Pfeiler der EU-Politik infrage gestellt

Die EU-Kommission wurde vom Urteil überrumpelt. Einzig die Grünen haben reagiert.

Überraschender Entscheid: Das Urteil des Euopäischen Gerichtshof in Strassburg gibt in Brüssel zu reden.

Überraschender Entscheid: Das Urteil des Euopäischen Gerichtshof in Strassburg gibt in Brüssel zu reden. Bild: Keystone

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Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker war gestern vom Urteil aus Strassburg überrascht. Man müsse den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuerst studieren, sagte die Sprecherin des Luxemburgers. Eine für den Abend angekündigte Reaktion liess auf sich warten. Kein Wunder, denn das Urteil stellt einen Pfeiler der Asylpolitik der EU infrage. Nach den Strassburger Richtern dürften auch EU-Staaten Asylbewerber künftig nicht mehr um jeden Preis nach Italien abschieben. Das Abkommen von Dublin ist damit zumindest für Italien teilweise ausser Kraft gesetzt.

Im Übereinkommen hatten die EU-Staaten in den 90er-Jahren einst festgelegt, dass Asylbewerber in das Land der Ersteinreise zurückgeführt werden müssen. Man wollte damit Doppelspurigkeiten mit Mehrfachanträgen verhindern. Richtig funktioniert hat das aber immer nur beschränkt. Vor allem, seit die Asylsuchenden nicht mehr wie in den 90er-Jahren über Österreich und Deutschland in die EU gelangen, sondern über die südliche Aussengrenze.

Schuldzuweisungen zwischen Nord- und Südeuropäern haben dabei lange die Diskussion blockiert. Aus der Sicht des Nordens drücken sich die Südeuropäer um ihre Aufgabe, die Aussengrenzen effektiv zu schützen und Asylsuchende bei der Ankunft zu registrieren. Italiener, Spanier oder Griechen werfen den europäischen Partnern wiederum vor, sie mit der wachsenden Misere im Stich zu lassen.

Verteilschlüssel im Gespräch

Zuletzt ist Bewegung in die Diskussion gekommen. Dazu beigetragen hat die Erkenntnis, dass der Zustrom angesichts der Konflikte vom Irak über Syrien bis nach Libyen nicht so schnell nachlassen wird. Die fünf Länder Schweden, Deutschland, Italien, Grossbritannien und Frankreich nehmen alleine 75 Prozent aller Asylbewerber auf. Es sind auch diese Länder, die sich heu-te für einen Verteilungsmechanismus stark­machen. Im Gespräch ist, dass Staaten, abhängig von der Einwohnerzahl, Asylsuchende befristet aufnehmen.

Prompt reagierten gestern die Grünen im EU-Parlament auf das Urteil. ­Dieses zeige, dass die Dublin-Regelung nicht funktioniert. Gefragt sei ein solidarisches System, das die südlichen Staaten nicht überfordere. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Richter der ­europäischen Asylpraxis ein desolates Zeugnis ausstellen. Bereits 2011 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Bedingungen für Asylbewerber in Griechenland «unmenschlich und erniedrigend» seien. Die Staaten mussten damals Rückschaffungen nicht nur von ­Familien, sondern generell stoppen.

Erstellt: 04.11.2014, 21:02 Uhr

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