Parteispenden: Schweiz droht eine Schwarze Liste

Parlamentarier beklagen mangelhafte Information beim Beitritt zum Antikorruptionsorgan Greco. Das Abkommen sei im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement unterschätzt worden.

Hat als EJPD-Vorsteher die Brisanz des Greco-Beitritts unterschätzt: Alt-Bundesrat Christoph Blocher.

Hat als EJPD-Vorsteher die Brisanz des Greco-Beitritts unterschätzt: Alt-Bundesrat Christoph Blocher. Bild: Keystone

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Wieder droht der Schweiz eine Schwarze Liste. Nach dem Streit um das Bankgeheimnis ist der Anlass dieses Mal die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Der Druck kommt vom Antikorruptionsorgan des Europarats Greco (Groupe d’Etats contre la corruption). Am 21. Oktober verabschiedet das Gremium seinen Bericht zur Situation in der Schweiz. Der Bundesrat muss innert 18 Monaten darlegen, wie er die Forderungen der Greco umzusetzen gedenkt.

Noch ist der genaue Inhalt des Greco-Berichts nicht bekannt. Dessen Stossrichtung ist aber ein offenes Geheimnis: Von der Schweiz wird mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung eingefordert. Die Greco legt die Messlatte für ihre Mitgliedsstaaten äusserst hoch: Parteien und Politiker müssen gemäss den Greco-Standards die Herkunft ihrer Spenden grundsätzlich offenlegen. Unternehmen, die Parteien finanziell unterstützen, haben diese Zahlungen in ihrer Buchhaltung auszuweisen. Zudem werden auch Organisationen, welche den Parteien nahestehen, von den Greco-Regeln erfasst.

Ahnungsloses Parlament

Die Standards stellen für die Schweiz einen tiefen Einschnitt dar. Für Parteien und Abstimmungskomitees besteht auf Bundesebene keine Pflicht, Herkunft oder Höhe ihrer Spenden zu deklarieren. Umso erstaunlicher mutet an, dass sich die Schweiz den Bestimmungen überhaupt unterworfen hat. Diese wurden 2003 verabschiedet. Die Schweiz war seinerzeit nicht Mitglied der Greco. Der Beitritt erfolgte erst 2006 mit der Zustimmung des Parlaments zur Strafrechtskonvention des Europarats.

Der Brisanz dieses Schrittes war sich damals kaum ein Parlamentarier bewusst, wie mehrere Politiker bestätigen. «Die Diskussion drehte sich einzig um klassische Korruptionsbereiche wie die Bestechung von Beamten», sagt SVP-Nationalrat J. Alexander Baumann. Die Folgen eines Greco-Beitritts für die Parteienfinanzierung wurden dagegen weder im National- noch im Ständerat thematisiert. FDP-Nationalrat Kurt Fluri, bereits seinerzeit Mitglied der für das Geschäft zuständigen Rechtskommission, sagt: «Beim Thema Parteienfinanzierung hätten bei vielen die Alarmglocken geläutet.»

SVP-Ständerat Hermann Bürgi, ebenfalls Mitglied der Rechtskommission, wirft der Bundesverwaltung deshalb vor, die Tragweite des Abkommens verkannt zu haben. «Die Situation wurde falsch eingeschätzt.» Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weist man dies zurück. Der Beitritt zur Greco sei im Wissen erfolgt, dass die Schweiz dereinst punkto Parteienfinanzierung überprüft werde. Nur: Der Bundesrat streifte die Problematik in seiner Botschaft an das Parlament gerade mal in einem einzigen Satz. Auch Kurt Fluri geht daher davon aus, dass das EJPD die Sprengkraft des Abkommens unterschätzt hat. «Die Greco-Standards lagen seit 2003 auf dem Tisch.»

Rechtlich nicht bindend

Der Greco-Beitritt fällt in die Amtszeit von Christoph Blocher als EJPD-Vorsteher. Dass unter Blochers Ägide die Brisanz des Dossiers offenbar unbemerkt blieb, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Blocher ist als Financier der SVP ein vehementer Gegner einer Offenlegungspflicht der Parteien. Und die SVP nimmt gegen die Greco eine doppelte Frontstellung ein: Zum einen lehnt sie mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung unter Hinweis auf das Milizprinzip ab, zum anderen stellt sie die Legitimation der Greco in diesem Punkt grundsätzlich infrage. «Das Ausland hat der Schweiz bei der Parteienfinanzierung nichts vorzuschreiben», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser.

Nun könnte ausgerechnet ein Versäumnis aus Christoph Blochers Amtszeit den Anfang vom Ende der liberalen Schweizer Parteiengesetzgebung eingeläutet haben. Zwar wird die Bedeutung des Greco-Berichts, der unmittelbar vor den eidgenössischen Wahlen erscheint, vom EJPD relativiert: Der Bericht sei rechtlich nicht bindend. Seine politische Tragweite dürfte aber noch zu reden geben. So teilt das Departement mit, der Bericht sei als Beitrag zu betrachten, «die europäischen Standards in einem mehrere Jahre dauernden, begleiteten Prozess zu erreichen».

Christoph Blocher wollte gestern keine Stellung nehmen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.10.2011, 23:16 Uhr

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