Pauschalsteuer: Diese Kantone müssen zittern

Wenn das Volk die Pauschalbesteuerung abschafft, haben gewisse Kantone viel zu verlieren.

Lesebeispiel: Im Kanton Wallis wurden im Jahr 2012 1300 Personen pauschal besteuert. Sie bezahlten 61,8 Millionen Franken oder 3,0 Prozent des Walliser Steuerertrags.

Grafik: db, fri/Quelle: FDK, EFV

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Die Pauschalsteuer steht seit Jahren weit oben auf der Abschussliste der Linken. Bisher haben SP, Grüne und Alternative den Kampf gegen das sogenannte Steuerprivileg vermögender Ausländer primär in den Kantonen ausgetragen. Nun kommt es am 30. November zum Showdown auf nationaler Ebene. Das Volk entscheidet über die Initiative zur flächendeckenden Abschaffung der «Besteuerung nach dem Aufwand», wie diese Art der Besteuerung offiziell heisst. Vor dem grossen Finale lohnt sich ein Blick zurück auf die Entscheide in den Kantonen. Fünf haben die Aufwandbesteuerung abgeschafft, fünf haben sie teilweise massiv verschärft (siehe Tabelle). Es ist also viel passiert – aber eben nur in Kantonen, in denen die Pauschalsteuer keine wesentliche Bedeutung hatte.

Ruhe in den «Hotspots»

In den wenigen «Hotspots» hingegen herrscht fast ausnahmslos Ruhe. Wenn man vergleicht, welcher Anteil der gesamten Steuereinnahmen von Pauschalbesteuerten stammt, schwingen die Kantone Wallis und Graubünden mit 3 respektive 2,5 Prozent obenaus. Sie haben folglich am 30. November am meisten zu verlieren. Es ist deshalb wohl kein Zufall, dass die Pauschalbesteuerung bisher weder im Bündnerland noch im Wallis mit einer Volksinitiative attackiert wurde. Man weiss, was man daran hat. Ähnlich sieht es im – notabene von einer linken Mehrheit regierten – Kanton Waadt aus, in dem immerhin 1,9 Prozent aller Steuereinnahmen von den 1400 Pauschalbesteuerten stammen. Im Waadtland wurde zwar eine Abschaffungsinitiative lanciert, die notwendige Anzahl Unterschriften kam aber nicht zusammen. Eine Ausnahme ist der Kanton Genf, dessen gut 700 Pauschalbesteuerte 1,5 Prozent des gesamten Steuerertrags aufbringen: In Genf kam tatsächlich eine kantonale Initiative zur Abschaffung zustande. Diese kommt nun ebenfalls am 30. November an die Urne, sodass die Genfer die Pauschalsteuer gleichzeitig national und kantonal abschaffen können, wenn sie wollen.

Viele wären kaum betroffen

Fest steht, dass die Kantone von der Abschaffung sehr unterschiedlich betroffen wären. Das zeigt sich nur schon daran, dass drei Viertel aller 5600 Pauschalbesteuerten in vier Kantonen zu Hause sind: Waadt, Wallis, Tessin und Genf. Dass hier Mehrheiten für die Abschaffung zustande kommen, ist nicht zu erwarten. Ganz anders sieht es wohl in Kantonen wie Zürich oder den beiden Basel aus, welche die Pauschalsteuer abgeschafft haben. Hier könnten neben den Linken, die aus ideologischen Gründen für die Abschaffung sind, auch Bürgerliche zustimmen, um die Position ihres Kantons im Steuerwettbewerb zu stärken. Nach dem Motto: Wenn wir auf das Lockvogelangebot verzichten, sollen die anderen auch. So mussten etwa die Zürcher zuschauen, wie zwei Drittel der Pauschalbesteuerten, die den Kanton nach der Abschaffung 2010 verlassen haben, in andere Kantone umzogen, die die Aufwandbesteuerung weiterhin anbieten – allen voran Schwyz und Graubünden. Auch in Kantonen wie Aargau oder Solothurn, die kaum Pauschalbesteuerte zählen, könnte die Abschaffung eher Chancen haben. Hier wiegt womöglich die gefühlte «Steuergerechtigkeit» schwerer als ökonomische Überlegungen, da diese Kantone kaum Einnahmen zu verlieren haben. Hier ist also «Gerechtigkeit» für einmal billig zu haben. Was bedeutet all dies für die Chancen der Initiative? Die erste GFS-Umfrage ergab 48 Prozent Zustimmung. Angesichts dessen, dass in 15 Kantonen weniger als 0,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Pauschalbesteuerten stammen, ist denkbar, dass die Initiative das Ständemehr schafft. Zudem deuten die Ergebnisse kantonaler Abstimmungen darauf hin, dass die Pauschalsteuer in der Bevölkerung auf weniger Verständnis stösst als in Parlamenten. In Zürich waren fast 53 Prozent für die Abschaffung, im Baselbiet und in Ausserrhoden sogar 60 Prozent. Die Pauschalsteuer stösst also nicht nur im klassisch linken Lager auf Unmut. (Berner Zeitung)

Erstellt: 29.10.2014, 11:07 Uhr

Arbeitsplätze

Die Steuereinnahmen, die der Staat von den Pauschalbesteuerten erhält, sind bekannt (siehe Haupttext). Viel schwieriger zu sagen ist, wie viele Arbeitsplätze von den 5600 vermögenden Ausländern abhängig sind, die schweizweit pauschal besteuert werden. Die Schätzungen gehen auseinander, wobei die Gegner der Pauschalsteuer den volkswirtschaftlichen Nutzen naturgemäss kleiner einschätzen. Die Steuerverwaltung des Bundes kam 2010 in einem Bericht zum Schluss, dass maximal 22 500 Arbeitsplätze mit der Aufwandbesteuerung verbunden seien, wobei es sich dabei explizit um eine Schätzung handelt. Klar scheint, dass Pauschalbesteuerte relativ luxuriös wohnen sowie viel und teuer konsumieren. Gemäss dem Bericht sind unter anderem die Baubranche sowie Dienstangestellte stark von Pauschalbesteuerten abhängig. Dies gilt insbesondere für Regionen wie das Obersimmental-Saanenland im Kanton Bern, die abgelegen sind und in denen relativ viele Pauschalbesteuerte leben. (fab)

Kritik links und rechts

Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung kritisieren Eveline Widmer-Schlumpf, weil sie Anfang Oktober einräumte, dass sich bei Pauschalsteuern die Frage der Gerechtigkeit stelle. Damit habe die Finanzministerin die Pauschalbesteuerung als ungerecht bezeichnet und so nicht die ablehnende Haltung des Bundesrates vertreten, sagte Jean-René Fournier, Vizepräsident des Gewerbeverbands, gestern. Derweil griff das Berner Komitee für die Abschaffung der Pauschalsteuern den Fall des Formel-1-Chefs Bernie Ecclestone auf: Dieser zeige, dass Pauschalsteuern ungerecht seien. Der Kanton Bern schenke dem Milliardär Millionen und subventioniere so die Formel 1, sagte SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Zugleich ziehe der Kanton ein grosses Abbauprogramm durch.

Der Stand der Dinge

Abgeschafft

Diese Kantone haben die Pauschalsteuer abgeschafft:

Zürich

Appenzell Ausserrhoden

Schaffhausen

Basel-Landschaft

Basel-Stadt *

* Entscheid durch das Parlament, in den anderen Fällen durch das Volk

Beibehalten und verschärft

Hier wurde die Pauschalsteuer in Volksabstimmungen bestätigt und (mit Ausnahme von Glarus) gleichzeitig verschärft:

Bern

Luzern

Schwyz

Nidwalden

Glarus

Appenzell Innerrhoden

St. Gallen

Thurgau

In Genf wird am 30. November über die Abschaffung abgestimmt. In den übrigen Kantonen wurde die Abschaffung der Pauschalsteuer von den Parlamenten abgelehnt oder war – in Obwalden, Neuenburg und Jura – bisher gar kein Thema.

Quelle: Bundesrat, Kant. Finanzdirektoren

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