Pendler im Visier der Fabi-Kampagne

Auf Bahnhöfen und in Zügen wird besonders offensiv für ein Ja zur Bahnvorlage Fabi geworben. Die SBB, welche die Kampagne mitfinanzieren, bewegen sich laut einem Juristen in einem «Graubereich».

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Um so viel Geld geht es für die SBB nicht alle Tage: Wenn das Volk am 9. Februar Ja sagt zur Bahnvorlage Fabi, erhalten die Bundesbahnen 6,4 Milliarden Franken für Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur. Besonders gut über die Vorlage informiert sind die Bahnreisenden. Im Hauptbahnhof Zürich, täglich von 300'000 Pendlern frequentiert, rücken zahlreiche Plakate des Ja-Komitees die Vorlage ins gewünschte Licht. Auf dem SBB-Gelände werden Flyer verteilt und im Zug können die Pendler im Bahnmagazin «Via» ein dreiseitiges Interview mit Verkehrsministerin Doris Leuthard über die Vorzüge der Vorlage lesen. Am Montag erhielten die Bahnreisenden zudem ein Fabi-Schöggeli samt Stimmempfehlung.

Nur im Einzelfall zulässig

Die SBB gehören zu 100 Prozent dem Staat und werden mit Geldern der öffentlichen Hand alimentiert – für sie gelten bei Abstimmungskämpfen striktere Regeln als für Private. In einem Urteil legte das Bundesgericht 1991 fest, dass die SBB «im Einzelfall bei besonderer Betroffenheit» zu Volksabstimmungen Stellung nehmen dürfen. Allerdings hätten sie sich einer «gewissen Zurückhaltung zu befleissigen» und müssten ihre Interessen in objektiver und sachlicher Weise vertreten.

Die SBB selbst engagieren sich nicht im Abstimmungskampf der ÖV-Branche: «Dieser wird von den Verbänden VÖV und Litra geführt», sagt SBB-Sprecher Christian Ginsig auf Anfrage. Allerdings sind die SBB Mitglied beider Verbände und alimentieren sie mit jährlichen Mitgliederbeiträgen. Wie viel Geld sie eingeschossen haben, gibt Ginsig auf Anfrage nicht bekannt. Nur so viel: Zusätzlich zu den ungenannten jährlichen Mitgliederbeiträgen bezahlten die SBB einen einmaligen Zustupf von 37'500 Franken zur Fabi-Kampagne. Insgesamt steht dem Ja-Komitee rund eine Million Franken zur Verfügung.

Schöggeli-Aktion verstösst gegen SBB-Regeln

Auf die Vielzahl der politischen Werbung im Umfeld der SBB angesprochen, reagiert Fabi-Gegner und SVP-Nationalrat Walter Wobmann empört. «Wir sind bisher von jedem Bahnhofsgelände weggeschickt worden, wo wir Flyer verteilen wollten.» Tatsächlich hatten die SBB politische Werbung auf Bahnhöfen bis am 31. Dezember 2012 verboten. Heute ist das zulässig. Das Bundesgericht hat die SBB vor eineinhalb Jahren angewiesen, auch ideelle Werbung auf Bahnhofarealen zu bewilligen. Der VÖV, der die Flyer-Aktion orchestriert hatte, holte die notwendigen Bewilligungen bei den SBB rechtzeitig ein.

Anders ist die Situation in den Zügen. Am Montag verteilte die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) im morgendlichen Pendlerverkehr Schokolade und eine Druckschrift, die Pendler ins Boot der Fabi-Befürworter holen sollte. Die SBB allerdings akzeptieren ausdrücklich keine politische Werbung in ihren Zügen. Dass dort trotzdem Abstimmungskampf geführt wird, erklärt SBB-Sprecher Ginsig im «Blick» damit, dass die Aktion der Gewerkschafter nie von der SBB bewilligt wurde. Sie hätten gar nicht erst um eine Genehmigung ersucht. Gleichentags lagen auch in der Südostbahn (SOB) Flyer des Ja-Komitees auf – dort sogar auf Geheiss der SOB, wie das «St. Galler Tagblatt» schreibt.

«Es werden alle profitieren»

Mit dem Segen der SBB liegt in den Zügen das «Via» auf, dessen Titelblatt die Verkehrsministerin Doris Leuthard ziert. In einem dreiseitigen Interview erläutert sie die Tragweite der Vorlage: «Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Volk die Chance, mit einem Ja zur Fabi-Vorlage die Weichen für die Zukunft der Bahn zu stellen.» Fabi werde die ganze Schweiz voranbringen, sagt Leuthard. «Es werden alle profitieren: Die Regionen, die Wirtschaft, die Reisenden.» Das Magazin wird gemeinsam von den SBB und dem VÖV herausgegeben und folglich mindestens zum Teil mit öffentlichen Geldern finanziert.

«Dieser Abstimmungskampf ist nicht mehr fair, eine derart offensive Kampagne verzerrt die Demokratie», moniert der Fabi-Gegner Wobmann. Dass die SBB die Schöggeli-Aktion in den Zügen damit rechtfertigen, es habe sich um einen Sololauf der Gewerkschafter gehandelt, hält Wobmann für ein falsches Spiel: «Mir ist kein Fall bekannt, bei dem die Gewerkschafter daran gehindert wurden, die Flyer zu verteilen.» Wobmann sagt, er frage sich, wie lange ihn das Zugpersonal wohl gewähren liesse, wenn er Flyer gegen die Masseneinwanderungsinitiative verteilen würde.

«In einer juristischen Grauzone»

Keinen Anstoss an der Massierung des Abstimmungskampfs bei den Bahnkunden nimmt Politikberater Mark Balsiger. «Die SBB sind schon seit Jahren eine selbstständige Aktiengesellschaft und kein Staatsbetrieb mehr. Deshalb stört mich diese Beteiligung am Abstimmungskampf nicht.» Er halte die Kommunikation für klug und nehme sie nicht als PR-Walze wahr. Er erwarte, dass sich die SBB in Diskussion und Kampagne einbringen.

Kritischer beurteilt Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, die Situation. «Meiner Meinung nach handelt es sich vorliegend wohl um einen Fall in einer juristischen Grauzone.» Problematisch erscheint ihm insbesondere «eine Spende an ein privates Abstimmungskomitee», da die SBB dort den Einfluss auf die Art, wie Abstimmungskampf betrieben wird, aus der Hand geben. Schindler räumt ein, dass der Abstimmungskampf der Befürworter nicht besonders polemisch geführt wird und am Abstimmungskomitee auch andere öffentlich-rechtliche Transportunternehmen beteiligt sind. «Meine Bedenken sind daher eher grundsätzlicher Natur, da die SBB den Auftrag auszuführen haben, der ihr von der Politik erteilt wird. Sie sollten umgekehrt aber nicht Einfluss auf die Politik nehmen.»

Dauerbrenner in der Politik

Dass es politisch umstritten ist, wenn bundeseigene Unternehmen mit öffentlichen Geldern auf die Politik Einfluss nehmen, zeigt auch die Zahl von politischen Vorstössen, die zum Thema eingereicht worden sind. In den Jahren 1998 und 2005 mischten die SBB bei Abstimmungskämpfen mit – in beiden Fällen reichten SVP-Nationalräte Anfragen ein, in denen sie vom Bundesrat eine Stellungnahme über die Zulässigkeit eines solchen Gebarens verlangten. In beiden Fällen erachtete der Bundesrat die Kampagnen als zulässig. Zuletzt war die linke Seite besorgt über eine allfällige Verzerrung eines Abstimmungskampfs durch Betriebe, die dem Staat gehören. Die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wollte im März 2013 wissen, ob Gelder von bundesnahen Unternehmen in den Abstimmungskampf gegen die Abzocker-Initiative geflossen waren und «was der Bundesrat künftig dagegen vorkehrt». Damals wurde der Abstimmungskampf jedoch ohne Steuergelder geführt.

Erstellt: 22.01.2014, 07:24 Uhr

Artikel zum Thema

Zwei Drittel des Parlaments sind für Fabi

Im Februar kommt die Bahnvorlage Fabi vors Volk. Das Ja-Komitee warb in Bern für die Annahme des Finanzierungsprojekts. Ein Blick in die Reihen der Befürworter zeigt: Fabi findet Anhänger in fast allen Parteien. Mehr...

Leuthard kündigt höhere Bahnpreise an

Mit oder ohne Fabi: Bahnfahren wird laut der Verkehrsministerin in den nächsten Jahren teurer. Zudem kündigt sie ein Konzept für ein Mobility-Pricing an – wer zu Stosszeiten fährt, soll mehr bezahlen. Mehr...

Umfrage

Darf ein bundeseigenes Unternehmen in Abstimmungskämpfe eingreifen?





Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Geldblog Fürstliche Anlagen mit Potenzial

Sweet Home Willkommen im «Nouveau Boudoir»

Paid Post

Weg mit hartnäckigen Fettdepots und Cellulite!

Sie möchten abnehmen, ohne auf lästige Diäten zurückzugreifen und ohne Sport machen zu müssen? Slim&more zeigt Ihnen, wie Ihre Pfunde ganz ohne Pillen und Eingriffe purzeln.

Die Welt in Bildern

Bis die Reifen qualmen: Ein irakischer Biker kämpft sich mit seiner Maschine durch eine Strassensperre, die Demonstranten in Najaf errichtet haben. Sie protestieren gegen die aktuelle Regierung. (20. Januar 2020)
(Bild: Alaa al-Marjani) Mehr...