Pauschalsteuer: Linke und SVP gegen die andern

Das Zürcher Votum zeigt: Die finanziellen Verhältnisse der Stimmenden spielen am 30. November eine wichtige Rolle.

Erlenbach am Zürichsee hat von der Abschaffung profitiert. Foto: Keystone

Erlenbach am Zürichsee hat von der Abschaffung profitiert. Foto: Keystone

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Für die Bürgerlichen war es ein Desaster. Da lancierte die ultralinke AL, eine 1,6-Prozent-Partei, eine Volksinitiative, und der bürgerliche Kanton Zürich sagte ja. Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Das war 2009. Wie war das möglich? Und könnte am 30. November auch die bürgerlich dominierte Schweiz so entscheiden? Schliesslich stimmten die Parteistärken im Kanton Zürich schon damals überraschend präzis mit jenen in der ganzen Schweiz überein.

Peter Moser, Politikexperte des Statistischen Amtes des Kantons Zürich, hat die Abstimmungsergebnisse analysiert. Wie er aus den Resultaten herausliest, spalteten sich die Meinungen entlang der ideologischen Achse in Links- und Rechtsgesinnte: Den einen war es wichtig, dass gerade hohe Einkommen angemessen besteuert werden, die anderen waren bereit, bei der Steuergerechtigkeit ein Auge zuzudrücken, wenn dafür am Ende alle profitieren. So war die Zustimmung zur Initiative in den linken Städten Zürich und Winterthur am grössten, an der Goldküste, dem Stammland der Freisinnigen, am tiefsten.

«Wir da unten gegen die das oben»

Die Abstimmung wurde nach Einschätzung Mosers aber nicht nur von der Ideologie bestimmt, sondern auch von den Einkommensverhältnissen: «Es ging auch um ‹Wir da unten gegen die das oben›», sagt er. Je tiefer die Einkommen in einer Gemeinde waren, desto höher fiel die Zustimmung zur Abschaffung aus. Und Leute mit geringem Einkommen wählen längst nicht mehr bevorzugt die SP, sondern auch die SVP. «Obwohl die SVP damals die Nein-Parole gefasst hatte, kann man annehmen, dass ihre Basis die AL-Initiative zumindest teilweise unterstützte», sagt Moser. Damit war diese auch deshalb mehrheits­fähig, weil die Leute mit Blick aufs ­Portemonnaie abgestimmt hätten.

So standen am Ende die Wähler von SP, Grünen und teilweise der SVP jenen der übrigen Parteien gegenüber. Wie das Beispiel Zürich zeigt, genügt diese Konstellation für eine Mehrheit; die Initiative wurde mit 53 Prozent angenommen. Aber es spielte ein weiterer, unberechenbarer Effekt mit: Die Stimmenden haben über eine Gruppe befunden, der sie nicht angehören – als Schweizer, die immer im Land gelebt hatten, konnten sie nicht nach Aufwand besteuert werden. So konnten sie an den Pauschalbesteuerten getrost ein Zeichen setzen, ohne befürchten zu müssen, dabei selber zu Schaden zu kommen. Im Kanton Zürich war der Anteil der Steuererträge aus der Pauschalsteuer mit 0,2 Prozent verschwindend tief. Sind die Erträge der Pauschalsteuer in einem Kanton aber höher, kann dies die beiden Lager durcheinanderbringen und dazu führen, dass Linke und SVP-Wähler gegen die Abschaffung stimmen. Etwa in den Kantonen Wallis, Waadt, Genf, Tessin, Nidwalden oder Graubünden. So haben bis heute auch nur Kantone diese Steuer abgeschafft, deren Abhängigkeit davon tief war. Neben Zürich sind dies die Kantone Schaffhausen, Appenzell Ausser­rhoden und beide Basel.

Müssten Stimmberechtigte befürchten, dass sie bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer am Ende selber mehr Steuern zahlen? Die Experten sind sich uneins. Marius Brülhart, Wirtschaftsprofessor an der Universität Lausanne, ist der Ansicht, dass sich die Abschaffung der Pauschalsteuer für die Schweiz insgesamt lohnen könnte. Wenn, wie das in Zürich der Fall ist, nicht mehr als die Hälfte der Pauschalbesteuerten abwandert – und davon geht Brülhart aus –, könnten die Steuererträge steigen.

Abschaffung wäre «nur dumm»

Nach Meinung von Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor der Universität Freiburg, wäre es «nur dumm», die Pauschalsteuer abzuschaffen. «Man kann es nicht genug betonen: Mit Ausnahme einiger weniger Kantone ist die Schweiz eine Steuerhölle für Reiche. Zudem wird es weltweit für Reiche immer schwieriger, ihr Kapital ins Ausland zu verschieben, weshalb sie vermehrt mit ihrem Geld mitziehen. Deshalb brauchen wir solche Sonderregelungen.»

Zürich als Wirtschaftsmetropole sei für Pauschalbesteuerte, die ja «wirtschaftlich nicht aktiv» sein dürfen, eher unattraktiv. Deshalb habe der Kanton die Pauschalsteuer leicht abschaffen können. Aber die für Ruheständler attraktiven Kantone wie Bern, Waadt oder Wallis sollten davon absehen. Wie viele Pauschalbesteuerte abwandern würden, wagt er nicht zu prognostizieren. Er ist aber überzeugt, dass es längerfristig sehr viele wären. Vielleicht würden einige bleiben, wenn ihnen ein Kanton eine andere, innovative Besteuerung anböte. Bis heute gebe es das nicht, der Finanzausgleich breche dazu die Anreize.

Einig sind sich die Wirtschaftsprofessoren darin, dass nicht alle Kantone gleich stark von einer Abschaffung betroffen wären. Der Kanton Zürich, wo die Wohnplätze sehr begehrt seien, könne sie sich eher leisten, sagt Reiner Eichenberger. Er nimmt an, dass landesweit eher mehr Pauschalbesteuerte wegziehen würden als in Zürich. Brülhart hingegen glaubt, dass es weniger wären. «Die Schwelle, sich abzusetzen, wäre höher; man könnte nicht mehr in einen anderen Kanton ziehen, sondern müsste die Schweiz gleich ganz verlassen.» Abgelegene Gebiete mit höheren Steuersätzen wie das Saanenland könnten mehr Pauschalbesteuerte verlieren. Profitieren würden hingegen Kantone mit tiefen Steuern wie Zug, Schwyz oder Obwalden, glaubt Brülhart – dorthin könnten Pauschalbesteuerte flüchten, um den Schaden zu begrenzen.

Brülhart glaubt auch nicht, dass Pauschalbesteuerte so viel Geld ausgeben, wie gerne behauptet wird. Dass sie 22 000 Arbeitsplätze schaffen, die den Einheimischen bei einer Abschaffung der Steuer verloren gingen, hält er für unwahrscheinlich. Und ob tatsächlich vor allem das ansässige Gewerbe davon profitiere, sei fraglich. «Pauschalbesteuerte, die bleiben, werden mehr Geld ausgeben, wenn sie es nicht mehr sind.Denn gerade weil ihre Ausgaben und nicht ihr Einkommen als Bemessungsgrundlage dient, haben sie heute einen Anreiz, möglichst wenig Geld in der Schweiz auszugeben.»

Damit hängt der Wahlausgang davon ab, wie Linke und SVP-Wähler die Lage in ihrem Kanton einschätzen. Davon, ob sie befürchten, dass sie am Ende mehr Steuern zahlen müssen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.10.2014, 20:57 Uhr

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