Pharmaindustrie rüstet sich zum Kampf gegen Berset

Dem SP-Bundesrat Alain Berset steht ein grosser Härtetest bevor: Medikamentenhersteller werden die vom Gesundheitsminister angestrebte Preissenkung wahrscheinlich anfechten.

Die Pharmaindustrie wehrt sich: Bundesrat Alain Berset in St. Gallen.

Die Pharmaindustrie wehrt sich: Bundesrat Alain Berset in St. Gallen. Bild: Alain Berset muss in den Wochen eine Sekalation im Streit umd Medikamentenpreise verhindern./Keystone

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Am 1. Mai tritt die unter seiner Führung verabschiedete Verordnung in Kraft, die eine Senkung der Medikamentenpreise um 240 Millionen Franken bewirken soll. Doch nun zeichnet sich ab, dass die Pharmabranche definitiv gegen die Preissenkungen vorgehen will.

Rund 800 Medikamente werden darauf überprüft, ob ihr Verkaufspreis in der Schweiz im Vergleich zum Ausland zu hoch liegt. Bis zum 31. Mai haben die Unternehmen deshalb Zeit, beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) freiwillig eine Senkung auf den massgeblichen Auslandspreis zu verlangen, wenn sie von der vom Bundesrat bewilligten Toleranzmarge von fünf Prozent profitieren wollen. Dabei werden sich die Unternehmen gemäss Informationen der BaZ einverstanden zeigen, den Umrechnungskurs zu senken – jedoch nicht in dem Ausmass, wie das der Bund durchsetzen will.

Ein Rechtsstreit droht

Juristisch aufmunitioniert werden die Pharmafirmen vom Branchenverband Interpharma, der ihnen verschiedene Interventionsmöglichkeiten dargelegt hat. Wahrscheinlich ist, dass mehrere Unternehmen beim BAG beantragen werden, sich bei der Überprüfung einzelner Produkte nicht allein auf den Auslandspreis abzustützen. Sie argumentieren, dass währungsbedingte Preissenkungen im gewünschten Ausmass unzulässig seien, wenn sich am Preis im Ausland nichts geändert habe. Der Bund könne die Preise nicht alleine aufgrund des gestiegenen Frankenkurses drücken, sondern müsse auch andere Faktoren einbeziehen.

Konkret fordert die Branche, dass die Kosten für Forschung und Entwicklung ebenso einberechnet werden wie der sogenannte therapeutische Quervergleich. Dieser bewertet die Wirkung eines Medikaments im Vergleich zu anderen Präparaten. «Dass der Bundesrat den therapeutischen Quervergleich nicht berücksichtigt, ist gesetzlich nicht vertretbar», sagt Thomas Cueni, Generalsekretär von Interpharma. Zeigt sich das BAG von den Eingaben unbeeindruckt, sind Beschwerden der Pharmafirmen absehbar. Dies wäre frühestens im Juli der Fall – und käme einer Eskalation gleich: Zum letzten Mal im grossen Stil machte die Branche 1998 von diesem Rechtsmittel Gebrauch. Die Folge war ein monatelanger Streit mit den Bundesbehörden und dem Preisüberwacher. Am Ende brachte erst ein politischer Kompromiss, der zwischen der damaligen Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss (SP) und den Spitzen der grossen Basler Pharmakonzerne ausgehandelt wurde, die Lösung.

Kommt es nun, zwölf Jahre später, erneut zu einer Blockade? Hinter den Kulissen wird jedenfalls ein politisches Lobbying aufgezogen. Am Montag treffen sich in Bern Pharmavertreter, Bundesparlamentarier und Gesundheitspolitiker zu einer Sitzung im Bundeshaus. Dabei sein wird auch der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP). Organisiert wird das Treffen von der parlamentarischen Gruppe Region Basel, die vom Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner präsidiert wird. Er bekämpft die Preissenkung, weil sie den Wirtschafts- und Forschungsstandort schwäche, wie er sagt. Frehner ist Mitglied der nationalrätlichen Gesundheitskommission, die sich Ende nächster Woche trifft. Dort sind die Medikamentenpreise ebenfalls traktandiert: Geplant ist die Diskussion eines Vorstosses, der die bisher vor allem auf Verordnungsebene geregelte Preisüberprüfung auf Gesetzesebene klären will.

Kritik der Krankenkassen

Zurückhaltender als Interpharma ist der Wirtschaftsverband scienceindustries (vormals SGCI). «Wir hätten gerne eine flexiblere Lösung gesehen, aber wir nehmen den politischen Entscheid so zur Kenntnis», sagt der stellvertretende Direktor Dieter Grauer. Zumindest in der Region Basel ist der Unmut aber gross. Er sei «überrascht», dass der Bundesrat die Preissenkung als Kompromiss darstelle, sagt der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP). Die Anliegen der Pharma seien nachvollziehbar.

Der Druck, den die Pharma aufbaut, erzeugt Gegendruck. Auch die Krankenversicherer bringen sich bereits in Stellung. Sie wollen die von der Pharma bekämpften Parallelimporte wieder auf die politische Agenda setzen, falls der Bundesrat doch noch Zugeständnisse macht. Reto Dietschi, Direktor der mächtigen Allianz der Schweizer Krankenversicherer, kritisierte den Bundesrat kürzlich in der BaZ dafür, dass er der Pharma zu weit entgegengekommen sei: Es gehe darum, eine verdeckte Wirtschaftsförderung auf dem Buckel der Prämienzahler abzulehnen.

Erstellt: 22.04.2012, 10:37 Uhr

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