Pauschalbesteuert und VR-Präsident – geht das?

Peter Pühringer ist Hotelier, Millionär, lebt in Luzern und ist pauschalbesteuert. Fragen stellen sich nun, weil er Mandate bei Schweizer Firmen innehat.

Peter Pühringer im Palais Coburg in Wien: Das Palais beherbergt neben Firmensitzen von Pühringer auch ein Hotel. Foto: Keystone

Peter Pühringer im Palais Coburg in Wien: Das Palais beherbergt neben Firmensitzen von Pühringer auch ein Hotel. Foto: Keystone

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Für landesweit Schlagzeilen sorgte Peter Pühringer im Mai 2011. Damals schenkte der Wiener Kapitaljongleur, Mäzen und Unternehmer Vitznau 5 Millionen Franken – unter der Auflage, dass die Luzener Seegemeinde ihre Steuern senken würde. Damit sollte Vitznau vom kan­tonalen Mittelfeld in die Spitzengruppe Luzerns vorstossen und so Reiche für Pühringers Immobilienprojekte anlocken. Denn der österreichische Investor hatte zuvor für 200 Millionen Franken das Park-Hotel Vitznau erworben, um es für rund 300 Millionen Franken umbauen zu lassen. Im November desselben Jahres zog Pühringer dann von Wien nach Vitznau am Vierwaldstättersee. Die «Bilanz» schätzt sein Vermögen auf 400 bis 450 Millionen Franken.

In der «Neuen Luzerner Zeitung» klopfte sich die Wirtschaftsförderung auf die Schulter: Man habe Pühringer ermöglicht, was sonst nicht jedermann kann. So darf der 72-Jährige mit seinem Privatjet auf dem Militärflugplatz Emmen landen. «Pühringer ist ein guter Kunde, und in solchen Sachen unterscheiden wir uns von anderen Kantonen», sagte die Luzerner Wirtschaftsförderung. Zur Sonderbehandlung gehörte ein Mittagessen mit dem Luzerner Finanzdirektor. Dazu die Wirtschaftsförderung: «Wir schauen, dass die wichtigen Leute die Regierung kennen lernen, damit punkten wir.» Ein Pluspunkt Luzerns ist offenbar auch die auf Pühringer zugeschnittene Pauschalbesteuerung.

Im Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) steht schwarz auf weiss: «Eine die Besteuerung nach dem Aufwand ausschliessende Erwerbstätigkeit in der Schweiz übt aus, wer hier einem irgendwie gearteten Haupt- oder Nebenberuf nachgeht und daraus im In- oder Ausland Einkünfte erzielt. Dies trifft insbesondere zu auf Künstler, Wissenschaftler, Erfinder, Sportler und Verwaltungsräte, die in der Schweiz persönlich zu Erwerbszwecken tätig sind. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf die Besteuerung nach dem Aufwand.» Ein Blick ins Handelsregister ergibt, dass Peter Pühringer seit 2008 Verwaltungsratspräsident bei der POK Pühringer AG und bei der ZZ Vermögensberatung (Schweiz) AG ist. Beide haben ihren Firmensitz in Vitznau.

Pühringer bestätigt Steuerstatus

Im Dezember 2011, also wenige Wochen nach Pühringers offiziellem Umzug in die Schweiz, reichte der Luzerner Juso/SP-Kantonsrat und spätere Präsident der Juso Schweiz, David Roth, eine Anfrage ein: «Weshalb geniesst Peter Pühringer die Vorteile der Pauschalbesteuerung, wenn er hierzulande sich aktiv wirtschaftlich betätigt?» Antwort der Luzerner Regierung: «Aufgrund des bestehenden Steuergeheimnisses kann über die Besteuerung keine Auskunft erteilt werden.» Auskunft erteilte hingegen ein Sprecher Pühringers in der «Neuen ­Luzerner Zeitung». Er bestätigte im ­November 2011, dass Pühringer pauschalbesteuert würde. Der Vorwurf der SP blieb aber folgenlos.

Nach dreieinhalb Jahren Renovation und Umbau wurde das Park-Hotel Vitznau als 5-Sterne-Superior-Haus im März 2013 wiedereröffnet und ein Jahr darauf von «Gault Millau» Schweiz zum Hotel des Jahres 2014 erkoren. Dazwischen berichteten verschiedene Zeitungen, dass im Zusammenhang mit der Hotel­renovation mehrere Handwerker wegen offener Rechnungen klagten, zwei Handwerksfirmen gingen gar in Konkurs. Diesen Sommer befand das Bundesgericht zwei Vitznauer Gemeinderäte als befangen, weil der Gemeindepräsident und der Bauvorsteher einerseits in der Wettbewerbsjury sassen und gleichzeitig über das entsprechende Bauprojekt Pühringers entschieden.

Doch im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat die Frage nach dem Steuerstatus von Pühringer wieder an Fahrt gewonnen. Gegenüber der «Wochenzeitung» (WOZ) bestätigte unlängst eine Mitarbeiterin Ende August nochmals, dass Pühringer in Vitznau pauschalbesteuert würde. Letzten Donnerstag reichte die SP des Kanton Luzern ein entsprechendes Postulat ein: «Peter Pühringer wird von der Luzerner Regierung und vom Vitznauer Gemeinderat wie ein Feudalherr hofiert. Spätestens dann, wenn sie dabei gegen geltendes Recht verstossen, sind sie zu weit gegangen», sagte dazu der Postulant und heutige Vizepräsident der SP Schweiz, David Roth. Dabei bezieht sich Roth auch auf eine Präsentation der Bündner Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner (BDP). Darin heisst es zu den Voraussetzungen für eine Aufwandbesteuerung, dass zwar eine Tätigkeit in Schweizer Verwaltungsräten grundsätzlich möglich sei – nicht aber, wenn der Besteuerte als VR-Präsident oder operativ tätigt ist. Ob dies zutreffe, will die SP unabhängig überprüfen lassen. Der Bund führt solche Überprüfungen aber seit 2010 nicht mehr durch, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kürzlich in der Fragestunde des Nationalrats bestätigte.

Unter Umständen zulässig

«Die Tätigkeit als Verwaltungsrat von schweizerischen Gesellschaften ist sicherlich nicht unproblematisch», sagt ein renommierter Steuerrechtsprofessor. «Das Mandat wäre aber zulässig, wenn der Betreffende keine Entschädigung erhält – also kein Verwaltungsratshonorar, keine Tantiemen und keine Spesenvergütungen.»

Zulässig sind solche Mandate auch, wenn sie der Vermögensverwaltung dienen. So sagt Paul Furrer von der kantonalen Steuerverwaltung Luzerns, dass bei der Betrachtung der gesamten Umstände keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz vorliegen dürfe. «Bei sehr vermögenden Personen ist es nicht ganz einfach zu beurteilen, wo noch private Vermögensverwaltung vorliegt und wo allenfalls eine Erwerbstätigkeit beginnt. Bei sehr grossen Vermögen kann auch der Umfang der privaten Vermögensverwaltung erheblich sein.»

Interessant ist die Einschätzung von Marius Brülhart, Lausanner Wirtschaftsprofessor und Mitglied des Leitungsausschusses der wirtschaftsnahen Denkfabrik Avenir Suisse: «Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung macht dieser Fall aus rein ökonomischer Sicht Sinn: Wenn die Schweiz schon reiche Ausländer mittels Steuervergünstigungen ansiedeln will, sollten diese auch hierzulande wirtschaftliche Aktivi­täten generieren und Arbeitsplätze für Einheimische schaffen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.10.2014, 23:28 Uhr

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