Parlamentarier wollen Calmy-Rey abstrafen

Am Tag vor der Wahl der neuen Bundespräsidentin machen National- und Ständeräte ihrem Ärger über das Verhalten der Aussenministerin in der Libyen-Affäre Luft. Auch einer anderen Bundesrätin droht Ungemach.

Wird morgen wohl einen Denkzettel erhalten: Micheline Calmy-Rey.

Wird morgen wohl einen Denkzettel erhalten: Micheline Calmy-Rey. Bild: Keystone

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Die morgen Mittwoch geplante Wahl von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zur Bundespräsidentin hat am Vortag die Bundeshausfraktionen beschäftigt. Die FDP und die BDP bekräftigten, dass sie Calmy-Rey wählen werden. Allerdings rechne sie mit einigen leeren Wahlzetteln, sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (FDP/UR) vor den Medien. Wie viele FDP-Mitglieder leer einlegen wollen, gab sie nicht bekannt.

Die Mehrheit der Fraktion unterstütze die Kandidatur von Calmy-Rey, sagte Huber. Es gebe Spielregeln, und diese wolle die FDP nicht ändern. Calmy-Rey sei Mitglied des Bundesrates und gemäss dem Anciennitätsprinzip an der Reihe fürs Bundespräsidium. Für die FDP gelte der «courant normal». Auch die Kandidatur von Eveline Widmer- Schlumpf als Vizepräsidentin unterstütze die FDP.

SVP: Stimmfreigabe bei Widmer-Schlumpf

Sämtliche Parteien hatten vergangene Woche angekündigt, Calmy-Rey am Mittwoch zur Bundespräsidentin zu wählen. Erwartet wird aber ein schlechtes Resultat. Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen die Aussenministerin damit für ihr Verhalten in der Libyen-Affäre bestrafen. Die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) wirft Calmy-Rey vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben.

Die SVP wird zwar Calmy-Rey gemäss Konkordanzprinzip unterstützen, wie Nationalrat Hans Fehr (ZH) der Nachrichtenagentur SDA sagte. Anders bei der künftigen Vizepräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf: Für diese Wahl habe seine Fraktion Stimmfreigabe beschlossen, berichtete Fehr. Es gebe einen gewissen Widerstand, die Bündnerin zu wählen.

Namen von anderen Kandidaten, die die an Stelle Widmer-Schlumpfs SVP-Stimmen erhalten könnten, nannte Fehr nicht. Jedes Fraktionsmitglied entscheide nach Gutdünken. (miw/sda)

Erstellt: 07.12.2010, 20:59 Uhr

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