregelt worden. Der St. Galler hatte sich die Reise nämlich von einem kasachischen Politiker (der dem diktatorischen Nasarbajew-Regime nahesteht) finanzieren lassen. Dies läuft eindeutig den Empfehlungen der parlamentarischen Ratsbüros zuwider. Reiseeinladungen von Interessenorganisationen könnten angenommen werden, «sofern die Ratsmitglieder die Reisekosten selber bezahlen»: So heisst es in dem Schreiben, mit dem die Ratspräsidenten die Parlamentarier vor einigen Jahren über das Korruptionsstrafrecht informierten. Walter Müller muss auf Geheiss seiner Partei die Kasachstan-Reise nachträglich nun selber bezahlen.

Womöglich sind fremd­finanzierte Politikertrips aber verbreiteter, als die harsche FDP-Reaktion glauben machen könnte. Geradezu institutionalisiert sind sie zum Beispiel beim parlamentarischen Verein Schweiz - USA. Jedes Jahr reisen einige National- und Ständeräte, die dem Verein angehören, für ein paar Tage zur politischen Beziehungspflege in die USA – dieses Frühjahr zum Beispiel flog eine fünfköpfige Delegation unter Leitung von Nationalrat Thomas Hurter (SVP, SH) nach Boston und Washington D.C. Nur einen kleinen Teil der Kosten – tausend Franken pro Teilnehmer – bezahlen die Parlamentarier selber. Den Löwenanteil übernimmt jeweils die Swiss-American Chamber of Commerce, die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer mit Sitz in Zürich. Diese private Interessenorganisation vertritt gut 2000 Firmen, die in und mit den USA geschäften. Ihr Chef Martin Naville bestätigt, dass die Handelskammer den parlamentarischen Verein Schweiz - USA jährlich mit 40'000 Franken unterstützt. Der grösste Teil dieses Beitrags werde für die jährliche USA-Reise gebraucht.

Investment wird überprüft

Naville weiss das, weil er sich jeweils die Jahresrechnung des Parlamentarierve­r­eins vorlegen lässt. Ohnehin überprüft die Handelskammer, ob sich ihr Investment lohnt: «Die Parlamentarier erklären uns in groben Zügen, wofür sie die 40'000 Franken verwendet haben», sagt Naville. Er hält aber auch fest: «Wir schreiben den Parlamentariern nicht vor, ob sie eine Reise machen, wen sie dort konkret treffen und welche Orte sie besuchen.»

Die Gefahr einer Abhängigkeit gegenüber der Handelskammer bestehe «zu keinem Zeitpunkt», sagt auch Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, BE), die den Verein der US-Freunde präsidiert. Die Reisen und das Programm würden vom Aussendepartement koordiniert, und die Betreuung vor Ort erfolge durch die Schweizer Botschaft. Einen Widerspruch zur Direktive, wonach Parlamentarier bei Reiseeinladungen selber zahlen sollten, sieht Markwalder nicht. Schliesslich gehe es nicht um Einladungen: «Wir führen unsere Reisen auf ­eigene Initiative durch.» Die Handelskammer habe «das gleiche Interesse wie wir: möglichst gute Beziehungen zum US-Kongress. Und die Steuerzahler kostet es nichts.»

Wie immer man das auch sehen mag: Das USA-Beispiel lässt erahnen, dass viele Parlamentarier beim Interpretieren ihres hausinternen Reisereglements wohl nicht zu übertriebener Strenge neigen.

Erstellt: 15.05.2015, 22:18 Uhr

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